RECHTER GRÜNER GEWINNT WAHL IM KAPITALISTISCHEN MUSTERLÄNDLE

Die Wahl in Baden-Württemberg am 08. März 2026 aus der Sicht der Antikapitalistischen Linken

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am internationalen Frauentag 8. März wurden in einem Zweikampf zweier bürgerlich-patriarchaler Männer entschieden, den der bekannte rechte Vertreter der GRÜNEN, Cem Özdemir, knapp vor dem Nachwuchs-Macho der CDU, Manuel Hagel, für sich entschied. Beide Kandidaten und ihre Parteien hatten schon im Wahlkampf versprochen, nach der Wahl gemeinsam weiter die Landesregierung zu stellen. Es ging also nur um Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Es ging um zwei Personen. Inhaltliche Kontroversen zwischen GRÜNEN und CDU gab es nicht. Entsprechend wurde der Wahl“kampf“ vor allem mit persönlichen Petitessen und Intrigen gefüllt. Mit 0,5 Prozentpunkten, was keinen 30.000 Stimmen entspricht, gewann Özdemir vor Hagel. Die GRÜNEN erreichten dabei 1,623 Millionen Stimmen (30,2 Prozent), die CDU 1,595 Millionen Stimmen (29,7 Prozent).

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PROGRAMMKONFERENZ DES LINKEN FLÜGELS DER LINKEN

Bericht und Bewertung

07. Februar 2026 in Hannover

Die Konferenz fand gut organisiert in den Ver.di-Höfen, dem Veranstaltungszentrum der Gewerkschaft, statt, das zentral in Nähe des Hauptbahnhofs Hannover liegt. Es nahmen ungefähr 200 Leute teil. Die Mehrheit gehörte zur älteren Generation und zu den Mitgliedern mit längerer Parteizugehörigkeit, aber ein deutlich größerer Anteil als sonst bei solchen Treffen kam aus der jungen, frisch in die Partei eingetretenen Generation. Die Veränderung der LINKEN, die wir andernorts als „faktische Neugründung“ bezeichnet haben, drückt sich also auch auf dem Treffen eines „linken Flügels“ aus, der ja ansonsten eher behäbig und konservativ daherkam.

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Die Linke, die Rente und die Regierung

Warum die Enthaltung der Linksfraktion beim Rentenpaket ein Fehler war

Die Linke hat sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am 5. Dezember im Bundestag enthalten. SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat sich bei der Partei für ihr verantwortliches Handeln bedankt[i] und nicht wenige Kommentator*innen sprachen von der Staatsräson, die die Bundestagsfraktion dadurch zum Ausdruck gebracht habe. Auch wenn die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek versuchte, in Interviews zu betonen, dass es bei diesem Abstimmungsverhalten nur um die Verhinderung eines Absenkens der Renten, mag das niemand so recht glauben.

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