Von Sebastian Rave, Bremen
Wenn jemand vor dem Verkauf der Seele an den Teufel sagt: „Die gibt es aber nicht zum Nulltarif!“, dann ist schon vor der Abschlussrechnung klar, wer bei dem Deal verliert. Auftritt Genossin Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, die ankündigt, zur Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten auch einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen. Denn: „Wir sind alle Demokrat*innen, die wissen, was es zu verteidigen gibt.“
Weiterlesen
Unser Mitstreiter und lieber Freund Jürgen Aust ist verstorben.
Jürgen war Mitglied der WASG in Duisburg und ist Mitbegründer der Partei die Linke. Er war lange Jahre im Landesvorstand NRW und hat den Landesverband maßgeblich mit geprägt. Seine klaren Analysen befähigten ihn zu wichtigen Beiträgen in den Debatten unserer Partei.
Sozialpolitik war sein Schwerpunkt. Er versorgte uns regelmäßig mit kritischen Analysen der offiziellen Arbeitsmarktberichte und mit Lesehinweisen zu spannenden politischen Beiträgen. Bis zuletzt machte er mit seinen sozialpolitischen wie juristischen Fachkenntnissen Sozialberatung in Duisburg.
Seit vielen Jahren war Jürgen zudem in der internationalistischen Solidarität, insbesondere in der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung unterwegs und auch darin bekannt für seine klugen, kenntnisreichen und differenzierten Positionen.
Als Mitbegründer der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Partei die Linke und Mitglied in deren Bundessprecher:innenrat stand er immer klar gegen jede Militarisierung und Einsätze der Bundeswehr, ebenso wie gegen Regierungsbeteiligungen der Partei Die Linke als Juniorpartnerin von SPD und GRÜNEN.
Auf vielen Bundes- und Landesparteitagen war er Vertreter für die AKL, hielt Redebeiträge und betreute unseren Info-Stand. Noch vor 8 Tagen war er bei unserem NRW-Treffen der AKL – politisch klar wie immer, menschlich herzlich und bescheiden wie immer. Auf die Frage nach seinem Befinden hat er nur abgewunken. Wir wussten nicht, dass das ein Abschied war.
Er wird uns als Mensch und politischer Ratgeber, als Freund und Genosse sehr fehlen.
R.I.P., lieber Jürgen! Herzliches Beileid an deine Lebensgefährtin Ingrid Jost und die Angehörigen.
Von Thiess Gleiss
Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu. Für einen Teil des Parteiestablishments von Die Linke, angeführt vom Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow, aber auch solide im Parteivorstand und den Fraktionen im Bundestag und den Landtagen verankert, ist völlig klar, dass es hier um eine Krise der „Demokratie“ in ihrem Kampf gegen den „Autoritarismus“ geht und Die Linke ihrer Gesamtverantwortung für den gefährdeten demokratischen Staat gerecht werden müsse. In der Praxis heißt dies: Keine Berührung mit der AfD und Eingliederung in ein Allparteienbündnis der „demokratischen Parteien“, einschließlich möglicher Absprachen mit der CDU über gemeinsames Regieren in den Bundesländern.
Weiterlesen
Vom 19.-21. Juni 2026 fand in Potsdam die „erste Tagung des 10. Bundesparteitages der Partei Die Linke“ statt. 560 Delegierte diskutierten auf einem lebhaften und spannenden Parteitag einen Leitantrag zur politischen Lage, mehrere Satzungsänderungen und zahlreiche Einzelanträge zu einem bunten Strauß von Fragen aus der Politik oder dem Parteileben. Dazu wurden Parteivorstand neu gewählt und einige Mitglieder für die Schiedskommission nachgewählt. Es war der erste Parteitag nach dem großen Mitgliederzuwachs auf über 125.000 Mitglieder und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025. Für 60 Prozent der Delegierten war es der erste Parteitag, für weitere 21 Prozent erst der zweite Parteitag. Der Parteitag zeigte eine Dynamik, in der sich aufmüpfige Delegierte in einigen zentralen Fragen gegen Präsidium und Parteivorstandsmehrheit durchsetzen konnten. Die in der Partei Die Linke bisher anhaltende Tendenz, dass Parteitage zum Aufgalopp von etablierten Funktionärinnen und Funktionären aus Partei und den diversen Parlamentsstrukturen wird, die sich letztlich selbst kontrollieren und bejubeln, wurde unterbrochen. Auch hieran wird deutlich, dass die Partei Die Linke faktisch neugegründet wurde.
WeiterlesenBeschluss vom 05. Juni 2026
Die AKL Berlin steht für ein Ende der massenhaften Ermordungen, Vertreibungen und der Besatzung der Palästinenser*innen durch den Staat Israel. Wir fordern ein Ende der Belagerung Gazas und der militärischen Besetzung des Westjordanlands, den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und die Freilassung aller palästinensischer politischer Gefangenen. Ebenso fordern wir ein Ende der Bombardierung und militärischen Besatzung des Libanon.
WeiterlesenAnmerkungen zur Arbeit des Parteivorstandes – warum ich dem Tätigkeitsbericht des PV 2024-2026 nicht zustimme
Von Thies Gleiss
Der Parteivorstand, dessen Amtszeit jetzt zu Ende geht, wurde im Zeitraum des Höhepunktes der Parteikrise der LINKEN gewählt. Die AKL – und viele andere – diagnostizierte der LINKEN eine programmatische, eine strukturelle und eine strategische Krise. Die diesbezüglichen Analysen auf www.antikapitalistische-linke.de sind immer noch lesenswert.
Weiterlesen: MEHR AUF DIE MITGLIEDSCHAFT HÖREN Weiterlesen
Die Bewegungslinke, über Jahre eine der prägendsten Strömung der Partei, hat sich aufgelöst. Daraus hervorgegangen ist der Verein morgen:rot, der nichts geringeres verspricht, als den Faschismus zu besiegen. Die Genoss*innen machen in ihrer Analyse einige Schritte nach vorne. Die Widersprüchlichkeit der Bewegungslinken, in der von stabilen Systemgegner*innen bis Regierungssozialist*innen so ziemlich alles dabei war, ist aber vererbt worden. In den besseren Momenten merkt man, dass sich viele schlaue Linke einen Kopf über den Aufstieg der AfD gemacht haben. In den schlechteren Momenten erinnert morgen:rot an das Marx-21-Projekt „Aufstehen gegen Rechts“, nur mit Haustürgesprächen.
WeiterlesenDer Antrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag, die Diäten unserer Abgeordneten per Parteitagsbeschluss zu deckeln, ist leider wie so häufig in der LINKEN zwischen guter Absicht und schlechter Performance zerschellt. Statt eine kritische Debatte über die domestizierende Wirkung des bürgerlichen Parlamentarismus auf eine linke Partei auszulösen und zu ersten bescheidenen organisatorischen Maßnahmen einer Gegenwehr zu kommen, wird eine natürlich zum Scheitern verurteilte Gesinnungsdebatte über das Verhalten von Abgeordneten, über Verzichtsethik und rückwirkend eingeführte Zwangsbeschränkungen geführt. Die Anfänge dieser Debatte in „linksbewegt.de“ und anderswo waren ursprünglich vielversprechend. Wir verweisen auf den Beitrag von Thies Gleiss zum Ausgangstext von Kathrin Vogler u.a., der die notwendigen Grundlagen beleuchtet: https://antikapitalistische-linke-nrw.org/316-2/
Weiterlesen
Die kommende Inflationskrise ist nicht nur eine Öltanker-Havarie, sondern eine unvermeidliche Folge von Aufrüstung, Krieg und dem Zusammenbruch der bisherigen kapitalistischen Weltordnung. Ohne massive Gegenwehr wird es die arbeitende Bevölkerung sein, die für die geopolitische Eskalation zahlt.
Von Sebastian Rave, Bremen, Mitglied im Bundessprecher:innenrat der AKL
Die Zahnräder der Weltwirtschaft hängen vom Schmiermittel Öl ab. Über 12.000 Öltanker schipperten im Jahr 2023 insgesamt 2,1 Milliarden Tonnen Rohöl über das Meer.
WeiterlesenAm 17. bis 19. April 2026, dem 65. Jahrestag des Angriffes des US-Imperialismus in der Schweinebucht, um die junge kubanische Revolution zu zerschlagen, kam der Parteivorstand der LINKEN hybrid (außer Antragsdebatte zum Bundesparteitag) und in Präsenz in Berlin zusammen. Die Verteidigung der kubanischen Revolution ist bis heute, und gerade sehr drängend, eine große Aufgabe der weltweiten Linken.
Weiterlesen