Erklärung zur Repression gegen die Solidarität mit Palästina in Deutschland

AKL – Bundesmitgliederversammlung 21.04.2024 in Hannover

Stoppt die deutsche Mittäterschaft im Gaza-Krieg

Der Krieg der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung in Gaza und die Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland gegen die dortige palästinensische Bevölkerung nehmen täglich zu und sprengen alle Vorstellungen von Humanität, Aufklärung und zivilen Umgang der Menschen untereinander. Als Reaktion auf den barbarischen Angriff der Hamas vom 07. Oktober letzten Jahres setzt die israelische Regierung ihre Pläne der Vertreibung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung gnadenlos um. Weiterlesen

Kapitulation vor dem rechten Zeitgeist

DIE PARTEI „BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT“ VERSCHIEBT DIE POLITISCHEN VERHÄLTNISSE

…aber in die falsche Richtung.

Wer – wie der Autor diesesTextes – die letzten beiden Jahrzehnte in Deutschland als aktives Mitglied in der Partei DIE LINKE und einer ihrer Vorgängerorganisationen, der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), verbracht hat, davon die meisten Jahre in Leitungsfunktionen, kam der Gründungsparteitag der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) am Ende Januar dieses Jahres in Berlin wie ein vertrautes Familientreffen vor. Es versammelten sich dort knapp 450 Menschen, überwiegend so alt, dass sie mindestens die letzten zwanzig Jahre schon aktiv waren, meistens in der LINKEN, WASG und PDS, überwiegend männlich und überwiegend bio-deutsch. Viele hatten noch bis in die letzten Tage bezahlte oder hohe ehrenamtliche Funktionen in der LINKEN beziehungsweise in deren parlamentarischen oder regierenden Strukturen. Weiterlesen

Wen interessiert schon die Europäische Union?

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zu ihrem Europaparteitag vom 17.-19. November 2023

Drei Tage lang hat sich Die Linke getroffen. Im neuen Gewand, neudeutsch „corporate design“ genannt. Nachdem 15 Jahre lang die Journalisten ermahnt wurden, die Eigenschreibweise DIE LINKE. zu übernehmen, hat der Parteiapparat sich jetzt der Realität gebeugt und mit viel Aufwand ein neues Logo entwickeln lassen. Das Schicksal der Linkspartei wird sich daran allerdings nicht entscheiden. Oder war es nur der Versuch nach der Abspaltung von einer um Sahra Wagenknecht versammelten Gruppe in neuem Licht zu strahlen? Weiterlesen

Geschönte Fassade – marode Substanz

Zur Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU

von Jürgen Aust

Während die herrschenden Medien relativ regelmäßig über die menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU berichten, allerdings nicht, um die herrschende Politik anzuklagen, sondern um sog. Schlepperbanden für das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich zu machen, müssen wir Berichte über ähnlich menschenunwürdige Verhältnisse in anderen Politikfeldern nahezu mit der Lupe suchen. Die Anpassung an die herrschenden Machtverhältnisse verhindert in den meisten Redaktionen, die EU auf die Anklagebank zu stellen, wenn es um den dasaströsen Abbau von sozialen Standards oder sklavenartige Arbeitsverhältnisse wie u.a. bei den Ernte- und Saisonarbeiter*innen in Italien oder Spanien geht, den Armutsverhältnissen in den Ländern, die im Rahmen der „Osterweiterung“ EU-Mitglieder wurden oder die, wie z.B. in Griechenland unter dem Diktat der Troika zu nahezu 30 % der Einwohner*innen von einer Krankenversicherung abgeschnitten wurden. Weiterlesen

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern

RECHTSRUCK VERFESTIGT – ES WIRD EKLIG

(Erklärung des Bundessprecher:innenrates der AKL)

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern vom 08. Oktober 2023 sind eindeutig:

– Die rechten und ultrarechten Kräfte, namentlich die Freien Wähler und die AfD, bestimmen die Wahlen und heimsen den Sieg nach Wahlstimmen ein. Ihr zentrales Thema, die Migration und Flucht als angebliche Bedrohung Deutschlands, hat den Wahlkampf bestimmt. Alle Parteien passten sich diesem Druck an und befeuerten auf ihre Weise die Erzählung, es gäbe zu viele Zuwanderer und Zuwanderinnen in Deutschland. Weiterlesen