von Nina Eumann

Der Parteivorstand tagte mit seiner konstituierenden Sitzung in Präsenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Am Freitag gab es ein erstes Zusammenkommen aller PV-Mitglieder im KLH.

Die Sitzung des Parteivorstandes begann am Samstag mit einem politischen Austausch angesichts der vorgezogenen Neuwahlen. Die Linien der Diskussion waren einerseits auch seitens der Vorsitzenden, dass Aufrüstung sich gegen den Sozialstaat richtet und es wohl ein Wirtschaftswahlkampf geben wird. Andererseits wurde klar, dass wir sehr klare Kante zeigen müssen. Die Haustürgespräche werden weitergeführt, das Thema Mieten und Wohnen wird stark bespielt werden. Die beiden Vorsitzenden der BT-Gruppe waren auch dabei. Dabei wurden auch die Themen Rente und Gesundheit gespielt. Denn: ohne beschlossenen Haushalt wird es keine Rentenerhöhung geben, sondern de facto eine Rentenkürzung, und ohne beschlossenen Haushalt wird es das Deutschlandticket nicht weiter geben. Die Linksjugend wird auch das Thema Wehrpflicht bespielen.

Es wurden beschlossen: Die Geschäftsordnung, der Sitzungsplan. Zuständigkeiten werden in der Dezember-Sitzung auf die Tagesordnung genommen.

Heidi und Sören haben die Mietenkampagne der BT-Gruppe vorgestellt, die in dieser Woche startet.

Bei der Auswertung des Bundesparteitages wurde von einigen PV-Mitgliedern gefragt, wie eine Generaldebatte aussehen kann, in der sich aufeinander bezogen wird statt einer Anreihung von Statements. Eine Überlegung könnte sein, die Generaldebatte in Themenblöcke zu gliedern.

Als Wahlkampfleiterin wurde Claudia Gohde benannt und es gab erste Überlegungen zur Wahlstrategie, die in der Dezember Sitzung beschlossen werden soll.

Zu dem Tagesordnungspunkt Nominierung der Spitzenkandidierenden waren die Landesvorsitzenden und Landessprecher*innen zugeschaltet. Mit wenigen Enthaltungen haben die Parteivorstandsmitglieder und die Landesvorsitzenden/Landessprecher*innen für Jan und Heidi gestimmt.

Der Antrag zu VW wurde in den Gewerkschaftsrat geschoben bei wenigen Gegenstimmen und wird dann wieder dem Parteivorstand vorgelegt.

Der Antrag zum Gewerkschaftsrat wurde auf Wiedervorlage für Dezember gelegt. Dort soll dann auch ein Bericht und das Konzept zum Gewerkschaftsrat vorgelegt werden.

Der Clara-Zetkin-Preis wird am 28.02.2025 in NRW verliehen.

Insgesamt war es eine gute Arbeitsatmosphäre, die Differenzen werden weiterhin darin liegen, inwieweit die Themen Zeitenwende und Kriegspolitik als Angriff auf das Soziale medial gespielt werden sollten.

Nina Eumann