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SUMMARY:Was ist los in Berlin? Online-Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri\, MdA
DESCRIPTION:Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist das politische Deutschland mächtig in Erregung gekommen. Die Berliner Linke hat eine relative Mehrheit bei der Wahl bekommen und beansprucht mit Elif Eralp das Amt der regierenden Bürgermeisterin in der Bundeshauptstadt. Jetzt stellen die Hauptstadtmedien und die politisch gegnerischen Parteien mit Schrecken fest: Die Linke Berlin ist nicht der seine eigene Partei so stolz verleugnende Bodo Ramelow in Thüringen und auch nicht die unbegrenzt belastbaren Juniorpartnerinnen beim Regieren in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen; nein\, Die Linke Berlin ist links. Donnerwetter!\nNun werden alle Register gezogen\, um dieses linke Gespenst aus der Politik zu vertreiben. Es werden infame Behauptungen über ein angebliches „Antisemitismus-Problem“ in der Linken verbreitet. Es werden Verbindungen zur „Clan-Kriminalität“ in Berlin unterstellt. Die Medien vergessen jede journalistische Moral und Sorgfaltspflicht und stellen sich jeden Tag dem Ruf „Die Linke darf nicht regieren“ als Echo zur Seite. CDU\, AfD\, GRÜNE und die SPD mobilisieren ihre aktuellen Vorsitzenden und Parteilautsprecher:innen ebenso wie ihre alten Parteigranden zu wüsten Aufrufen\, eine Regierung mit der Linken zu verhindern.\nWir als Antikapitalistische Linke in der Linken haben auch eine gesunde Skepsis gegenüber einer Regierungsübernahme in Berlin. Aber nicht weil wir der Meinung sind\, Die Linke könne oder dürfe nicht regieren\, sondern weil wir – heute noch mehr als vor der Wahl – überzeugt sind\, dass mit SPD und GRÜNEN ein linkes Programm nicht durchgesetzt werden kann. Sie sehen weder die großen Probleme in Berlin – Mieten\, Bezahlbarkeit des städtischen Lebens\, Bildung\, Abfallwirtschaft\, Verkehr\, oder auch die kritische Positionierung zum Kriegskurs der Bundesregierung – noch die eindeutigen Aufträge durch mehrheitliche Bürgerentscheidungen\, allen voran die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne.
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