Position der AKL Berlin zur Palästina-Frage

by soviet_1917

Beschluss vom 05. Juni 2026

1. 1. Grundposition und Forderungen

Die AKL Berlin steht für ein Ende der massenhaften Ermordungen, Vertreibungen und der Besatzung der Palästinenser*innen durch den Staat Israel. Wir fordern ein Ende der Belagerung Gazas und der militärischen Besetzung des Westjordanlands, den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und die Freilassung aller palästinensischer politischer Gefangenen. Ebenso fordern wir ein Ende der Bombardierung und militärischen Besatzung des Libanon.

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MEHR AUF DIE MITGLIEDSCHAFT HÖREN

by soviet_1917

Anmerkungen zur Arbeit des Parteivorstandes – warum ich dem Tätigkeitsbericht des PV 2024-2026 nicht zustimme

Von Thies Gleiss

Der Parteivorstand, dessen Amtszeit jetzt zu Ende geht, wurde im Zeitraum des Höhepunktes der Parteikrise der LINKEN gewählt. Die AKL – und viele andere – diagnostizierte der LINKEN eine programmatische, eine strukturelle und eine strategische Krise. Die diesbezüglichen Analysen auf www.antikapitalistische-linke.de sind immer noch lesenswert.

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morgen:rot, übermorgen:rot-rot-grün?

by soviet_1917

Die Bewegungslinke, über Jahre eine der prägendsten Strömung der Partei, hat sich aufgelöst. Daraus hervorgegangen ist der Verein morgen:rot, der nichts geringeres verspricht, als den Faschismus zu besiegen. Die Genoss*innen machen in ihrer Analyse einige Schritte nach vorne. Die Widersprüchlichkeit der Bewegungslinken, in der von stabilen Systemgegner*innen bis Regierungssozialist*innen so ziemlich alles dabei war, ist aber vererbt worden. In den besseren Momenten merkt man, dass sich viele schlaue Linke einen Kopf über den Aufstieg der AfD gemacht haben. In den schlechteren Momenten erinnert morgen:rot an das Marx-21-Projekt „Aufstehen gegen Rechts“, nur mit Haustürgesprächen.

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Zur Debatte über die Deckelung der Abgeordneten-Diäten

by soviet_1917

WIE EIN WICHTIGES PROJEKT VERSENKT WIRD…

Der Antrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag, die Diäten unserer Abgeordneten per Parteitagsbeschluss zu deckeln, ist leider wie so häufig in der LINKEN zwischen guter Absicht und schlechter Performance zerschellt. Statt eine kritische Debatte über die domestizierende Wirkung des bürgerlichen Parlamentarismus auf eine linke Partei auszulösen und zu ersten bescheidenen organisatorischen Maßnahmen einer Gegenwehr zu kommen, wird eine natürlich zum Scheitern verurteilte Gesinnungsdebatte über das Verhalten von Abgeordneten, über Verzichtsethik und rückwirkend eingeführte Zwangsbeschränkungen geführt. Die Anfänge dieser Debatte in „linksbewegt.de“ und anderswo waren ursprünglich vielversprechend. Wir verweisen auf den Beitrag von Thies Gleiss zum Ausgangstext von Kathrin Vogler u.a., der die notwendigen Grundlagen beleuchtet: https://antikapitalistische-linke-nrw.org/316-2/

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Das wird teuer

by soviet_1917

Die kommende Inflationskrise ist nicht nur eine Öltanker-Havarie, sondern eine unvermeidliche Folge von Aufrüstung, Krieg und dem Zusammenbruch der bisherigen kapitalistischen Weltordnung. Ohne massive Gegenwehr wird es die arbeitende Bevölkerung sein, die für die geopolitische Eskalation zahlt. 

Von Sebastian Rave, Bremen, Mitglied im Bundessprecher:innenrat der AKL

Die Zahnräder der Weltwirtschaft hängen vom Schmiermittel Öl ab. Über 12.000 Öltanker schipperten im Jahr 2023 insgesamt 2,1 Milliarden Tonnen Rohöl über das Meer.

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Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 17. – 19. April 2026 von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im PV

by soviet_1917

Am 17. bis 19. April 2026, dem 65. Jahrestag des Angriffes des US-Imperialismus in der Schweinebucht, um die junge kubanische Revolution zu zerschlagen, kam der Parteivorstand der LINKEN hybrid (außer Antragsdebatte zum Bundesparteitag) und in Präsenz in Berlin zusammen. Die Verteidigung der kubanischen Revolution ist bis heute, und gerade sehr drängend, eine große Aufgabe der weltweiten Linken.

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Stoppt den Krieg gegen den Iran! Stoppt den US-Imperialismus und den israelischen Kolonialismus!

by soviet_1917

Was tun als Die Linke für Frieden im Iran?

Inge Höger: Input Online-Diskussion der SL am 25.03.26

Das Jahr 2026 begann kriegerisch mit dem Überfall der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Frau. Es folgten Kriegsdrohungen der USA gegen Kuba, Mexiko und die Ankündigung der Annexion von Grönland und Kanada. Israel setzt den Genozid in Gaza und die völkerrechtswidrigen Vertreibungen der Palästinenser*innen in der Westbank fort. Und nach jahrelangen Kriegs-Drohungen greifen die USA und Israel den Iran an. Die US-Regierung agiert zunehmend aggressiv im Rahmen eines verschärften Wettbewerbs zwischen den imperialistischen Mächten im Zugang zu wichtigen Ressourcen.

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RECHTER GRÜNER GEWINNT WAHL IM KAPITALISTISCHEN MUSTERLÄNDLE

by soviet_1917

Die Wahl in Baden-Württemberg am 08. März 2026 aus der Sicht der Antikapitalistischen Linken

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am internationalen Frauentag 8. März wurden in einem Zweikampf zweier bürgerlich-patriarchaler Männer entschieden, den der bekannte rechte Vertreter der GRÜNEN, Cem Özdemir, knapp vor dem Nachwuchs-Macho der CDU, Manuel Hagel, für sich entschied. Beide Kandidaten und ihre Parteien hatten schon im Wahlkampf versprochen, nach der Wahl gemeinsam weiter die Landesregierung zu stellen. Es ging also nur um Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Es ging um zwei Personen. Inhaltliche Kontroversen zwischen GRÜNEN und CDU gab es nicht. Entsprechend wurde der Wahl“kampf“ vor allem mit persönlichen Petitessen und Intrigen gefüllt. Mit 0,5 Prozentpunkten, was keinen 30.000 Stimmen entspricht, gewann Özdemir vor Hagel. Die GRÜNEN erreichten dabei 1,623 Millionen Stimmen (30,2 Prozent), die CDU 1,595 Millionen Stimmen (29,7 Prozent).

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