Am 17. bis 19. April 2026, dem 65. Jahrestag des Angriffes des US-Imperialismus in der Schweinebucht, um die junge kubanische Revolution zu zerschlagen, kam der Parteivorstand der LINKEN hybrid (außer Antragsdebatte zum Bundesparteitag) und in Präsenz in Berlin zusammen. Die Verteidigung der kubanischen Revolution ist bis heute, und gerade sehr drängend, eine große Aufgabe der weltweiten Linken.
Anwesend waren in der Spitze 17 von 26 Vorstandsmitgliedern.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind in Kürze auf der Homepage der LINKEN nachzulesen
- Aktuelles
Den größten Teil des Austausches zu Aktuelles nahm der Punkt ein, dass der Parteivorsitzende Jan van Aken beim nächsten Bundesparteitag nicht mehr kandidiert und dass es bereits kurz danach die Ankündigung gab, dass Luigi Pantisano mit Unterstützung von Ines Schwerdtner, Jan van Aken und Heidi Reichinnek als Parteivorsitzender kandidieren wird. Quer durch die Strömungen im Parteivorstand wurde das Verfahren kritisiert, es gab Befürchtungen auf Rückfall in geglaubt vergangene Zeiten. Ines und Jan haben die Kritik angenommen und erklärt, dass der Prozess nach wie vor offen ist….
Zum Thema Einschnitte in den Sozialstaat gab es einen kurzen Austausch. Die Arbeitszeit, Lohnfortzahlung, Unterhaltsvorschuss, alles steht auf dem Spiel. Ziel muss sein, den Protest mit auf die Straße zu bringen. Geplant werden Aktionstage und eventuell eine größere Geschichte mit Bündnispartner*innen in Berlin im Herbst. Dem Antrag „Krankheiten nicht bestrafen – Der Sozialstaat gehört uns allen!“ wurde zugestimmt.
Gunhild Böth vom Präsidium des Parteirates hat von der konstituierenden Sitzung des Parteirates berichtet.
Mitglieder der Bundesfinanzrevisionskommission berichteten von ihrer Arbeit im Bund und in den Landesverbänden.
- Tagung 10. Parteitag, 19.-21. Juni in Potsdam
Ein Antrag zur Nachmeldung der Parteitagsgremien wurde beschlossen.
Es wird Anträge zur Geschäftsordnung (Teilübernahmen), zur Bundesfinanzordnung und der Satzung geben. Hier geht es vor allem um Mandatsträgerbeiträge und EL-Beiträge. Das Frauen-Plenum soll zu einem FLINTA-Plenum werden. Hinsichtlich der Nutzung von Online-Mitgliederentscheiden soll die Satzung angepasst werden.
Der satzungsändernde Antrag, den Thies Gleiss für die AKL eingebracht hat, zur Vergrößerung des Parteivorstandes auf die frühere Größe von 44 Personen, wurde nicht übernommen. Die AKL hat bereits beschlossen, ihn für den Bundesparteitag aufrechtzuerhalten.
Anschließend ging es in die Behandlung für den Leitantrag zur 1. Tagung des 10. Parteitages und um den Antrag „Für gleiche Rechte im Nahen Osten gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“.
Es gab einige Änderungsanträge an beiden Anträgen aus den Reihen des Parteivorstandes. Die Änderungsanträge der AKL, die über Thies Gleiss eingereicht worden sind, wurden zum geringeren Teil durch Übernahmen oder Teilübernahmen berücksichtigt. Viele der Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Die vom PV beschlossenen, geänderten Anträge werden so bald als möglich veröffentlicht, so dass dann die Debatte in der Gesamtmitgliedschaft eröffnet werden kann.
Unter den nichtübernommenen Änderungsanträgen der AKL ist auch der Änderungsantrag zum Nahost-Antrag, dass die Partei Die Linke auch weiterhin Bezug auf die Antisemitismus-Definition der Jerusalem-Declaration nimmt. Die Begründung war, dass es unnötig sei, bereits Beschlossenes noch mal in einen Antrag aufzunehmen. Der Einwand von Nina Eumann, dass wir das ständig machen, hat nicht überzeugt. Diese Entscheidung ist angesichts der aktuell vielen Versuche, von innerhalb und der außerhalb der Partei Die Linke, den Parteitagsbeschluss zum positiven Bezug auf die Jerusalem-Declaration wieder zu revidieren, unüberlegt und gibt eine Chance aus der Hand, schon vor dem Bundesparteitag möglichen Eskalationen der Nahost-Debatte entgegenzutreten.
Ein Antrag zur Diätenbegrenzung unserer Mandatsträger:innen, der zum Parteitag eingereicht wird, wurde beschlossen.
- Behandlung weiterer Vorlagen
Einem Finanzantrag für den SDS wurde stattgegeben.
Der Finanz-Quartalsbericht Erstes Quartal 2026 wurde zur Kenntnis genommen.
Der Landesverband Berlin erhält wie üblich Mittel aus dem Zentralen Wahlkampffond. Bei der Parteivorstandssitzung waren auch Kerstin Wolter, die Landesvorsitzende und Elif Eralp, unsere Bürgermeisterkandidatin und haben über den Wahlkampf in Berlin berichtet.
20. April 2026, Nina Eumann, Thies Gleiss war krankheitsbedingt verhindert