WIE EIN WICHTIGES PROJEKT VERSENKT WIRD…
Der Antrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag, die Diäten unserer Abgeordneten per Parteitagsbeschluss zu deckeln, ist leider wie so häufig in der LINKEN zwischen guter Absicht und schlechter Performance zerschellt. Statt eine kritische Debatte über die domestizierende Wirkung des bürgerlichen Parlamentarismus auf eine linke Partei auszulösen und zu ersten bescheidenen organisatorischen Maßnahmen einer Gegenwehr zu kommen, wird eine natürlich zum Scheitern verurteilte Gesinnungsdebatte über das Verhalten von Abgeordneten, über Verzichtsethik und rückwirkend eingeführte Zwangsbeschränkungen geführt. Die Anfänge dieser Debatte in „linksbewegt.de“ und anderswo waren ursprünglich vielversprechend. Wir verweisen auf den Beitrag von Thies Gleiss zum Ausgangstext von Kathrin Vogler u.a., der die notwendigen Grundlagen beleuchtet: https://antikapitalistische-linke-nrw.org/316-2/
Über die Gefahr des „Abhebens“….
Dass „unsere Abgeordneten“ in den Parlamenten sehr leicht (und ohne reglementierende Kontrolle der linken Partei fast zwangsläufig) „abheben“ und Berufspolitiker:innen in einem Parlamentsbetrieb werden, der die kapitalistische Klassengesellschaft nicht aufheben kann – das liegt nicht an der Bezahlung der Abgeordnetentätigkeit durch Diäten in einer Höhe, die im Vergleich zur täglich malochenden Arbeiter:innenschaft relativ hoch, zu den Einkommen der wirklichen Führungskräfte der herrschenden Klasse aber eher bescheiden sind. Die Bezahlung in Form von Diäten, die stets ohne irgendeinen realen Bezug zu einer „Leistung“ daherkommt, sorgt letztlich nur dafür, dass es kein Zurück von dieser Abgehobenheit gibt. Diese Überweisungen aus der Staatskasse sind die monatlichen Nachweisungen, dass die Abgeordneten nicht an Weisungen gebunden sind, sondern alles aus freien Stücken tun würden.
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