Anmerkungen zur Arbeit des Parteivorstandes – warum ich dem Tätigkeitsbericht des PV 2024-2026 nicht zustimme

Von Thies Gleiss

Der Parteivorstand, dessen Amtszeit jetzt zu Ende geht, wurde im Zeitraum des Höhepunktes der Parteikrise der LINKEN gewählt. Die AKL – und viele andere – diagnostizierte der LINKEN eine programmatische, eine strukturelle und eine strategische Krise. Die diesbezüglichen Analysen auf www.antikapitalistische-linke.de sind immer noch lesenswert.

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Die Wahlergebnisse waren im zweiten Halbjahr 2024 deprimierend, die Mitgliedszahlen sanken rasant, die Partei war faktisch gespalten und die öffentliche Wahrnehmung war fast null. Zum zweiten Mal wurde ein gegenüber den Gründungszeiten drastisch verkleinerter Vorstand von 26 Personen gewählt, darunter 8 direkt gewählte Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, zu denen später noch 2 vom Parteivorstand gewählte gfPV-Mitglieder dazukamen. Diese Verkleinerung, die hauptsächlich aus Gründen der Kostenersparnis erfolgte, etablierte ein strukturelles Ungleichgewicht im Parteivorstand zwischen dem geschäftsführenden und dem erweiterten Gesamtvorstand, das die Arbeit des Leitungsgremiums der LINKEN die gesamte Amtszeit prägte.

Mit den Bundestags- und Landtagswahlen 2025/26 wuchs zudem der Anteil der PV-Mitglieder, die als Abgeordnete, Mitarbeiter:in von Abgeordneten und Fraktionen oder hauptamtlich bei der Partei beschäftigt sind auf 16 der 26 PV-Mitglieder beziehungsweise auf 9 der 10 Mitglieder des gfPV. Mindestens zwei Mitglieder des erweiterten Vorstands stellten ihre Mitarbeit im PV im Laufe von 2025 aus persönlichen und politischen Gründen faktisch ein.

Übrig blieb ein Gremium, dass nur sehr eingeschränkt in der Lage war, die personellen und politischen Entwicklungen in der Gesamtpartei, ihren Landes- und Kreisverbänden wahrzunehmen und sich letztlich darauf beschränkt, zentrale und zentralisierte Initiativen in Richtung der Partei zu starten, die zudem immer mehr die tagespolitischen Interessen und die taktische Handschrift der Fraktion im Bundestag zeigten. Solche zentralen Initiativen sind wichtig, aber nicht hinreichend, um die Partei weiter voran zu bringen.

Das alles fand parallel zu einem beispiellosen Mitgliederwachstum der LINKEN ab Ende 2024 statt. Die Partei wurde faktisch neu gegründet. Die Mitglieder wurden deutlich jünger, zum ersten Mal repräsentiert die Partei nicht wie zu Gründungszeiten eine Mehrheit der Mitglieder, die mit der LINKEN ihre politische Zweit-, wenn nicht gar Dritt- oder Viertpartei in der eigenen politischen Biographie erleben, sondern junge Leute, die sich zum ersten Mal politisch organisieren, die hohe eigene Interessen und Erwartungen sowie ein gesundes Maß an Subjektivität und Anspruch auf eine Politik in der ersten Person mitbringen.

Dieser Mitgliederzustrom und die damit entstandene neue Leidenschaft der Mitglieder verbunden mit einer Wahrnehmung der Partei im realen gesellschaftlichen Leben haben zu einer Partei geführt, die erstmals den Ansatz einer ernsthaften politischen Strategie entwickelte, die mehr und anderes als die bis dahin vorherrschende irreale Hoffnung auf eine Juniorpartnerinnenrolle mit SPD und GRÜNEN und gemeinsame Regierungswünsche zum Ausdruck brachte. Eine eigenständige, politisch unabhängige Klassenpartei wurde erstmals zum Ziel gesetzt und die Folge war ein großes Plus an Attraktivität, weil eine realistische Rolle für eine konsequent linke Partei erkennbar wurde Die LINKE wurde Mehrheitspartei bei den Jung- und Erstwählern und vor allem Jung- und Erstwählerinnen. Es wurde gegenüber dem Vormarsch der Politik mit der Angst, wie sie die AfD und in ihrem Gefolge die anderen bürgerlichen Parteien betrieben, die für eine linke Partei existenzielle Politik der Hoffnung konkretisiert.

Soweit zur „strategischen Krise“ und einem sich abzeichnenden Weg daraus, der durchaus vielversprechend war.

Die LINKE hat nur eine erfolgversprechende Entwicklungsrichtung: nach links

In der Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes wurde das verstärkt erlebt, was grundsätzlich die gesamte Dauer der Existenz der LINKEN bestimmend war: Die große Entwicklung des weltumspannenden Kapitalismus verdichtet und verschärft den Krisenmodus, was in vielen Wortmeldungen in und außerhalb der Partei als „Multikrise“ bezeichnet wird. Aus anderer Perspektive wurde deutlich, dass die programmatischen Grundlagen der LINKEN in einigen wichtigen Fragen nicht deutlich genug sind und konkretisiert werden müssen, um diese „Multikrise“ zu erfassen.

In der wirtschaftlichen Entwicklung kam auch in den kapitalistischen Metropolen das alte Übel Inflation auf, mit den zersetzenden Folgen für die materielle Basis der großen Mehrheit der Bevölkerung. Diese Preissteigerungen betrafen ganz besonders Mieten und Energie.

Die von Linken stets als Dauergefahr des Kapitalismus entlarvte Überproduktionskrise in Schlüsselsektoren der Industrie kam nicht nur zurück, sondern paarte sich mit einer tiefen Strukturkrise in Auto-, Stahl-, Zement-, Chemie und Energieproduktion. Eine der Ursachen dieser Strukturkrise, aber zugleich auch eine eigene generelle Entwicklungskrise des auf Profitwachstum fixierten Kapitalismus ist die Klima- und Umweltkrise, die ein weltweites, planwirtschaftliches und damit per se antikapitalistisches Krisenmanagement erfordern.

Das weltweite, Krieg und Umweltzerstörung hinterlassende System des Kapitalismus hat zu einer neuen und permanenten Flucht- und Migrationsbewegung geführt. Der Umgang damit hatte zuvor schon zur Spaltung der LINKEN und zur Gründung des in jeglicher Hinsicht zum Scheitern verurteilten Projektes BSW geführt – das weltweite Problem mit seinen furchtbaren Seiten aus Armut, Elend, Massensterben auf der Flucht und Vertreibung durch Kriege, bleibt aber unverändert drängend.

Die Dauerkrise der Europäischen Union zersetzte weiterhin die bürgerliche Propaganda einer demokratischen, fortschrittlichen und krisensicheren EU, der leider auch viele in der LINKEN folgten oder sogar noch folgen.

Und über allen wuchs die Perspektive eines neuen großen Krieges, in dem die imperialistischen Weltmächte ihre Konkurrenz über eine Neuaufteilung von Märkten und Einflusszonen ausfechten. Der Charakter der Kriege überall auf der Welt veränderte sich in Richtung Stellvertreterkriege, an denen sich die imperialistischen Mächte mit Waffen und vielfältigen Interventionen direkt beteiligen. Im verbreiteten Duktus der LINKEN verwandelte sich der Kapitalismus, der den Krieg wie die Wolke den Regen in sich birgt, zu bis in die Zentren erfahrbare echte Regenschauer. Im Duktus der bürgerlichen Parteien, einschließlich der in ihrer finalen Krise erstarrten SPD, stand „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ auf der Tagesordnung, die zu einer weiter andauernden umfassenden Militarisierung der Innen- und Außenpolitik führten.

Die auf 120.000 Mitglieder angewachsene „neue“ LINKE reagierte auf diese politischen und daraus folgenden programmatischen Herausforderungen so wie es zu erwarten oder wenigstens zu erhoffen war: Es wurde eine schärfere Kritik an den kapitalistischen, Umwelt und Klima zerstörenden und den Krieg erzeugenden Produktionsverhältnissen eingefordert. Dies entsprach nicht nur den Erfordernissen der veränderten Weltlage, sondern ist auch unmittelbares persönliches Interesse der tausenden neuen jungen Mitglieder in der Partei. Allen voran die neue Rolle Deutschlands und der EU in den weltweiten auf Krieg zutreibenden Konflikten verlangte eine scharfe antimilitaristische Positionierung. Sowohl die Nato- und USA-Ergebenheit als auch das Dogma der deutschen Staatsräson, dem israelischen Staat bei jedem Kriegsverbrechen zu folgen, müssen von einer modernen linken Partei scharf in Frage gestellt werden, eine alternative, weltweite Politik der Solidarität und eines neuen Sozialismus dagegengestellt werden.

Unzureichende Antworten des Parteivorstandes

Der PV hat mehrheitlich auf die veränderten Anforderungen aus der politischen Lage und auf die Wünsche aus der Mitgliedschaft nur unzureichend reagiert. Lange wollte er es verhindern, oder auch einfach nicht wahrhaben, welche überragende und die gesamte Tagespolitik bestimmende Rolle die Kriegsfrage eingenommen hat. Das war einerseits Ergebnis einer Unterschätzung, trotz aller guten Hinweise aus der Partei, aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung und so gut wie aller Antikriegs-Expert:innen, mehr aber noch ein Versuch, die alten grundsätzlich an einen friedlichen Kapitalismus und seiner EU glaubenden Kräfte in der Partei nicht zu verprellen.

Weltweit wächst die Empörung über den Krieg und die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und ihrer Armee. Sie verrichten dort, wie es dem deutschen Kanzler rausrutschte, die Drecksarbeit der imperialistischen Hauptmächte, um die Kontrolle über die Ressourcen – Gas und Öl – in Westasien nicht zu verlieren. Insbesondere die Jugend der Welt geht auf die Straße gegen das Schweigen und die heuchlerische Loyalität ihrer Regierungen mit der rechtsradikalen Regierung Israels. Auch in Deutschland. In dutzenden Ländern kam es zu den größten internationalistischen Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina, oft unter der Führung der Gewerkschaften.

Der PV beteiligte sich lange an dem Wegducken und Abwiegeln, bevor er sich endlich an der Vorbereitung einer Palästina-Solidaritätsdemonstration im September 2025 beteiligte – um dann selbst erstaunt über deren Mobilisierungskraft zu sein.

Gegen die allgemeine Kriegsvorbereitung und die Politik der „Zeitenwende“ müsste die LINKE als größte Oppositionspartei an der Spitze der Antikriegs-Mobilisierungen stehen, aber sie wird dem nicht gerecht. Erst und allein zur Frage der Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht kam etwas Bewegung in die Parteiführung.

In der vom Parteitag beschlossenen Programmdebatte, versuchte der geschäftsführende Parteivorstand und die ihm stets folgende Mehrheit im PV bekannte antikapitalistische und antimilitaristische Positionen und deren Vertreter:innen herauszuhalten oder an den Rand zu drängen. Stattdessen wurden die alten EU- und Nato-freundlichen Positionen aufgewertet.

Trotzdem hat die Gesamtpartei und am Ende auch der PV in der Kriegs- und Nahostfrage einen erfreulichen Lernprozess nach links vollzogen. Aber in dem Leitantrag und dem Nahost-Antrag zum kommenden Parteitag wird wieder versucht, darin den Rückwärtsgang einzulegen. Das darf und das wird nicht gelingen.

Der Parteivorstand unterließ es im Ausschlussverfahren gegen Ramsis Kilani aus dem Landesverband Berlin eine klärende und den Konflikt entschärfende Rolle zu spielen. Selbst nach den Entwicklungen der letzten Monate, ist er nicht bereit, eine Wiederaufnahmeinitiative gegenüber Ramsis zu unterstützen.

Der Parteivorstand entsolidarisierte sich in einem skandalösen Nacht- und Nebelbeschluss von einer individuellen Stellungnahme des PV-Mitglieds Ulrike Eifler zum Nahostkrieg. Bis heute ist dieser Fehler nicht korrigiert oder auch nur relativiert worden.

Der PV distanzierte sich in Form einer Sondersitzung von einem Beschluss des Jugendverbandes zu Palästina. Dies geschah – in trauriger Wiederholung einer angeblich nicht mehr vorkommen sollenden Praxis der LINKEN – auf Druck von Medien und Kräften von außerhalb der Partei in Kombination mit Kräften aus der Partei.

Die Partei distanzierte sich in einer beispiellosen und die Satzung der Partei verletzenden Entsolidarisierung von einem Beschluss des Landesparteitages Niedersachsen zu Palästina. Dieser offene Statutenbruch muss eine Korrektur erfahren, wenn die LINKE glaubwürdig bleiben möchte.

Neben der Kriegsfrage war vor allem die Rolle der LINKEN als Opposition zu den Sparplänen der Regierung herausgefordert. Entgegen allen Beschlüssen der Partei und auch des Parteivorstandes ermöglichten die Landesregierungen mit LINKEN-Beteiligung aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat die Umsetzung der Sonderfinanzierung für die Aufrüstung und der Zeitenwende sowie das Investitions-Booster-Gesetz – ein großes Geschenk an das Kapital. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, trotz eines hektischen Krisenmanagements des gfPV und trotz eines eindeutigen Beschlusses des Parteitages ist nichts geregelt worden, ein solches Verhalten für die Zukunft zu verhindern.

Strategie und Struktur

Der vielversprechende Beschluss des Parteitages, die LINKE als eigenständige und unabhängige Klassenpartei aufzubauen, ist vom Parteivorstand leider nicht genügend umgesetzt worden. Im Gegenteil. Statt Klassenpolitik, die unsere Mitglieder in eigenen betrieblichen Strukturen organisiert und sich auch nicht scheut, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen zu kritisieren, wenn es erforderlich ist, wurde nur der „Gewerkschaftsrat“ erneuert (der wahrscheinlich auch diesmal nicht ins Arbeiten kommt, was nur gut ist), der auf abgehobene Allianzen mit der Gewerkschaftsführung ausgerichtet ist und die Gewerkschaftsarbeit aus der Partei heraus und in äußere Sondergremien verlagert.

Auch andere Großthemen wurden aus dem kleinen PV ausgelagert und der Internationalen Kommission, der Programmkommission oder der Feministischen Kommission zugeordnet. Nichts gegen diese Kommissionen, wenn sie dem PV tatsächlich zuarbeiten, aber als Nebenleitungen sind sie undemokratisch und schwächen den PV noch weiter.

Der PV sollte stattdessen vergrößert werden (auf die frühere Größe von 44 Mitgliedern), um die gewachsene Partei in allen Aspekten und demokratisch durch Wahlen legitimiert zu repräsentieren.

Die Debatte über das Verhältnis dieser eigenständigen Klassenpartei zum bürgerlichen Parlamentarismus begleitet die LINKE – wie alle vergleichbaren Parteien anderswo und zu früheren Zeiten – seit ihrer Gründung. Der Parteitag hat Beschlüsse gefasst, die Mandatszeit auf maximal drei Amtsperioden im Parlament zu beschränken und die Diäten zu deckeln. Diese Beschlüsse waren schon unzureichend und kamen fast als Misstrauens- und Neiddebatte ihren Abgeordneten gegenüber daher. Bei der Festlegung der Wahllisten zur Bundestagswahl 2025 spielten sie schon keine Rolle mehr. Aber anstatt diese Debatte jetzt zu intensivieren und zu politisieren, hat der PV sie noch einmal herabgekocht und einen Antrag zur Diätendeckelung eingebracht, der nichts ändern und die notwendige Debatte desorientieren wird.

Aus all diesen Gründen kann ich dem Entwurf für einen Tätigkeitsbericht des PV an den Parteitag nicht zustimmen.

Thies Gleiss, Köln 26.05.2026