Kapitulation vor dem rechten Zeitgeist

DIE PARTEI „BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT“ VERSCHIEBT DIE POLITISCHEN VERHÄLTNISSE

…aber in die falsche Richtung.

Wer – wie der Autor diesesTextes – die letzten beiden Jahrzehnte in Deutschland als aktives Mitglied in der Partei DIE LINKE und einer ihrer Vorgängerorganisationen, der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), verbracht hat, davon die meisten Jahre in Leitungsfunktionen, kam der Gründungsparteitag der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) am Ende Januar dieses Jahres in Berlin wie ein vertrautes Familientreffen vor. Es versammelten sich dort knapp 450 Menschen, überwiegend so alt, dass sie mindestens die letzten zwanzig Jahre schon aktiv waren, meistens in der LINKEN, WASG und PDS, überwiegend männlich und überwiegend bio-deutsch. Viele hatten noch bis in die letzten Tage bezahlte oder hohe ehrenamtliche Funktionen in der LINKEN beziehungsweise in deren parlamentarischen oder regierenden Strukturen. Weiterlesen

Wen interessiert schon die Europäische Union?

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zu ihrem Europaparteitag vom 17.-19. November 2023

Drei Tage lang hat sich Die Linke getroffen. Im neuen Gewand, neudeutsch „corporate design“ genannt. Nachdem 15 Jahre lang die Journalisten ermahnt wurden, die Eigenschreibweise DIE LINKE. zu übernehmen, hat der Parteiapparat sich jetzt der Realität gebeugt und mit viel Aufwand ein neues Logo entwickeln lassen. Das Schicksal der Linkspartei wird sich daran allerdings nicht entscheiden. Oder war es nur der Versuch nach der Abspaltung von einer um Sahra Wagenknecht versammelten Gruppe in neuem Licht zu strahlen? Weiterlesen

Geschönte Fassade – marode Substanz

Zur Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU

von Jürgen Aust

Während die herrschenden Medien relativ regelmäßig über die menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU berichten, allerdings nicht, um die herrschende Politik anzuklagen, sondern um sog. Schlepperbanden für das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich zu machen, müssen wir Berichte über ähnlich menschenunwürdige Verhältnisse in anderen Politikfeldern nahezu mit der Lupe suchen. Die Anpassung an die herrschenden Machtverhältnisse verhindert in den meisten Redaktionen, die EU auf die Anklagebank zu stellen, wenn es um den dasaströsen Abbau von sozialen Standards oder sklavenartige Arbeitsverhältnisse wie u.a. bei den Ernte- und Saisonarbeiter*innen in Italien oder Spanien geht, den Armutsverhältnissen in den Ländern, die im Rahmen der „Osterweiterung“ EU-Mitglieder wurden oder die, wie z.B. in Griechenland unter dem Diktat der Troika zu nahezu 30 % der Einwohner*innen von einer Krankenversicherung abgeschnitten wurden. Weiterlesen

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern

RECHTSRUCK VERFESTIGT – ES WIRD EKLIG

(Erklärung des Bundessprecher:innenrates der AKL)

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern vom 08. Oktober 2023 sind eindeutig:

– Die rechten und ultrarechten Kräfte, namentlich die Freien Wähler und die AfD, bestimmen die Wahlen und heimsen den Sieg nach Wahlstimmen ein. Ihr zentrales Thema, die Migration und Flucht als angebliche Bedrohung Deutschlands, hat den Wahlkampf bestimmt. Alle Parteien passten sich diesem Druck an und befeuerten auf ihre Weise die Erzählung, es gäbe zu viele Zuwanderer und Zuwanderinnen in Deutschland. Weiterlesen

EU-Geopolitik – in wessen Interesse?

Von Klaus Dräger

Artikel aus der „aufmüpfig“ Herbst 2023

Zu ihrem Amtsantritt als Präsidentin der EU-Kommission 2019 erklärte Ursula von der Leyen, sie wolle eine ‚geopolitische Kommission‘ schaffen: „Vor uns liegen enorme Aufgaben: Brexit, Klimawandel, 5G-Ausbau, der wachsende Protektionismus und die Reform des europäischen Asylsystems – um nur einige zu nennen. Um diese Umbrüche zu schaffen, muss Europa geeint auftreten und sich global stärker behaupten.“1 Ihr Ziel sei, eine ‚strategische Souveränität‘ der EU auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland zu erreichen. Weiterlesen

Das EU-Grenzregime – Abschottung statt Asylsystem!

Asylkompromiss“ und Frontex

Inge Höger

Artikel aus der „aufmüpfig“ Herbst 2023

Laut dem aktuellen Global Trends Report vom Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR waren Ende 2022 weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Insgesamt sind Ende 2022 19 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als noch Ende 2021 – dies entspricht einem Anstieg von 21 Prozent. Dies ist der größte Anstieg innerhalb eines Jahres, den UNHCR je verzeichnet hat.1 Seit 2013 – also binnen weniger als zehn Jahren – hat sich die Zahl der gewaltsam Vertriebenen damit verdoppelt. Weiterlesen

Mitgliederöffentlicher Länderrat der AKL 14.10.23 in Dortmund

Liebe Antikapitalist:innen!

Wie bereits angekündigt, lädt der BSPR der AKL zum mitgliederöffentlichen Treffen des Länderrates ein:

Samstag, den 14. Okt. 2023, 11:30 – 17:00 Uhr
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58,44147 Dortmund

(Nähe Bahnhof – Hinterausgang)

Wir wollen uns über den entwurf für das Europawahlprogramm austauschen, Änderungsanträge diskutieren und einen neuen Bundessprecher*innenrat wählen.
Vorschlag für die Tagesordnung:

1. Begrüßung – Sitzungsleitung – Protokoll
2. Einführung in den Entwurf des Europawahlprogramms der LINKEN
3. Änderungs- bzw. auch Ersetzungsanträge zum Programm
4. Kandidaturen für das Europa-Parlament und Wahlkampfstrategie
5. Wahlen: Neuwahl des Bundessprecher*innenrates der AKL
6. Verschiedenes

Wir freuen uns auf dieses Treffen und laden alle interessieren Mitglieder der AKL zum Austausch ein. Wir wollen gemeinsam über eine Strategie zur EU und der EP-Wahl und auch der AKL diskutieren.
Bitte gebt diese Einladung in Euren Landesverbänden weiter, damit wir mit vielen diskutieren können.

Mit antikapitalistischen Grüßen
Inge Höger, Ingrid Jost, Marion Morassi, Lucy Redler. Jürgen Aust, Tim Fürup, Thies Gleiss
Bundessprecher:innenrat der AKL

EU stellt die Weichen auf Krieg und Sozialabbau

Özlem Alev Demirel

Artikel aus der „aufmüpfig“ Herbst 2023

Von der einst viel beschworenen „Zivilmacht Europa“ war bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges nichts mehr übrig. Seither hat das Tempo, mit dem sich die Union in Richtung einer Militärunion bewegt, aber noch einmal in Besorgnis erregendem Ausmaß zugenommen. Die Europäische Union und hier vor allem die beiden Führungsmächte Deutschland und Frankreich versuchen sich im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und generell im immer schärfer ausgefochtenen Konkurrenzkampf der Großmächte militärisch in Stellung zu bringen. Um sich in dieser Situation zu behaupten, müsse sich die Union als einen „geostrategischen Akteur der obersten Kategorie begreifen“ und die „Sprache der Macht neu erlernen.“, meint EU-Außenbeauftragter Josep Borrell 20201. Weiterlesen