… allen Versuchen, die NATO zu verharmlosen und Waffenlieferungen für die Ukraine und Israel zu legitimieren, eine unmissverständliche Abfuhr erteilen!

Am 22. Juni 2024 trafen sich 50 Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke, um sich über die Lage in unserer Partei zu verständigen und Schlussfolgerungen für das weitere Wirken zu ziehen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vorwiegend Mitglieder aus den folgenden Zusammenschlüssen und informellen Gruppierungen: AKL, BAG Betrieb & Gewerkschaft, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Cuba Si, Geraer Sozialistischer Dialog, Kommunistische Plattform, Linksjugend, SDS, Sozialistische Linke, Ökologische Plattform, „Sozialismus von unten“ sowie Mitglieder der Karl Liebknecht Kreise und der Gruppe „Auch wir sind die Linke“.

Thorben Peters aus dem niedersächsischen Landesverband moderierte das Treffen. Der sich anschließenden Diskussion, an der 28 Genossinnen und Genossen teilnahmen, gingen drei Statements voraus. Christine Buchholz sprach zur Lage in der Partei und zur Situation im Parteivorstand. Özlem Demirel schätzte die Ergebnisse der EU-Wahlen ein und Ellen Brombacher sprach zu den Aufgaben des linken Flügels in Vorbereitung des Parteitages vom 18. bis 20. Oktober 2024. Ulrike Eifler war eingeladen, zur gesellschaftlichen Systemkrise mit Blick auf Frieden und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, musste ihre Teilnahme aber entschuldigen.

Im Mittelpunkt aller Ausführungen – sowohl in den Statements als auch in der Diskussion – standen vor allem folgende Schwerpunkte:

Die friedenspolitischen Grundsätze im geltenden Parteiprogramm müssen ohne Wenn und Aber verteidigt und auf allen Ebenen der Partei mit Leben erfüllt werden. Das Friedensthema im EU-Wahlkampf auszusparen mit der Begründung, hierzu seien Mitglied- und Wählerschaft gespalten, war auch Ausdruck der inhaltlichen und strategischen Unklarheit der Partei. Es gibt vom Parteivorstand keine Analyse der Mehrfachkrisen des Kapitalismus und schon gar keine Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Das betrifft auch eine theoretisch wie praktisch fehlende Klassenperspektive, die ein eigenständiges Eingreifen unserer Partei in die Klassenkämpfe erschwert. Es bedarf einer schonungslosen Analyse, wie es um Die Linke bestellt ist und wo die Ursachen für die die Partei existentiell gefährdende Situation liegen. Das betrifft nicht zuletzt organisatorische Folgen, die sich vor allem in der Fläche durch zunehmende Handlungsunfähigkeit zeigen. So können Vorstände mancherorts nicht mehr besetzt werden.

Der Zustand muss beendet werden, dass politische Diskussionen zu strittigen Fragen nicht gewollt sind. Die heutige Welt ist geprägt von einer tiefgreifenden Krise des Kapitalismus mit Kriegen, sozialer Massenverelendung und Umweltzerstörung im existenziellen Ausmaß. Dagegen gibt es weltweite Bewegungen in Richtung Frieden, gerechte Wirtschaftsordnung und internationale Kooperation und wir als internationalistische Partei müssen Teil dieses Aufbruchs sein. Wir müssen uns vor allem konsequent zu der immer stärkeren Militarisierung positionieren, die im Kontext mit dem Machtkampf um die Neuaufteilung der Welt vonstattengeht. Wir müssen über die wachsende Weltkriegsgefahr reden, über die sich in rasendem Tempo vollziehende Aufrüstung hierzulande, über die Kriege, besonders in der Ukraine und in Gaza, über die zunehmenden präfaschistischen Tendenzen und die internationalistischen Verpflichtungen aus den bisher nie gekannten Ausmaßen der Fluchtbewegungen.

Wir wirken dafür, den sozialistischen, friedenspolitischen, antifaschistischen und radikalökologischen Kurs der Partei wieder hörbarer und sichtbarer zu machen. Mit diesem Ziel findet am 14. September 2024 in Berlin eine von der KPF initiierte Friedenskonferenz statt, auf der der Vorsitzende der Linken-Bundestagsgruppe Sören Pellmann das Referat halten und Özlem Demirel mit einem erweiterten Debattenbeitrag auftreten wird. Das Ziel der Konferenz besteht darin, den Markenkern der Linken als Friedenspartei wieder deutlich erkennbar zu machen und allen Versuchen in der Partei, die NATO zu verharmlosen und Waffenlieferungen für die Ukraine und Israel zu legitimieren, eine unmissverständliche Abfuhr zu erteilen.

Wir werden offen darauf Einfluss zu nehmen, dass auf dem Oktober-Parteitag und in Vorbereitung der Bundestagswahlen 2025 das Alleinstellungsmerkmal der Linken, Friedenspartei zu sein, ohne jede Einschränkung zur Geltung kommt – untrennbar verbunden mit der sozialen und Umwelt-Frage. Statt Umfragestimmungen hinterherzurennen, müssen wir den Kampf um die Veränderung der Klassenverhältnisse, den Kampf um Sozialismus wieder ins Zentrum stellen. Denn, wie schon in der PDS erkannt: Veränderung beginnt mit Opposition. An den Parteitag werden wir gemeinsam einen friedenspolitischen Antrag stellen, der sich gegen das beängstigende Wiedererstarken des deutschen Militarismus wendet.

In seinen Schlussbemerkungen stellte Kristian Glaser aus dem Landesverband Hamburg fest, dass das Treffen erfolgreich war und in einer solidarischen sowie konstruktiven Diskussionskultur stattfand. Als Ergebnis fasste er die nachfolgenden Eckpunkte zusammen:

• Wir wollen um die Partei und gegen die Resignation kämpfen.
• Wir unterstützen die Vorbereitung der Friedenskonferenz und den friedenspolitischen Antrag an den Parteitag.
• Wir kämpfen um Delegiertenmandate für den Parteitag und führen in unmittelbarer Vorbereitung des Parteitages ein weiteres Treffen durch.
• Wir vertiefen das gemeinsame Wirken aller sich links und friedenspolitisch in unserem Sinne verortenden Kräfte in der Partei – insbesondere in Vorbereitung des bevorstehenden Parteitages.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Hannoveraner Treffens bitten alle Genossinnen und Genossen, die mit den oben genannten Positionen übereinstimmen, um Unterstützung, vor allem dadurch, dass sie in ihren Basisorganisationen, Kreis-, Bezirks-, und Landesverbänden diese Inhalte vertreten. In diesem Sinne werden die linken Zusammenschlüsse ihre Zusammenarbeit, zunächst besonders in Vorbereitung des Hallenser Parteitages, fortsetzen.

Unterzeichnende

Özlem Demirel, Abgeordnete des europäischen Parlaments

Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand

Margit Glasow, Mitglied im Parteivorstand

Thorben Peters, Landesvorsitzender aus Niedersachsen

Kathrin Flach Gomez, Landesvorsitzende aus Bayern

Nils Böhlke, BAG Betrieb und Gewerkschaft

Artur Pech, Mitglied im Ältestenrat

Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform

Kristian Glaser, Hamburg

Inge Höger, Antikapitalistische Linke

Steffen Niese, CubaSi