Delegierte: Baden-Württemberg: Beck, Ursel; Klein, Wolfram; Kemmer, Yele Sia
Bayern: Haslbeck, Franz
Bremen: Rave, Sebastian
Hessen: Redelberger, Frank; Bachmann, Jürgen (ab 14 Uhr)
Hamburg: Hamann, Denis Galt
Meck.-Vor.: Walter, Dr. Jürgen
Niedersachsen: Paskuda, Karlheinz; Roth, Andrea
NRW: Gleiss, Thies; Höger, Inge; Wiese, Felix
Weitere: Hessen: Farato. Dr. Andres; Riebe, Andreas; Dickenhof, Tannas; Hau, Alexander
NRW: Fahl, Fabian; Tekin, Nazim; Voß, Anna-Michelle Rheinland-Pfalz: Farwig, Christoph, Klinkner, Maximilian
Online: Berlin: Stanicic, Sascha
Hessen: Beck, Stephen
Niedersachsen: Joshy, Hannover (?)
NRW: Aust, Jürgen; Bankert, Angela; Born, Helmut;
Hovestadt, Thomas; Jost, Ingrid; Karacelik, Yusuf; Lange, Ralf
Ohne Zuordnung: Kytzia, Stefan
- Begrüßung
Inge H. übernimmt die Sitzungsleitung, Felix W. das Protokoll. Hiergegen und gegen die vorgeschlagene Tagesordnung werden keine Einwände vorgetragen.
- (1) Bericht aus der Bundestagsfraktion, Rückfragen
Fabian berichtet über die Fraktion, Arbeitsweisen, Mehrheitsverhältnisse. Hierzu gibt es einige Rückfragen und Diskussionsbeiträge.
Schlussfolgerung: Das Parlament ist nicht für Sozialist:innen gemacht!
(2) Bericht von der Online-Konferenz am Samstag, 11.04. zur Programmdebatte Frieden
Inge gibt einen kurzen Bericht von der Konferenz und hebt insbesondere die gute Performance von Özlem im Vergleich zu jenen von Paul Schäfer et al. hervor. Auch hierzu gibt es einige kurze Rückfragen.
(3) Leitantrag
Thies weist auf den bevorstehenden Bundesparteitag und hier u.a. auf die Position der Linken zur EU als strittige Frage hin. Weitere Stichpunkte: Linke als Massenpartei mit über 100.000 Mitgliedern, Linke als Klassenpartei -> Kritik am Parlamentarismus, AKL-Forderungen nach Mandatszeitbegrenzung, Antrag: Wiedervergrößerung des PV auf 44 Genoss:innen beantragen.
Appell: Nicht viele kleine Anträge, die dann am Ende ohnehin vertagt oder an den PV oder Parteirat verwiesen werden, sondern auf das Wesentliche – also auf den Leitantrag – konzentrieren!
Rot-Rot-Grün sei nun angesichts der Umfragen erst recht keine Perspektive mehr.
Am kommenden Wochenende wird es eine abschließende Beratung des PV zum Leitantrag und dem Nahost-Antrag geben. Thies hat nach Rücksprache im BSPR viele Änderungseinträge eingearbeitet.
Nach der PV-Sitzung und dem dann beschlossenen Leitantrag wird es ein Online-Treffen über das weiter Vorgehen geben.
- Pause –
- Nachwahlen BSpR
Es sind zwei quotierte Plätze und ein unquotierter Platz nachzuwählen.
Vorgeschlagen werden:
Franz Haslbeck (lehnt aber ab)
Sebastian Rave
Andrea Roth
- Sebastian und Andrea sind einstimmig gewählt!
- Wahlen BPT-Delegierte
Christoph und Yele werden als Wahlkommission benannt.
Inge erklärt ihre Kandidatur für den quotierten Platz. Weitere Vorschläge oder Kandidaturen gibt es nicht. Liste wird geschlossen, Wahlgang wird eröffnet.
Es werden 20 gültige Stimmen abgegeben. Davon entfallen 20 Ja-Stimmen auf Inge. Damit ist Inge als Delegierte gewählt.
Franz Haslbeck, Frank Redelberger und Felix Wiese erklären ihre Kandidatur für den unquotierten Platz und stellen sich daraufhin kurz vor. Weitere Vorschläge oder Kandidaturen gibt es nicht. Liste wird geschlossen, Wahlgang wird eröffnet.
20 abgegebene gültige Stimmen. Franz: 3, Felix: 7, Frank: 10
Gewählt ist damit Frank
Ersatzdelegierte
Da Yele kandidiert, gibt sie für diesen Wahlgang das Amt in der Wahlkommission an Jürgen Bachmann.
Quotíert: Es kandidiert Yele und stellt sich vor. Weitere Vorschläge oder Kandidaturen gibt es nicht. Liste wird geschlossen, Wahlgang wird eröffnet. 18 gültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen. Damit ist Yele Sia gewählt.
Unquotiert: Es kandidieren Franz Haslbeck, Dennis Hamann und Felix Wiese. Weitere Vorschläge oder Kandidaturen gibt es nicht. Liste wird geschlossen. Dennis stellt sich kurz vor. Wahlgang wird eröffnet.
Ergebnis: 19 abgegebene gültige Stimmen, Dennis: 12, Franz: 10, Felix: 8
Sie sind in der Reihenfolge Ersatzdelegierte.
- Kandidaturen der AKL für den Parteivorstand
Es wird über verschiedene Kandidaturen gesprochen. Innerhalb der AKL und Umfeld soll für weitere Kandidaturen geworben werden, vor allem auch in Hinblick auf den Antrag zur Vergrößerung des PV.
- Anträge
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Satzungs-Antrag zur Vorstandsgröße auf wieder 44 Mitglieder beim Bundesparteitag durch die AKL gestellt wird.
Einführung Inge und Thies: Nahost-Antrag: Ersetzungsantrag oder Änderungsanträge? Auch sehr relevante Akteur:innen der Partei vertreten die Auffassung, eher Änderungsanträge zu stellen, da ein Ersetzungsantrag mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreich sein wird. Ebenfalls abzulehnen ist, kleine Anträge zu Einzelthemen zu stellen – der Kontext muss erhalten bleiben! Thies selbst hat beim PV Änderungsanträge eingebracht und ist optimistisch, dass einige davon übernommen werden (aber nicht alle).
Jürgen plädiert unter Bezugnahme auf seine ausführliche Mail für einen Ersetzungsantrag.
Christoph plädiert dafür, zweigleisig zu fahren: Erst Änderungsanträge beim PV, dann ggf. einen Ersetzungsantrag beim Bundesparteitag.
Weitere Diskussionspunkte: Selbstbestimmungsrecht für Jüdinnen und Juden / generell, Formulierung „real existierender Zionismus“ aus dem Nahost-Antrag vom Niedersachsen – LPT .
Es muss kurzfristig noch eine Online-Runde nach der Sitzung des Parteivorstandes zum finalen Umgang mit dem Leitantrag und dem Nahost erfolgen.
Antrag zu Krieg und Frieden: Es wird der BaWü-Antrag einstimmig in Tendenz beschlossen, wobei der BSpR autorisiert wird, ihn in einen breiter getragenen Friedensantrag aus der Gruppe Linke gegen Krieg einzubringen.
Antrag zu Kommunalpolitik: Thies wiederholt – bei inhaltlicher Zustimmung zum Antrag – seine Ansicht zum Umgang mit kleineren, auf einzelne Themen bezogenen Anträgen auf Bundesparteitagen und rät insofern von einer Antragstellung an den BPT durch die AKL ab. Sarah Andrea wirbt dafür, dass die AKL auch mit ihren kommunalpolitischen Positionen in die Kreisverbände hineinwirkt.
Um die Stellung des eigentlichen Antrags an den Bundesparteitag wird eine Diskussion geführt.
Schließlich wird mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen, den Antrag an den BPT zu stellen.
Antrag zur Satzungsänderung auf wieder 44 Mitglieder im PV:Wird mit großer Mehrheit so beschlossen und eingereicht.
Nein zur Bundesratspolitik von MV und Bremen: Sebastian gibt einige Einblicke darüber, wie Bremer Genoss:innen auf derartige Papiere der Bundesebene (nicht) reagieren, und plädiert für eine inhaltliche Schärfung im Bund. Thies verweist auf das Schicksal kleiner Anträge und darauf, dass sich hier die Bundespartei bereits ausgiebig distanziert hat und dass er bereits einen inhaltlich analogen Änderungsantrag zum Leitantrag gestellt hat. Es wird bei grundsätzlichem Einverständnis angeregt, den Abschnitt im Leitantrag zu schärfen.
Antrag Umgang mit AfD und Regierungsbeteiligungen angeblich zur Verhinderung der AfD. Frank ist damit einverstanden, auch diese Inhalte in den Leitantrag einzufügen.
- Verschiedenes
Inge regt an, die kommunalpolitische Broschüre zu überarbeiten (dies wurde bereits beschlossen, es liegen aber noch keine Ergebnisse vor).
AKL stößt eine Initiative im gesamten linken Flügel der Partei an, mit solid, SDS und palästinasolidarischen Strukturen an, um eine gemeinsame, inhaltlich abgestimmte palästinasolidarische Erklärung im Vorfeld des BPT abzugeben – im Idealfall schon bis zum 9. Mai.