Was tun gegen die AfD vor den Landtagswahlen 2026

Von Thiess Gleiss

Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu. Für einen Teil des Parteiestablishments von Die Linke, angeführt vom Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow, aber auch solide im Parteivorstand und den Fraktionen im Bundestag und den Landtagen verankert, ist völlig klar, dass es hier um eine Krise der „Demokratie“ in ihrem Kampf gegen den „Autoritarismus“ geht und Die Linke ihrer Gesamtverantwortung für den gefährdeten demokratischen Staat gerecht werden müsse. In der Praxis heißt dies: Keine Berührung mit der AfD und Eingliederung in ein Allparteienbündnis der „demokratischen Parteien“, einschließlich möglicher Absprachen mit der CDU über gemeinsames Regieren in den Bundesländern.

In Sachsen-Anhalt hat die AfD 3500 Mitglieder. In den Umfragen unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten erhält sie 42,1 Prozent, bei den Bundestagswahlen 2025 hat sie tatsächlich schon 498.100 (37,1 Prozent) Stimmen erhalten. Die AfD würde mit dem aktuellen Umfrageergebnis 41 von 83 Sitzen im Magdeburger Landtag einnehmen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 2700 Mitglieder und erreicht bei den Umfragen unter 1,3 Millionen Wahlberechtigten 36 Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen hat sie real 357.356 Stimmen (35 Prozent) eingefahren. Wird das Umfrageergebnis erreicht, dann würde die AfD im Schweriner Landtag 28 von 71 Sitzen erobern.

In Sachsen-Anhalt werden voraussichtlich nur die CDU (in Umfragen 22,9 Prozent), die Partei Die Linke (13 Prozent) und vielleicht noch die SPD (6,6 Prozent) Mandate im Landtag gewinnen. Abstrakt parlamentarisch betrachtet ist die Regierungsübernahme der AfD nur durch ein Regierungsbündnis aus CDU, Die Linke und SPD zu verhindern.

In Mecklenburg-Vorpommern werden die SPD (in Umfragen bei 29 Prozent), Die Linke (11 Prozent) und die CDU (10 Prozent) sowie vielleicht die GRÜNEN (5 Prozent) im Parlament vertreten sein. Kommen die GRÜNEN in den Landtag, wären Koalitionen mit SPD, CDU oder mit SPD und Die Linke möglich, kommen sie nicht rein, wird auch hier nur eine Allianz von SPD, CDU und Die Linke die AfD verhindern.

Keine parlamentarische Chance, aber sie trotzdem nutzen

Leider hat der Bundesparteitag von Die Linke den Landesverbänden in MeckPomm und Sachsen-Anhalt freie Hand gegeben, sich auf jedes parlamentarische Abenteuer einzulassen. Anträge, die alte Tradition von linken und Arbeiter:innenparteien beizubehalten und keine Regierungsallianz oder Duldung mit den bürgerlichen Parteien einzugehen, fanden keine Mehrheit. Jetzt signalisieren die Verantwortlichen in beiden Landesverbänden, sie würden Absprachen mit der CDU eingehen und gegebenenfalls eine Regierung unter Führung der CDU stützen.

Eine solche Entscheidung wäre für Die Linke fatal und ein Rückschritt gegenüber der seit 2024 erfolgreichen Aufbauphase der Partei als linke, unabhängige Klassenpartei. Der Erfolg der AfD und ihre breite Unterstützung – die allerdings noch weit davon entfernt sind, ein vergleichbares Niveau an Wahlstimmen und vor allem gesellschaftlicher Verankerung zu erreichen wie es die NSDAP in ihrem Musterländle Sachsen-Anhalt 1932 erreichte – ist nicht zu trennen von der realen Politik, die CDU, SPD und GRÜNEN seit Jahren im Bund und in den Bundesländern betreiben. Diese Politik auf dem Rücken der Lohnabhängigen und besonders der Migrant:innen; die Zerschlagung von Sozialstaatsstrukturen in Gesundheit, Pflege, Rente und Bildung; die ungelöste Krise bei Mieten, Klima und Verkehrswende; die strukturelle Vernachlässigung der ostdeutschen Bundesländer – all das sind die Triebkräfte des Aufschwungs der rechten Parteien und vor allem der AfD. Hinzu kommen die Dauerkrise der Europäischen Union, die unerreichbar entfernt von dem Versprechen ist, eine blühende Zukunft des europäischen Kapitalismus schaffen, und die Kriegsorientierung der Regierungsparteien, die nicht nur alte Ängste vor Krieg und Zerstörung wiederbelebt, sondern unmittelbar zu einer enormen Verteuerung des täglichen Lebens geführt hat. Gerade hat eine Umfrage ergeben, dass die Sorge vor dieser Teuerung und Inflation bei Geldeinkommen die Hauptangst der Bevölkerung in Ostdeutschland ist.

Der Aufschwung der AfD ist mittlerweile nicht nur Ergebnis dieser Politik und der damit verbundenen Abstiegsängste, sondern die Partei hat es geschafft, dies zur Grundlage einer breiten Verankerung in der Gesellschaft zu machen. Das ist nur umzukehren, wenn sich erstens die konkrete Politik der Regierungen ändert und zweitens sich die Linke mit der Partei Die Linke an der Spitze selbst daran macht, eine breite gesellschaftliche Front gegen Rechts aufzubauen und ihre Verankerung in der Gesellschaft als sozialistische Alternative voranzutreiben.

Mit einer wie auch immer gestalteten Allianz mit CDU und SPD im Regierungshandeln, wird sich die konkrete Politik natürlich nicht ändern. Die winzigen Zugeständnisse, die Die Linke für eine Koalition oder eine Duldung eines CDU- oder SPD-Ministerpräsidenten erreichen könnte, wären nichts gegen die Zugeständnisse, die der bürgerlichen Politik gemacht werden müssten und ein Todesstoß für jede Glaubwürdigkeit der Linken.

Eine Koalition oder Duldung ganz besonders der CDU wäre ein Kotau vor der Bundesregierung, wäre ein weiteres Aufbauprogramm für die AfD und die Preisgabe jeder Oppositionsrolle an eben diese AfD.

Parlamentarisch gibt es keine „Lösung“ des AfD-Problems. Dort ist nur eine Minderheitsregierung denkbar, bei der Die Linke nur die Dinge unterstützt, die sozial verträglich sind.

Eine Allparteienregierung, wie auch eine parteiunabhängige „Expertenregierung“ müssen verhindert werden. Der Kurs zum Aufbau einer politisch unabhängigen Klassenpartei ist für die Partei Die Linke alternativlos.