Stoppt den Krieg gegen den Iran! Stoppt den US-Imperialismus und den israelischen Kolonialismus!

Was tun als Die Linke für Frieden im Iran?

Inge Höger: Input Online-Diskussion der SL am 25.03.26

Das Jahr 2026 begann kriegerisch mit dem Überfall der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Frau. Es folgten Kriegsdrohungen der USA gegen Kuba, Mexiko und die Ankündigung der Annexion von Grönland und Kanada. Israel setzt den Genozid in Gaza und die völkerrechtswidrigen Vertreibungen der Palästinenser*innen in der Westbank fort. Und nach jahrelangen Kriegs-Drohungen greifen die USA und Israel den Iran an. Die US-Regierung agiert zunehmend aggressiv im Rahmen eines verschärften Wettbewerbs zwischen den imperialistischen Mächten im Zugang zu wichtigen Ressourcen.

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RECHTER GRÜNER GEWINNT WAHL IM KAPITALISTISCHEN MUSTERLÄNDLE

Die Wahl in Baden-Württemberg am 08. März 2026 aus der Sicht der Antikapitalistischen Linken

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am internationalen Frauentag 8. März wurden in einem Zweikampf zweier bürgerlich-patriarchaler Männer entschieden, den der bekannte rechte Vertreter der GRÜNEN, Cem Özdemir, knapp vor dem Nachwuchs-Macho der CDU, Manuel Hagel, für sich entschied. Beide Kandidaten und ihre Parteien hatten schon im Wahlkampf versprochen, nach der Wahl gemeinsam weiter die Landesregierung zu stellen. Es ging also nur um Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Es ging um zwei Personen. Inhaltliche Kontroversen zwischen GRÜNEN und CDU gab es nicht. Entsprechend wurde der Wahl“kampf“ vor allem mit persönlichen Petitessen und Intrigen gefüllt. Mit 0,5 Prozentpunkten, was keinen 30.000 Stimmen entspricht, gewann Özdemir vor Hagel. Die GRÜNEN erreichten dabei 1,623 Millionen Stimmen (30,2 Prozent), die CDU 1,595 Millionen Stimmen (29,7 Prozent).

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Sofortiger Stopp der Intervention im Iran!Keine Befreiung durch US-amerikanische Bomben!

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

01. März 2026

Nachdem verschiedene US-Regierungen – nicht nur die aktuelle Trump-Regierung – dem Iran über viele Jahre hinweg mit einem Militärschlag gedroht hatten, haben die Armeen der USA und Israel Raketenangriffe und Bombardierungen gegen das Land durchgeführt. Trump hat das iranische Militär aufgefordert, sich zu ergeben, andernfalls drohe ihm der „sichere Tod“. Der religiöse Staatsführer des islamischen Staates, Ali Chamenei, der frühere Präsident Mahmud Ahmadineschad und mehrere Militärführer sowie eine nicht genannte Zahl (manche Quellen sprechen von 200 Toten) weiterer Opfer aus der Bevölkerung wurden bei Militärschlägen ermordet. Der Iran hat mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte am Golf und auf Israel reagiert, und nun droht ein größerer regionaler Krieg.

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PROGRAMMKONFERENZ DES LINKEN FLÜGELS DER LINKEN

Bericht und Bewertung

07. Februar 2026 in Hannover

Die Konferenz fand gut organisiert in den Ver.di-Höfen, dem Veranstaltungszentrum der Gewerkschaft, statt, das zentral in Nähe des Hauptbahnhofs Hannover liegt. Es nahmen ungefähr 200 Leute teil. Die Mehrheit gehörte zur älteren Generation und zu den Mitgliedern mit längerer Parteizugehörigkeit, aber ein deutlich größerer Anteil als sonst bei solchen Treffen kam aus der jungen, frisch in die Partei eingetretenen Generation. Die Veränderung der LINKEN, die wir andernorts als „faktische Neugründung“ bezeichnet haben, drückt sich also auch auf dem Treffen eines „linken Flügels“ aus, der ja ansonsten eher behäbig und konservativ daherkam.

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