Erklärung des Bundessprecher*innenrates der AKL zum 10. Bundesparteitag der Partei Die Linke in Potsdam
Vom 19.-21. Juni 2026 fand in Potsdam die „erste Tagung des 10. Bundesparteitages der Partei Die Linke“ statt. 560 Delegierte diskutierten auf einem lebhaften und spannenden Parteitag einen Leitantrag zur politischen Lage, mehrere Satzungsänderungen und zahlreiche Einzelanträge zu einem bunten Strauß von Fragen aus der Politik oder dem Parteileben. Dazu wurden Parteivorstand neu gewählt und einige Mitglieder für die Schiedskommission nachgewählt. Es war der erste Parteitag nach dem großen Mitgliederzuwachs auf über 125.000 Mitglieder und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025. Für 60 Prozent der Delegierten war es der erste Parteitag, für weitere 21 Prozent erst der zweite Parteitag. Der Parteitag zeigte eine Dynamik, in der sich aufmüpfige Delegierte in einigen zentralen Fragen gegen Präsidium und Parteivorstandsmehrheit durchsetzen konnten. Die in der Partei Die Linke bisher anhaltende Tendenz, dass Parteitage zum Aufgalopp von etablierten Funktionärinnen und Funktionären aus Partei und den diversen Parlamentsstrukturen wird, die sich letztlich selbst kontrollieren und bejubeln, wurde unterbrochen. Auch hieran wird deutlich, dass die Partei Die Linke faktisch neugegründet wurde.
Die Partei Die Linke bleibt links, aber unverbindlich
In den inhaltlichen, programmatischen Diskussionen standen die großen Themen der Tagespolitik im Vordergrund. Das war bei der Partei in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit. Oft war es die Überlebenstaktik von Vorstand und Bundestagsfraktion, alle wichtigen Streitfragen zu vermeiden, harmlose Formulierungen klaren Ansagen vorzuziehen und Entscheidungen mit nicht immer demokratischen Mitteln zu verhindern. Das war in Potsdam anders und erzeugte ein viel offeneres und „parteitagsgemäßes“ Klima trotz der mehr als 30 Grad außerhalb der Halle im Filmpark Babelsberg. Zu den eher undemokratischen Mitteln des Parteivorstands, die Debatten zu bremsen, gehörte immer die Verfahrenstechnik der Teilübernahme von Änderungsanträgen zu Vorstandsanträgen. Dadurch kamen die schärfsten Änderungen fast immer vom Tisch , weil gegen die Teilübernahmen kaum widersprochen werden konnte. Dieses Verfahren wurde in einer der ersten Parteitagsabstimmungen und gegen den Vorstand und die Parteitagsregie aus der Geschäftsordnung gestrichen. Gut so, auch wenn die kindische Rache des Geschäftsführers zum Ende des Parteitags erfolgreich war und die Streichung für den nächsten Parteitag wieder zurückgenommen wurde. Warten wir es ab.
In der Debatte um den Leitantrag und in der zu einem gesonderten Antrag zum Krieg in Gaza und Westasien bezog die Partei viel klarere Positionen als zuvor.
Die Partei Die Linke verschließt nicht mehr die Augen davor, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse weltweit die Gefahr von Kriegen, einschließlich eines neuen Weltkrieges, verschärfen. Die Militarisierung von Politik und Gesellschaft, denen zurzeit in Deutschland, Europa und weltweit die Sozialpolitik und die Klimapolitik geopfert werden, muss zum zentralen Angriffspunkt linker Politik und Opposition gegen die herrschende Politik werden. Die im Juni begonnenen Mobilisierungen zur Verteidigung von Rente, Arbeitsrechten, Bildung und Gesundheitsversorgung sind endlich in den notwendigen Zusammenhang mit den Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Wehrpflicht und Rüstungsproduktion gestellt worden. In einem einstimmigen Beschluss wurde der „Aufstand gegen Sozialabbau und Militarisierung“ beschlossen. Dass der Zusammenhang von Sozialkahlschlag und Aufrüstung endlich offensiv hergestellt wird, ist ein wichtiger Schritt. Die Feststellung, dass die Aufgabe der Linken ist, Protest und Widerstand zu organisieren, steht in deutlichem Kontrast zur parlamentarischen Kurzsichtigkeit der Vergangenheit. Im Falle von mitregierenden Landesverbänden wurde Widerstand gegen Militarisierung sogar aufgegeben, um ein paar Millionen für Regierungsprojekte zu bekommen.
In der Haltung zum Krieg in Gaza, Libanon und Iran verlässt die Partei Die Linke endlich die falsche Haltung der „Äquidistanz“ zu allen Akteuren. Auch wenn die Partei sich immer noch nicht von dem Begriff „Existenzrecht Israels“ verabschieden mag, wird der Widerspruch zwischen Vertreibung, Besatzung und Blockade, die Unterdrückung und Verhinderung palästinensischer Selbstbestimmung aufgezeigt. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen wird anerkannt. Die Linke benennt die Verantwortlichen in der israelischen Regierung und Armee sowie in der US-Regierung und bezeichnet deren Vorgehen zurecht als Genozid und Staatsterrorismus. Das ist eine Voraussetzung, um sowohl in Deutschland als auch international zu einer treibenden Kraft der Antikriegsbewegung zu werden. Viele der neuen Mitglieder der Partei Die Linke haben sich im Zuge der Auseinandersetzung um den Krieg in Gaza politisiert und sind der Partei beigetreten.Es geht nun darum, gemeinsam mit ihnen den Kampf gegen die militärische Neuordnung Westasiens zu organisieren. Sie können und müssen jetzt eine tragende Rolle in der Solidarität mit Palästina einnehmen.
Der Leitantrag des Parteivorstandes setzte zentral auf eine neue, angeblich friedensfähige und sozialstaatlich orientierte Europäische Union. Dies widerspricht in allen Aspekten der realen Erfahrung mit der EU und der tiefen Krise, in denen dieses kapitalistische Projekt steckt. Viermal ist die Partei Die Linke mit dieser Orientierung bei Europawahlen angetreten und viermal hat sie deprimierend schlechte Ergebnisse eingefahren. Warum? Weil eine Partei nicht ernst genommen wird, die aus linker Sicht das bürgerliche Narrativ wiederholt, die EU sei nicht undemokratisch, neoliberal und militaristisch , sondern ein großes Friedensprojekt . Diese generelle EU-Orientierung ist durch einige Änderungsanträge abgeschwächt, aber leider nicht grundsätzlich zurückgewiesen worden.
In der Frage, wie der Aufschwung der AfD zurückgedrängt werden kann und was die Partei in Ländern mit 40 und mehr Prozent AfD-Einfluss aktuell machen muss, fielen die Parteitagsentscheidungen zurück in die schnell sehr gefährlich werdende Unverbindlichkeit und Strategielosigkeit, die in den Jahren vor dem Aufschwung die Partei in eine fast finale Existenzkrise brachten. Die Parteiverantwortlichen in Berlin, aber vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wollten alle Möglichkeiten offenhalten und sogar die Option einer Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausschließen. Das hat ihnen der Parteitag gewährt. Mit der CDU, deren Politik den Aufschwung der AfD jeden Tag fördert, die AfD verhindern? Das darf nicht das letzte Wort der Partei Die Linke sein und wäre ein Geschenk an die AfD, die sich dann als einzige Protestpartei gegen das „Parteienkartell“ darstellen könnte.
Diese Debatte, ob die Partei Die Linke sich in eine Volksfront mit den Parteien des Kapitals gegen die angeblich nicht bürgerliche und kapitalfreundliche AfD einbinden lassen soll, wird das zweite Halbjahr 2026 und darüber hinaus bestimmen. Die AKL und übrige Parteilinke stellen dieser Preisgabe der politischen Unabhängigkeit einer linken Klassenpartei eine Strategie des außerparlamentarischen Widerstands und des Kampfes für ein unabhängiges linkes sozialistisches Programm entgegen. Parlamentarisch setzen wir auf eine Taktik, die nur die Maßnahmen einer möglichen Minderheitsregierung stützen oder passieren lassen, die mit den Positionen der Partei Die Linke vereinbar sind – ohne Koalitions- oder Duldungsvertrag.
Die Partei Die Linke ist gut beraten, jetzt und in den kommenden Wahlkämpfen klar festzulegen, dass sie mit der CDU und auch mit den aktuell zu militaristischen, kapitalistischen Kapitalparteien mutierten GRÜNE und SPD keine gemeinsame Regierung bilden wird.
Wo bleibt der Aufbau einer Klassenpartei?
Der mit dem Leitantrag des vorhergehenden Parteitages in Chemnitz beschlossene Aufbau einer in der realen Gesellschaft verankerten Partei der 90 Prozent, der Arbeiter*innenklasse, wurde in Potsdam leider wieder in die Warteschleife verbannt. Das Einzige, was blieb, ist ein Beschluss, die Diäten der Parlamentsabgeordneten auf ein gutes Durchschnittsgehalt zu deckeln. Sicher ein wichtiger Punkt, der auch schon ordentlich Gegenwind bekam, aber genauso sicher ist, dass die wachsende Vereinnahmung durch den bürgerlichen Parlamentarismus und die Tendenz der Fraktion, alles in der Partei bestimmen zu wollen, nur zum Teil mit den Staatsgeldern in Form der Diäten zu tun hat. Die beginnen viel tiefer und breiter bei Versäumnissen im Aufbau der örtlichen und landesweiten Strukturen, in der Gewerkschaftsarbeit und einer mangelnden außerparlamentarischen Strategie.
Die in Chemnitz umrissenen Aufgaben, die Partei nicht nur in außerparlamentarischen Strukturen dauerhaft aufzubauen, in Betrieben, Stadtteilen und Bildungseinrichtungen, sondern sie auch hinter einem sozialistischen Sofort- und Aktionsprogramm zu versammeln, bleiben nichtsdestotrotz aktuell und müssen umgesetzt werden, wenn die Partei nicht in absehbarer Zeit in eine nächste Krise rutschen will.
In diesem Zusammenhang konnte die AKL zwei kleine Erfolge verbuchen, weil nach vielen Anläufen dieser Parteitag endlich beschlossen hat, die Forderung nach einer „gleitenden Lohnskala“ – die automatische Anpassung von Löhnen und Transfergeldern an die Inflationsrate, um in Tarifverhandlungen echte Lohnsteigerungen erkämpfen zu können – zur Parteiforderung zu erheben, sowie die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien zu fordern.
Der neue Parteivorstand
Der neugewählte Vorstand ist entgegen des Antrages der Antikapitalistischen Linken leider so klein und einseitig ausgerichtet geblieben wie der alte. 26 Vorstandsmitglieder von denen jetzt schon 14 gleichzeitig Abgeordnete oder hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter:innen von Partei und Fraktionen sind, können niemals die 125.000 Mitglieder angemessen politisch repräsentieren und organisatorisch führen. Es bleibt ein schwacher Vorstand, der sich immer weniger gegen die Vormachtstellung der Fraktionen in Stellung bringen kann. Eine leichte personelle Linksverschiebung hat aber stattgefunden. Wir freuen uns insbesondere, dass mit Hanna Wanke ein Mitglied der AKL mit einem hervorragenden Ergebnis im ersten Wahlgang in den erweiterten Parteivorstand gewählt wurde. Die AKL-Tradition der Berichte aus dem Parteivorstand wird somit auch nach dem Ausscheiden von Thies Gleiss und Nina Eumann erhalten bleiben.
Es wird – wie fast immer in fast allen linken Parteien – auch in der Partei Die Linke in den nächsten Monaten der „Machtkampf“ der drei Kraftfelder der Partei forciert ausgetragen. Das sind die Mitglieder mit ihrem klaren Bedürfnis und Interesse nach einer umfassenden sozialistischen Politik, die Vorstände und ihr Apparat mit einer oft strukturkonservativen Verwaltungshaltung und drittens die Fraktionen im Parlament, die einem völlig anderen politischen Rhythmus folgen und sich von tagespolitischen Opportunitäten oft den Blick auf das Grundsätzliche vernebeln lassen.
Wenn die Rolle der Parteimitgliedschaft weder durch die Aufbaukonzepte einer Klassenpartei noch durch die von der AKL und anderen geforderten weitergehenden Maßnahmen zur Regulierung des Einflusses des Parlamentarismus gestärkt wird, besteht die Gefahr , dass die Partei Die Linke erneut in einen Abwärtsstrudel gerät und sich zu einer harmlosen sozialdemokratischen Reformpartei entwickelt.
Aktuell bestehen bei der herrschenden Klasse noch deutliche Ängste vor einer linken Partei. Dafür sprechen die wüsten Ideologie gesteuerten Attacken und Kampagnen vor und nach dem Parteitag: Die vom Bayrischen Rundfunk, CSU und anderen lancierte Kampagne gegen den Jugendverband, die in einem wüsten Amalgam von Vorwürfen, Behauptungen und Vorurteilen die tausenden neu zur Partei Die Linke gekommenen Menschen angreift und beleidigt. Oder die Ausfälle von BILD, CDU und anderen gegen den neugewählten Vorsitzenden Luigi Pantisano, weil der etwas zugespitzt formuliert auf die jeden Tag erlebbaren politischen Gemeinsamkeiten von AfD und noch rechteren faschistischen Kräften mit den Unionsparteien hingewiesen hat.
Die wiedergewählte Parteivorsitzende Ines Schwedtner brachte es in der aktuellen Stunde im Bundestag auf den Punkt: Die Kampagne der CDU ist ein Ablenkungsmanöver, um vom von ihr vorangetriebenen Sozialkahlschag abzulenken. Kanzler Merz und seine Regierung haben nicht wie angekündigt den Einfluss der AfD halbiert, sondern durch eine Politik mit den gleichen Inhalten und mit vorauseilendem Umsetzen von AfD-Forderungen verdoppelt. Die – sicher nicht letzte – Attacke richtet sich jetzt gegen das AKL-Mitglied Sascha Staničić , weil er in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorstand angeblich zum Mord an Kapitalisten aufgerufen haben soll. Diese Absurdität wird nur noch durch einen fast surrealistischen Angriff der Süddeutschen Zeitung vom Montag nach dem Parteitag getoppt, in dem der Partei Die Linke ein schwerer antisemitischer Auftritt diagnostiziert wird, weil im Antrag zum Krieg in Gaza von einem „sogenannten Nahostkonflikt“ gesprochen wird, was angeblich ein Codewort der fanatischen Judenhasser wäre. Erbarmen.
Wir rufen zur Zurückweisung dieser falschen und irreführenden Vorwürfe und Behauptungen und zur Solidarität mit den konkret betroffenen Personen auf.
Für den linken Flügel der Partei stehen strategische Diskussionen an. Es braucht in Zukunft eine bessere Vernetzung der verschiedenen Akteure auf dem linken Flügel, die inhaltlich über die eher losen Absprachen hinausgeht. Dass die strategische Ausrichtung auf die Abwehr von Militarisierung erfolgreich war, hat dieser Parteitag gezeigt. Es braucht aber die Einbeziehung von mehr, insbesondere jungen Mitgliedern, die zum Teil frustriert von der Kompromisssucht der Linken sind, und gerne einen offensiveren Kampf um die Entwicklung der Partei gesehen hätten, der sich mit ihren eigenen Bedürfnissen und Interessen verbindet. Eine Politik in der ersten Person, wie es die AKL sein langer Zeit fordert. Eine reine Vernetzung, sei es von oben oder von Kleingruppen reicht aber nicht: Die aufmüpfigen Teile der Partei haben diesem Parteitag schon ihren Stempel aufgedrückt. Das muss weiter ausgebaut werden. Das ist ein längeres Projekt, das organisatorische Verbindlichkeit, mehr politische Bildung, und vor allem einen langen Atem braucht.