WIE EIN WICHTIGES PROJEKT VERSENKT WIRD…
Der Antrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag, die Diäten unserer Abgeordneten per Parteitagsbeschluss zu deckeln, ist leider wie so häufig in der LINKEN zwischen guter Absicht und schlechter Performance zerschellt. Statt eine kritische Debatte über die domestizierende Wirkung des bürgerlichen Parlamentarismus auf eine linke Partei auszulösen und zu ersten bescheidenen organisatorischen Maßnahmen einer Gegenwehr zu kommen, wird eine natürlich zum Scheitern verurteilte Gesinnungsdebatte über das Verhalten von Abgeordneten, über Verzichtsethik und rückwirkend eingeführte Zwangsbeschränkungen geführt. Die Anfänge dieser Debatte in „linksbewegt.de“ und anderswo waren ursprünglich vielversprechend. Wir verweisen auf den Beitrag von Thies Gleiss zum Ausgangstext von Kathrin Vogler u.a., der die notwendigen Grundlagen beleuchtet: https://antikapitalistische-linke-nrw.org/316-2/
Über die Gefahr des „Abhebens“….
Dass „unsere Abgeordneten“ in den Parlamenten sehr leicht (und ohne reglementierende Kontrolle der linken Partei fast zwangsläufig) „abheben“ und Berufspolitiker:innen in einem Parlamentsbetrieb werden, der die kapitalistische Klassengesellschaft nicht aufheben kann – das liegt nicht an der Bezahlung der Abgeordnetentätigkeit durch Diäten in einer Höhe, die im Vergleich zur täglich malochenden Arbeiter:innenschaft relativ hoch, zu den Einkommen der wirklichen Führungskräfte der herrschenden Klasse aber eher bescheiden sind. Die Bezahlung in Form von Diäten, die stets ohne irgendeinen realen Bezug zu einer „Leistung“ daherkommt, sorgt letztlich nur dafür, dass es kein Zurück von dieser Abgehobenheit gibt. Diese Überweisungen aus der Staatskasse sind die monatlichen Nachweisungen, dass die Abgeordneten nicht an Weisungen gebunden sind, sondern alles aus freien Stücken tun würden.
An der historischen Empirie des Abhebens der linken und fortschrittlichen Abgeordneten gibt es überhaupt keinen Zweifel. Mit dem Einzug radikal-demokratischer, sozialistischer oder links-nationalistischer Parteien in die Parlamente der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der Regel in der Folge der Einführung des allgemeinen Wahlrechts sowie radikal-demokratischer Revolutionen, wurden diese Parlamente systematisch und fortschreitend ihrer eigentlichen Funktion beraubt. Aus einem Ort des realen Interessensausgleichs der stets untereinander in scharfer Konkurrenz stehender Mitglieder der herrschenden Klasse, wurde das uns heute geläufige Parlament, das ideologische Scheingefechte aufführt, weitgehend machtlos gegenüber der herrschenden Exekutive und Verwaltung ist, und völlig machtlos gegenüber der sozialökonomisch wirklich herrschenden Elite, also der das entscheidende Kapital besitzenden Klasse.
Wer als Abgeordnete:r in dieses System einsteigt, kommt schnell unter Druck, die Spielregeln der grundsätzlichen Verteidigung der herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse einzuhalten. Den Abgeordneten der Parteien der herrschenden Klasse (bei unserem Bundestag also alle außer der Partei Die Linke) fällt die Unterordnung in diesem System in der Regel leicht. Wenn es im Einzelfall mal schwerfällt, dann sorgt ein gnadenloses Regime der entsprechenden bürgerlichen Parteien dafür, das gekuscht wird. In diesem Regime zählen materielle Ausgrenzungen (Strafen, Nichtwiederaufstellen, Ausschluss von Reisen und Empfängen, oft auch gezielte Denunziation usw.) zu den bewährten Mitteln.
Den Abgeordneten von progressiven und linken Parteien, die Anhänger:innen anderer gesellschaftlicher Visionen sind, gelingt die Unterordnung unter die vorgegebenen Spielregeln des bürgerlichen Parlamentarismus trotz Diäten und vieler sonstiger materieller Privilegien meistens schwerer. Linke Abgeordnete kompensieren ihre Gefangenschaft im parlamentarischen System durch zwei Maßnahmen: Erstens werden sie übereifrig und wachsen zu den berühmten und oft beschriebenen 150-Prozent-Parlamentarier:innen und zweitens beschönigen sie ihre parlamentarische Arbeit und ihre „Erfolge“. Aller mitgeschleppter Unfug, überflüssige Sitzungen, Treffen mit Leuten, denen sonst nicht einmal der Hintern gezeigt wird, Einflusslosigkeit und Gesetzesvorlagen für die Ablage werden verdrängt. Begleitet wird dies von ständigem Genörgel gegenüber der Partei, die für zu viel Radikalität, Prinzipientreue, für zu wenig Pragmatismus und „Flexibilität“ kritisiert wird. Die Partei, ihre Mitglieder und Vorstände werden in Machtkämpfen geschwächt – nicht zuletzt durch das deutsche Parlaments- und Parteienrecht, das ebenso wie Geschäfts- und Hausordnungen der Parlamente die Fraktionen gegen die Partei begünstigen.
Eine immer wiederkehrende und ausnahmslose Erfahrung: Nicht das Parlament wird verändert, sondern das Parlament verändert die linken Abgeordneten.
Auf diese Weise sind in der Geschichte unzählige linke oder sozialistische Abgeordnete und Fraktionen auf dem rechten Parteiflügel ihrer jeweiligen Partei gelandet, bereit für programmatischen Opportunismus, faule Kompromisse und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse. Die inhaltlichen Schlüsselfragen variieren in diesem Prozess, aber immer spielt das Verhältnis zu den bewaffneten Streitkräften und Kriegen eine entscheidende Rolle. Wenn sich einzelne Abgeordnete dem Anpassungsprozess widersetzten, wurden sie durch parteiinterne Intrigen zusammen mit Angriffen von außen ausgegrenzt, sanktioniert, diffamiert und teilweise physisch eliminiert. Der angepasste Rest der sozialdemokratischen, radikaldemokratischen und sozialistischen Fraktionen verwandelte sich stets in ein Ensemble von jeden Scheiß akzeptierenden oder gar zu Gold erklärenden Opportunist:innen. Für diese eigenartige Kombination von 150-prozentigen Abgeordneten und unterwürfigsten Opportunist:innen in der Praxis hat Karl Marx schon das Bild des „parlamentarischen Kretinismus“ entworfen. Wir sprechen heute lieber von „parlamentarischer Verblödung“, womit auch ein Prozess erfasst wird, dem heute ganz sicher solche Genoss:innen wie Bodo R., Dietmar B., Jan K., Petra P. zum Opfer fallen.
Die Diäten sind es nicht allein
Das Abheben unserer Abgeordneten wird nicht durch (zu) hohe Diäten und sonstige Privilegien ausgelöst, sondern dadurch nur abgesichert. Der Prozess des Abhebens beginnt schon in der innerparteilichen Sozialisation und politischen Bildung. Die Wichtigkeit der außerparlamentarischen Arbeit wird gern betont, das außerparlamentarische Standbein gegenüber dem parlamentarischen Spielbein bemüht, aber in der täglichen Parteipraxis geschieht das genaue Gegenteil. Fast alle Ressourcen und das gesamte politische Selbstverständnis werden auf Wahlen, Wahlkämpfe und parlamentarische Arbeit ausgerichtet. In der Parteidebatte werden parlamentarische Ämter als die finale Krone der politischen Arbeit dargestellt, die es anzustreben gilt. Auch noch der letzte parlamentarische Kleinstposten wird hart umkämpft, während Vorstandsämter immer schwerer besetzt werden können. Die schnöde Wirklichkeit, dass parlamentarische Arbeit in der Summe eine große Verarschung und Sackgasse ist, an der sich Linke nur deshalb beteiligen sollten, um sie zu entlarven und die Illusionen vieler Menschen in die Parlamente durch Aufklärung zu zerstören, wird systematisch ausgeblendet. Die LINKE richtet sich nur auf einen aufgeblähten Teilaspekt der kapitalistischen Klassengesellschaft ein – und kommt, wenn der Rest der Wirklichkeit sich nicht mehr ausblenden lässt, deshalb periodisch immer wieder in existenzielle Krisen.
Kommen unsere so vorbereiteten Mitglieder dann als Abgeordnete in das Parlament, wird ihnen als erste Aktion ein virtuelles Schild umgehängt, das sie ab dann immer tragen und auf dem steht: „Ich bin wichtig“. Sie werden auf einer politischen Sänfte durch die Scheinwelt des Parlamentarismus getragen. Es gibt mannigfache Privilegien wie kostenlose Serviceleistungen bei Bahn und Fluggesellschaft, Fahrdienste, Einladungen, Empfänge, Reisen auf Staatskosten und vor allem immer wieder die Bauchstreichelei, wie wichtig man oder frau doch sei. Ist die Partei auch die falsche, mit „Ihnen als Kollegin oder Kollege kann doch geredet werden“. Politische Arbeit wird plötzlich zum Leben einer Made im feinsten Speck, so viel Lametta war nie. Büros, ein halbes Dutzend Mitarbeiter:innen, wissenschaftliche Dienste und vor allem rundum nur Zustimmung als plötzlich kompetenter „Politiker“ oder „Politikerin“ – was für ein Gegensatz zur früheren Rundum-Negation als Systemgegner:in, Fundamentalist:in und Meckerer:in.
Um den Prozess des Abhebens zu verlangsamen (ihn völlig zu stoppen, wird nicht gelingen) reicht der Diätendeckel nicht. Der Antrag an den Parteitag wird deshalb nichts erreichen. Er kommt zusätzlich auch noch als erzieherische Maßnahme den aktuell amtierenden Abgeordneten gegenüber daher. Natürlich wird das abgeblockt und in der Öffentlichkeit ramelowiert.
Ja zum Deckelung-Antrag – und dann schnell den wichtigeren Rest erledigen
Der Antrag ist nun gestellt und wir werden ihm zustimmen und hoffen, möglichst viele tun es auch. Aber schon eine kleine Minderheit wird in der Praxis dafür sorgen, dass nichts passiert. Was die LINKE stattdessen tun müsste, wurde von der AKL und anderen schon häufig vorgeschlagen:
Eine systematische Kritik am Parlamentarismus und entsprechende Bildung und Erziehung der Mitglieder; Aufbau von nachhaltigen Parteistrukturen in der realen Gesellschaft im Betrieb, Schulen, Universitäten und im Stadtteil. Dazu eine bewusste Reglementierung der Parlamentsarbeit: Befristung der parlamentarischen Mandate der LINKEN auf maximal zwei Amtsperioden; niemand darf die Parlamentsarbeit zu einem normalen Beruf bis zur Rente betreiben; Trennung von Mandaten und Parteigremien, um die Macht der Fraktionen gegenüber der Partei zu normalisieren; Eindämmung und Ächtung von Ämterhäufung, breiteste Streuung der Verantwortlichkeiten in der gesamten Mitgliedschaft; tarifliche Bezahlung und Daueranstellung für die Beschäftigten von Fraktion und Partei, aber Rotationsprinzip, damit keine persönlichen Abhängigkeiten entstehen; Begrenzung der Diäten auf ein durchschnittliches Facharbeiter:innenniveau; Verantwortung für einen aus den Diäten-Geldern finanzierten Sozialfonds oder Solidaritätsverein bei der Partei, nicht bei den einzelnen Abgeordneten oder der Fraktion; Abschaffung aller Hierarchien und Einkommensgefälle in der Fraktion und eine entsprechende Arbeits- und Geschäftsordnung. Und für alle Abgeordneten: Volle Transparenz über alle Einkommen materielle Privilegien; Rechenschaftspflicht gegenüber der Partei und Berichte über das Tun und (fast wichtiger) Nichttun im parlamentarischen Alltag; Beibehaltung einer außerparlamentarischen Praxis und eines privaten Lebens außerhalb der parlamentarischen Blase. ^All das muss von den Landesverbänden und dem Bundesparteitag vorab und ab dann für alle gleichermaßen geltend beschlossen werden. Wer von den aktuellen Abgeordneten voraus geht, sollte gefördert und als Beispiel gebend gelobt werden.
Bundessprecher*innenrat der AKL, Mai 2026
