DIE LINKE

Zur Debatte über die Deckelung der Abgeordneten-Diäten

by soviet_1917

WIE EIN WICHTIGES PROJEKT VERSENKT WIRD…

Der Antrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag, die Diäten unserer Abgeordneten per Parteitagsbeschluss zu deckeln, ist leider wie so häufig in der LINKEN zwischen guter Absicht und schlechter Performance zerschellt. Statt eine kritische Debatte über die domestizierende Wirkung des bürgerlichen Parlamentarismus auf eine linke Partei auszulösen und zu ersten bescheidenen organisatorischen Maßnahmen einer Gegenwehr zu kommen, wird eine natürlich zum Scheitern verurteilte Gesinnungsdebatte über das Verhalten von Abgeordneten, über Verzichtsethik und rückwirkend eingeführte Zwangsbeschränkungen geführt. Die Anfänge dieser Debatte in „linksbewegt.de“ und anderswo waren ursprünglich vielversprechend. Wir verweisen auf den Beitrag von Thies Gleiss zum Ausgangstext von Kathrin Vogler u.a., der die notwendigen Grundlagen beleuchtet: https://antikapitalistische-linke-nrw.org/316-2/

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Das wird teuer

by soviet_1917

Die kommende Inflationskrise ist nicht nur eine Öltanker-Havarie, sondern eine unvermeidliche Folge von Aufrüstung, Krieg und dem Zusammenbruch der bisherigen kapitalistischen Weltordnung. Ohne massive Gegenwehr wird es die arbeitende Bevölkerung sein, die für die geopolitische Eskalation zahlt. 

Von Sebastian Rave, Bremen, Mitglied im Bundessprecher:innenrat der AKL

Die Zahnräder der Weltwirtschaft hängen vom Schmiermittel Öl ab. Über 12.000 Öltanker schipperten im Jahr 2023 insgesamt 2,1 Milliarden Tonnen Rohöl über das Meer.

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Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 17. – 19. April 2026 von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im PV

by soviet_1917

Am 17. bis 19. April 2026, dem 65. Jahrestag des Angriffes des US-Imperialismus in der Schweinebucht, um die junge kubanische Revolution zu zerschlagen, kam der Parteivorstand der LINKEN hybrid (außer Antragsdebatte zum Bundesparteitag) und in Präsenz in Berlin zusammen. Die Verteidigung der kubanischen Revolution ist bis heute, und gerade sehr drängend, eine große Aufgabe der weltweiten Linken.

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RECHTER GRÜNER GEWINNT WAHL IM KAPITALISTISCHEN MUSTERLÄNDLE

by soviet_1917

Die Wahl in Baden-Württemberg am 08. März 2026 aus der Sicht der Antikapitalistischen Linken

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am internationalen Frauentag 8. März wurden in einem Zweikampf zweier bürgerlich-patriarchaler Männer entschieden, den der bekannte rechte Vertreter der GRÜNEN, Cem Özdemir, knapp vor dem Nachwuchs-Macho der CDU, Manuel Hagel, für sich entschied. Beide Kandidaten und ihre Parteien hatten schon im Wahlkampf versprochen, nach der Wahl gemeinsam weiter die Landesregierung zu stellen. Es ging also nur um Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Es ging um zwei Personen. Inhaltliche Kontroversen zwischen GRÜNEN und CDU gab es nicht. Entsprechend wurde der Wahl“kampf“ vor allem mit persönlichen Petitessen und Intrigen gefüllt. Mit 0,5 Prozentpunkten, was keinen 30.000 Stimmen entspricht, gewann Özdemir vor Hagel. Die GRÜNEN erreichten dabei 1,623 Millionen Stimmen (30,2 Prozent), die CDU 1,595 Millionen Stimmen (29,7 Prozent).

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PROGRAMMKONFERENZ DES LINKEN FLÜGELS DER LINKEN

by soviet_1917

Bericht und Bewertung

07. Februar 2026 in Hannover

Die Konferenz fand gut organisiert in den Ver.di-Höfen, dem Veranstaltungszentrum der Gewerkschaft, statt, das zentral in Nähe des Hauptbahnhofs Hannover liegt. Es nahmen ungefähr 200 Leute teil. Die Mehrheit gehörte zur älteren Generation und zu den Mitgliedern mit längerer Parteizugehörigkeit, aber ein deutlich größerer Anteil als sonst bei solchen Treffen kam aus der jungen, frisch in die Partei eingetretenen Generation. Die Veränderung der LINKEN, die wir andernorts als „faktische Neugründung“ bezeichnet haben, drückt sich also auch auf dem Treffen eines „linken Flügels“ aus, der ja ansonsten eher behäbig und konservativ daherkam.

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