Die Bewegungslinke, über Jahre eine der prägendsten Strömung der Partei, hat sich aufgelöst. Daraus hervorgegangen ist der Verein morgen:rot, der nichts geringeres verspricht, als den Faschismus zu besiegen. Die Genoss*innen machen in ihrer Analyse einige Schritte nach vorne. Die Widersprüchlichkeit der Bewegungslinken, in der von stabilen Systemgegner*innen bis Regierungssozialist*innen so ziemlich alles dabei war, ist aber vererbt worden. In den besseren Momenten merkt man, dass sich viele schlaue Linke einen Kopf über den Aufstieg der AfD gemacht haben. In den schlechteren Momenten erinnert morgen:rot an das Marx-21-Projekt „Aufstehen gegen Rechts“, nur mit Haustürgesprächen.

Von Sebastian Rave, Mitglied im Bundessprecher:innenrat der AKL

Morgen:rot tritt auf, wie es eine moderne Kampagne tun muss. Launch mit Livestream, Telegram-Kanal, nett gemachten Instagram-Reels, einer schicken Website – und einem ziemlich langen „Manifest“. Die Analyse ist weitgehend korrekt: Die Gefahr durch einen autoritären Staatsumbau – nicht nur durch die AfD – wächst. Als Ursache dafür wird der „Katastrophenkapitalismus“ zwar mit einem unnötigen Label verlängert (Kapitalismus selbst hätte gereicht), aber geschenkt. Die soziale Basis für die neue rechte Bewegung ist ein reaktionäres Bündnis aus oberen Mittelschichten, dem Kleinbürgertum, Teilen der besserverdienenden und der deklassierten Arbeiter*innenklasse, die in unterschiedlichem Maße von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte betroffen sind, und in ihrer Wut nach unten treten. Eine Radikalisierung nach rechts ist bis tief in die CDU zu beobachten.

Dagegen hilft kein rein moralischer Antifaschismus, der an die Anständigkeit oder das historische Bewusstsein der Menschen appelliert, sondern nur eine Massenbewegung, die den Kampf um soziale Errungenschaften mit dem Kampf gegen Rechts verbindet, der Idee der Nation die Realität der Klasse entgegenstellt, und die Wut gegen die herrschende Klasse und ihr System richtet. Die Gewerkschaften sollen „erneuert“ werden, also auf kämpferische (nicht nur Tarif-)Politik orientiert werden. Die Linke soll sozialistischer Motor in einer „Einheitsfront neuen Typs“ werden. So ähnlich schreibt es morgen:rot, und klingt bis dahin noch ziemlich stabil. Leider wird es im konkreten, naja, etwas unkonkret.

Sozialer Antifaschismus

Das Manifest spricht von einem „sozialen Antifaschismus“. Tatsächlich bietet der Kampf um höhere Löhne, niedrigere Mieten, bessere Gesundheitsversorgung usw. die Möglichkeit, die arbeitenden Menschen als Klasse zusammenzubringen. In einem gemeinsamen Kampf über Geschlechtergrenzen, Muttersprachen, Religionen und sozialen Identitäten hinweg können sie ihre gemeinsamen materiellen Interessen erkennen und Klassenbewusstsein gebildet werden.

Vielleicht wollen einige in morgen:rot sogar eine Klasseneinheit herstellen, geeinigt hat man sich aber darauf, lieber vom Aufbau einer „Bürger*innenbewegung“ zu sprechen. Bürger*innen können qua Definition alle sein: Arbeitnehmer*innen genauso wie Arbeitgeber*innen, Vermieter*innen genauso wie Mieter*innen. Vielleicht klingt das ein bisschen erbsenzählerisch, die Begrifflichkeit ist aber kein Zufall.

An vielen Stellen spricht das morgen:rot-Manifest vom „Zusammenführen“, bleibt dabei aber unscharf. Man wolle „kein Parteienkartell“, sondern Bündnisse von unten, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Bewegungen, der Zivilgesellschaft. So weit, so Bewegungslinks. Morgen:rot hat sich aber einen radikalen Namen für ihr Bündniskonzept einfallen lassen: „Einheitsfront neuen Typs¹“.

Einheitsfront

Entlehnt ist der Name der von der KPD 1921 entwickelten und anschließend von der Komintern allen kommunistischen Parteien empfohlenen Taktik der Einheitsfront. Damals war die mächtige Arbeiter*innenbewegung gespalten, die KPD gegenüber SPD und USPD eine Minderheit. Nach dem erfolgreichen Generalstreik gegen den faschistischen Kapp-Putsch 1920 war deutlich, dass eine Überwindung der Spaltung an konkreten Punkten mit konkreten Forderungen möglich war. Die Einheitsfronttaktik war das öffentliche Angebot der KPD an Sozialdemokratie und Gewerkschaften, die strategischen Differenzen hintan zu stellen, und in konkreten Punkten für soziale Verbesserungen zusammenzuarbeiten.

War die KPD der Motor der Einheitsfront, war die Spitze der SPD die Bremse. Marxist*innen beschreiben die SPD der Weimarer Republik häufig als „bürgerliche Arbeiter*innenpartei“, weil die Basis ihre Mitgliedschaft zwar vor allem aus Arbeiter*innen bestand, die Politik und ihre Führung aber bürgerlich dominiert waren, den bürgerlichen Staat verteidigte und die proletarische Revolution verhinderte. Aber trotz aller Noskes und Eberts: Die meisten SPD-Mitglieder wollten den Sozialismus. Die SPD war objektiv Teil der Arbeiter*innenbewegung.

Ob das für die heutige SPD immer noch gilt, darf bezweifelt werden. Sicherlich ist sie gegen die AfD und gegen den Faschismus. Aber sie ist politisch eine durch und durch bürgerliche Partei, und durch jahrzehntelange Regierungsbeteiligung eng verknüpft mit dem bürgerlichen Staat.²

Morgen:rot sieht in SPD und Grünen „teilweise Gegner und teilweise Verbündete“. Sie seien „sozialliberale Parteien, die in der Regierung Hoffnungen enttäuscht haben. Wir haben mit ihnen große Meinungsverschiedenheiten. Zu einzelnen Themen schlagen sie aber Reformen vor, die zumindest in die richtige Richtung gehen.“

Das ist eine romantische Charakterisierung, die an der Realität der letzten Jahrzehnte meilenweit vorbei geht. Das Problem sind nicht nur die „großen Meinungsverschiedenheiten“, die wir mit SPD und Grünen haben, sondern ihr grundlegender Klassencharakter. Dieser wird nicht durch die netten Wahlplakate und Forderungen im Wahlkampf bestimmt („einzelne Reformen, die in die richtige Richtung gehen“), sondern durch die konkrete Politik. SPD und Grüne waren die Abrissbirnen des Sozialstaats (Agenda 2010), die Axt am Asylrecht (GEAS) und die Architekten des Sondervermögens für Aufrüstung. Die SPD ist, im Bündnis mit der CDU, direkt verantwortlich für den nächsten Generalangriff auf den Sozialstaat. Ein Bündnis mit ihnen wäre keine (Arbeiter*innen-) Einheitsfront, sondern ein klassenübergreifendes Bündnis, wie es die Volksfront im Spanischen Bürgerkrieg war. Damit verschiebt sich Antifaschismus von einer eigenständigen Klassenpolitik hin zur Verteidigung der bestehenden bürgerlichen Ordnung. Die Volksfrontlogik kann weder die kapitalistische Krise noch den daraus hervorgehenden Faschismus überwinden. Durch das Bündnis mit bürgerlichen Parteien wird die Klassenfrage entpolitisiert; die Widersprüche des Kapitalismus, aus denen Rechtsruck und Faschismus hervorgehen, bleiben unangetastet.

Volksfront

Morgen:rot schreibt: „Politisch geht es darum, die Kräfte zu verbinden, die bereit sind, gegen verschiedene Seiten der Faschisierung zu kämpfen. Es geht darum, in der Defensive zu bestehen, um eine neue Offensive vorzubereiten. Wie in einem Tauziehen geht es darum, ein klein bisschen mehr in die Richtung zu ziehen, in die wir wollen.“

Es ist erstaunlich, dass die Genoss*innen das Bild vom Tauziehen nutzen, fast, als hätten sie Trotzkis Warnung vor klassenübergreifenden Bündnissen in „Spanische Lehren“ gelesen, aber beschlossen, sie zu ignorieren:

„Die Volksfronttheoretiker gehen im Wesentlichen über die Anfangsgründe der Arithmetik, nämlich die Addition, nicht hinaus: die Summe von „Kommunisten“, Sozialisten, Anarchisten und Liberalen ist größer als jeder Teil für sich. Das ist ihre ganze Weisheit. Allein, die Arithmetik reicht in diesem Fall nicht aus. Es bedarf mindestens der Mechanik: das Gesetz des Parallelogramms der Kräfte ist auch in der Politik gültig. Die Resultante pflegt bekanntlich umso kürzer zu sein, je stärker die zusammenwirkenden Kräfte auseinanderstreben. Ziehen die politischen Verbündeten nach entgegengesetzten Richtungen, so kann die Resultante gleich Null sein.“

Das ist kein abstraktes Problem. Mit Klassengeschwistern kann man sich auf unmittelbare Forderungen einigen, die unabhängig von Parteizugehörigkeit mobilisieren können: Mehr Lohn, kürzere Arbeitszeit, höhere Sozialausgaben, gemeinsam gegen den Faschismus. Mit dem Klassengegner ist das nicht möglich: Arbeitgeber wollen weniger Lohn, längere Arbeitszeit, geringere Sozialausgaben, zur größten Not auch mit dem Faschismus.

Ein Bündnis gegen den Faschismus, das seine materiellen Wurzeln (Kürzungspolitik neoliberaler Einheitsparteien, verschärfte Nationalstaatskonkurrenz, Militarismus) ausblendet, kann sich nur auf eine moralische Kritik der Rechten beschränken und endet im unpolitischen Bratwurstessen gegen Rechts. Im schlimmsten Fall kann die AfD sogar davon profitieren, sich als Alternative zu dem von sich selbst vorgeführten Establishment zu präsentieren.

Denn das ist eine der zentralen Stärken der AfD: Sie ist eine Partei der Unzufriedenen, die von der wachsenden Entfremdung von den politischen Parteien, den bürgerlichen Institutionen und der Demokratie selbst lebt. Je tiefer die Krise des Kapitalismus geht, desto größer wird diese Entfremdung werden. Linke werden dann vor der Wahl stehen, zusammen mit denen, die für die Krise verantwortlich sind, den bankrotten Laden vor der AfD zu retten, oder selbst zur Ansprechpartnerin der Wütenden und Hungrigen zu werden. Sie hätte bei letzterem einen entscheidenden Vorteil: Im Gegensatz zur AfD hat eine sozialistische Linke eine tatsächliche gesellschaftliche Alternative, die das Leben der arbeitenden Klasse verbessern würde.

Morgen:rot will aber nicht nur Bündnisse mit SPD und Grünen, sondern sogar mit Konservativen:

„Wir blockieren den Aufstieg der AfD zur Regierungsmacht. Hier arbeiten wir mit SPDler*innen genauso zusammen wie mit demokratischen Konservativen.“

Das wäre die vollständige politische Entleerung eines Bündnisses. Das merken die Autor*innen auch selbst, wenn sie schreiben: „Die AfD ist im Umfragehoch, in allen ostdeutschen Ländern ist sie die stärkste Partei. Ohne sie sind nur noch politisch mindestens widersprüchliche, bis hin zu leeren Anti-AfD-Regierungen möglich.“

Mitregieren gegen Rechts

Aber die Erb*innen der Bewegungslinken wären nicht die Erb*innen der Bewegungslinken, wenn sie solche Widersprüche nicht aushielten. In der Debatte um Regierungsbeteiligung waren alle Positionen in der Bewegungslinken vertreten: Grundsätzlich dafür, unter Umständen dafür, unter Umständen dagegen, grundsätzlich dagegen. Das ist auch bei morgen:rot so:

„Ein Teil von uns glaubt, dass wir sozial-antifaschistische Regierungen (und die begeisternde Vision davon) brauchen, die im Bündnis mit Gewerkschaften und anderen Bewegungen den sozialen Nährboden austrocknen, der den Rechten nutzt.“

Es wird zwar direkt im Anschluss erklärt, warum das aktuell utopisch ist:

„Möglich wird eine sozial-antifaschistische Regierung am ehesten dann, wenn es uns gelingt, zunächst Hunderttausende in einer antineoliberalen Bürger*innenbewegung zusammenzubringen und so die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern. Ohne eine solche Verschiebung könnte auch eine linke Regierung nur neoliberale Sachzwänge exekutieren, wie jede andere Regierung auch. Eine Beteiligung an einer solchen Regierung würde nicht nur Die Linke als Partei, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Linke um Jahre zurückwerfen.“

In der Tat, wir kennen solche „linken“ Regierungen, die neoliberale Sachzwänge exekutieren, zur Genüge. Aber statt diese Warnung ernst zu nehmen, beharrt morgen:rot auf dem Luftschloss:„Nichts mobilisiert die Menschen mehr als die Vorstellung, gewinnen zu können.“

Ja sicher, aber gleichzeitig demobilisiert die Menschen nichts nachhaltiger als wenn man sie für ein Reformprojekt gewinnt, ihre Hoffnungen hochhält, ihre Energie anzapft und am Ende nichts als Enttäuschung bleibt.

Morgen:rot glaubt, „wenn wir die sozialen, ökologischen und politischen Gründe der Faschisierung beseitigen wollen, brauchen wir Regierungsmacht“ – und begeht damit den alten Fehler, Macht und Regierung zu verwechseln. Wie in der platonischen Dialektik antworten die Autor*innen selbst: „Es ist wahr, dass die Macht nicht alleine bei Regierungen liegt, sondern außerhalb von Parlamenten und dass der Staat kein Fahrrad ist, auf das man sich einfach setzen und in beliebige Richtung losradeln kann. Aber im Zusammenspiel von außerparlamentarischem Machtaufbau, einer unabhängigen und konfliktbereiten Partei und strategischem linken Regierungshandeln kann transformative Regierungsmacht entstehen.“

Je unklarer die Perspektive, desto nebliger die Sprache. „Transformative Regierungsmacht“, da kann sich jede*r selbst vorstellen, was damit gemeint ist… oder auch nicht. Wie die materielle Macht der Privatbesitzer*innen von Produktionsmitteln, des Immobilien-Adels, des militärisch-industriellen Komplexes in diesem Zusammenspiel transformiert wird – wir können gespannt sein.

AfD parlamentarisch blockieren?

Drängender wird die Frage sein, wie die Linke damit umgeht, parlamentarisches Zünglein an der Waage gegen eine AfD-Mehrheit spielen zu können – zunächst in Sachsen-Anhalt, in Zukunft aber auch in anderen (nicht nur ostdeutschen) Bundesländern bis hin zum Bund. Die Verlockung bei einigen ist groß, endlich Verantwortung zeigen zu dürfen, das radikale Schmuddel-Image loszuwerden, und in der Volksfrontregierung mit CDU, SPD und Grünen die AfD „parlamentarisch zu blockieren“.

Dann hätten wir den Salat: Eine Allparteien-Koalition, die einfach überhaupt keine inhaltliche Einigkeit hätte, und vor dem Hintergrund der sich verschärfenden kapitalistischen Krise einfach nichts tun würde. Das wäre das beste Konjunkturprogramm, das sich die AfD vorstellen könnte – und das Ende der Linken als widerständige Kraft. Morgen:rot hat dazu nichts kritisches zu sagen, wenn sie nicht gar selbst zu den Befürworter*innen der Verantwortung gehören: „Wir blockieren den Aufstieg der AfD zur Regierungsmacht. Hier arbeiten wir mit SPDler*innen genauso zusammen wie mit demokratischen Konservativen.“

Wie das ausgeht, kann man bei August Thalheimer nachlesen, einem der Architekten der Einheitsfront, der 1932 in seiner Broschüre „Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?“ vor dieser Politik warnte. 1928 hatte die SPD die Wahl gewonnen und ging eine breite Koalition mit mehreren bürgerlichen Parteien ein. Die Wirtschaftskrise diktierte ihre Politik:

„Die Sozialdemokratie wurde zur tätigen Helferin des Abbaus der das Kapital belastenden Steuern, des Abbaus der Sozialpolitik und der Löhne, nach denen das deutsche Kapital brünstig schrie. Sie wurde zur Helferin der militärischen Aufrüstung. (…)

Die Summe der Tolerierungspolitik, die zugleich die Politik des kleineren Übels ist, ist einfach zu ziehen. Der illusionäre Grundgedanke der Tolerierungspolitik war, um jeden Preis den „gemäßigten“, „demokratischen“ Flügel der Bourgeoisie zu stützen und ihren „radikalen“, d.h. faschistischen Flügel zu verhindern, an die Macht zu kommen. So sollte die bürgerlich-parlamentarische Demokratie gerettet werden. Aber der „gemäßigte“ Teil der Bourgeoisie war ebenso ungemäßigt wie der „radikale“ in seinen Angriffen auf die Lebenshaltung der Arbeiterklasse. (…) Indem sie [die Sozialdemokratie] die politischen Rechte und die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums dem Angriff der Monopolkapitals preisgab, gab sie gerade das preis; was ihr Wesen ausmachte: die kleinbürgerliche Demokratie und den kleinbürgerlichen Sozialismus. Sie vernichtete so ihre eigene Existenzgrundlage als Partei, trieb das Kleinbürgertum, dem sie weder politisch noch wirtschaftlich mehr etwas zu geben hatte, dem Faschismus zu.“

Die große Lücke: Faschismus und Krieg

Der Faschismus brachte den Krieg, weil das Kapital den Krieg wollte: Es erhoffte sich neue Rüstungsaufträge (und bekam sie), Zugang zu neuen Märkte und Rohstoffen (die brutal erobert wurden), und billige Arbeitskräfte (die die Nazis in Form von Millionen Zwangsarbeiter*innen ablieferten). Das deutsche Kapital bombte sich mit Hilfe des Faschismus aus der Krise.

Mit dem im morgen:rot-Manifest häufig zitierten Katastrophenkapitalismus stehen wir vor einer ähnlichen Krise. Das deutsche Kapital freut sich über Rüstungsaufträge, fürchtet sich vor dem Verlust von Märkten und Rohstoffen, und fordert die Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft. In einer krisenhaften Welt, in der sich imperialistische Widersprüche zuspitzen, nimmt das Gewicht der Nation zu. Spätestens die Zeitenwende begrub die deutsche Nachkriegszurückhaltung.

Die AfD streitet sich gerne darüber, ob sie eher Pro-Putin oder Pro-Trump sein möchte. In einem Punkt ist sie sich aber einig, und zwar auch mit allen Vertreter*innen der bürgerlichen Parteien und des Mainstreams: Sie ist Pro-Deutschland, Pro-Bundeswehr, Pro-Aufrüstung.

Aktuell wird der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak dafür gegrillt, Wehrpflichtigen bei einer AfD-Regierungsübernahme das Desertieren empfohlen zu haben. In Grünen-typischer Manier ruderte er zurück. Die Leerstelle ist aber deutlich geworden: Der bürgerliche Politikbetrieb hat sich entweder keine Gedanken darüber gemacht, was eine rechtsextreme Regierung mit einem aufgemotzten Militär anfangen würde, oder es ist ihm egal.

Die Linke und die antifaschistische Bewegung darf diesen Fehler nicht machen. Im morgen:rot-Manifest kommen die Worte „Krieg“ und „Aufrüstung“ nicht vor. Im Kurz-Selbstverständnis auf der Website findet sich ein kurzer Absatz, der sich in alle Richtungen absichert: Unterstützung von antiimperialistischem Widerstand (mutig), „insofern dieser unseren Grundsätzen nicht widerspricht“ (doch nicht). „Wir stehen nicht an der Seite Washingtons, Brüssels, Pekings oder Moskaus, sondern an der Seite unterdrückter Menschen und demokratischer Bewegungen“. Das klingt erstmal gut. Auf der Launch-Veranstaltung durfte Christian Zeller, Ökosozialist und Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine, aber ungehemmt gegen den Hauptfeind wettern, der für ihn im Feindesland steht: Putin. Das darf irritieren, ohne dabei die geringste Sympathie für Putin zu hegen. Denn es ist keine Parteinahme gegen den Krieg, sondern eine Parteinahme für die NATO-gestützte Kriegsführung gegen „den Feind“ im Osten.

Gegen den Faschismus zu sein heißt auch, gegen den Krieg zu sein. Das fängt zuhause an, beim eigenen Militär, der heimischen Aufrüstung, dem Kriegsgeschrei gegen den Feind. Autoritäre Gestalten wie Putin hält man nicht mit autoritären Allianzen wie der NATO auf. Genauso wenig stoppt man bürgerliche Autoritäre wie die AfD mit bürgerlichen Halbliberalen wie SPD und Grünen. Antifaschismus, Antimilitarismus und der Kampf um konkrete soziale Verbesserungen gehören zusammen. Notwendig ist also der Aufbau einer unabhängigen Klassenpolitik, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Militarisierung verbindet. Und zwar unbedingt in einer Einheitsfront, die über die Linke hinausgeht. Es sollte dann aber auch wirklich eine sein.