Mehr Mut zum Neubeginn – mehr Selbstbewusstsein – weniger Stellvertreterpolitik

Von Thies Gleiss, Köln, November 2024

Es könnte doch auch schlechter laufen: Rechtzeitig zur Konstituierung des neugewählten Parteivorstandes der LINKEN Anfang November 2024 hat sich die „Ampel-Regierung“ in Deutschland selbst ausgeschaltet und in den USA wurde „weired Trump“ zum zweiten Mal zum POTUS gewählt.

Zur Causa Trump und der innen- sowie weltpolitischen Bedeutung seiner Wahl werde ich mich in Kürze auch melden, hier soll es erst einmal um das Ende der SPD-GRÜNE-FDP-Regierung gehen und um Schlussfolgerungen für die LINKE.

1. Die Interessen der Herrschenden

Das Gehampel der Ampel hat ein Ende. Aus Perspektive der Linken und der LINKEN gibt es daran nichts zu betrauern. Jetzt ist zwar wieder Wahlkampf und es wird wohl wieder lautstark herumgetönt, es könnte noch schlimmer kommen und nun müssten Friedrich Merz, seine CDU und die AfD verhindert werden, aber niemand sollte auf diese billige Demagogie hereinfallen. Die sich in der „Ampel-Regierung“ symbolisch ausdrückende Gemeinschaft der den Kapitalismus liebenden Demokrat:innen ist nicht erschüttert. Es gibt keinen prinzipiellen Bruch zwischen den Regierungsparteien und auch keinen zur größten Oppositionspartei CDU/CSU.

Die Eckdaten der Politik dieser „Gemeinschaft“ waren und sind:

– Wir vertreten die politischen Interessen der Reichen, der Banken und Konzerne in Deutschland, dafür werden wir von ihnen geduldet und bezahlt, auch wenn einzelne Regierungsmaßnahmen einzelnen dieser Konzerne auch mal wehtun können.

– Wir betreiben gemeinsam die Militarisierung der Innen- und vor allem Außenpolitik, wir wollen mehr Rüstung und Bundeswehr, weil sie ein gutes Zusatzgeschäft in schwacher Konjunkturlage sind, und weil sie im globalen Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt in Märkte und Einflusszonen wichtige Hilfsmittel sind. Wir nehmen Kriege unserer Verbündeten (wie Israel) hin, und wir mischen mit in den Kriegen unserer Nicht-Verbündeten (wie Russland). Einen Markt für Waffen finden wir überall.

– Wir wollen gemeinsam das kapitalistische Projekt „Europäische Union“ weiter betreiben, auch wenn es in allen Bereichen in eine Existenzkrise geraten ist. Der gemeinsame Markt mit eher noch mehr als weniger Binnenmarkt-Einwohner:innen ist unerlässliche Voraussetzung für unsere Geschäfte und den internationalen Konkurrenzkampf. Einen deutschen Sonderweg, ein „Deutschland zuerst“, verfolgen wir nur im Sinne des „In der EU muss jetzt mehr Deutsch gesprochen werden“. Wir wünschen auch mehr Militarismus in der EU, aber vorerst nur im gemeinsamen Rahmen der Nato. Das Nato-Bündnis kontrolliert uns, aber wir kontrollieren darüber auch den Konkurrenten USA.

– Wir wollen gemeinsam die heute weltweit nötigen und von Milliarden von Menschen geforderten Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Biosphäre auf das Maß beschränken, was die ökonomischen Interessen der großen Konzerne gerade noch zulassen. Wir wollen die fossilen Energien solange nutzen, wie es uns Profite bringt. Wir wissen, dass diese beschränkten Maßnahmen nicht ausreichen, die Klimakatastrophe zu verhindern, wir wissen, dass unsere Kinder und Enkel mit Recht gegen diese schlimme Politik auf die Straße gehen. Aber so ist es nun einmal, wie der alte Marx schon den Kapitalinteressen bescheinigte: Nach uns die Sintflut.

– Wir wollen alle politischen und geographischen Grenzen für unsere Kapitalinteressen einreißen. Handelsbeschränkungen, Zölle, Lieferkettengesetze, Protektionismus der Regierungen in armen Ländern dulden wir nur in den weichsten und unverbindlichsten Formen.

Aber wir müssen heute leider und unseren eigenen Beteuerungen zu wider nationale Grenzen nicht nur akzeptieren, sondern ausbauen. Die menschlichen Opfer unserer Politik mit Kriegen, Umweltzerstörung und ökonomischer Ausplünderung sollen da bleiben, wo sie sind. Weit mehr als 100 Millionen Geflüchtete auf der Welt stören unsere Gesamtbilanz, aber sie dürfen auf keinen Fall dorthin kommen, wo die Verursacher ihres Elends leben. „Ungeregelte Migration“ muss verhindert werden. Menschen ohne Kapital, Einkommen und ausbeutbare Arbeitsqualifikation werden wir mit aller Macht an der Einreise in unsere reichen Länder hindern. Diejenigen, die es schon zu uns geschafft haben, wollen wir „abschieben“ und zurückdrängen.

2. Die Nicht-Opposition

Das sind die heiligen Grundsätze der Politik von SPD, FDP und GRÜNEN mit weitest gehender Unterstützung durch CDU und CSU. Diese Politik leidet seit langer Zeit an großen Akzeptanzdefiziten bei der Mehrheit der Bevölkerung. Seit gut zehn Jahren steht sie zudem unter dem Druck einer rechten und nationalistischen Opposition durch die AfD. Diese Partei, mit vielen faschistischen Überzeugungstäter:innen in ihren Reihen, teilt die Liebe zum Kapitalismus mit ihren „etablierten“ Konkurrenzparteien, aber sie verbreitet die Illusion, das wäre mit einer noch stärkeren „Deutschland zuerst“-Politik vereinbar und umsetzbar. Damit treibt sie die anderen Parteien vor sich her, und diese lassen sich in den Bereichen auch treiben, wo die AfD nützlich ist, wie bei der Verschärfung der Politik gegen Geflüchtete, beim Ausbau der Repressions- und Überwachungseinrichtungen.

Aber die AfD nimmt den anderen Parteien bei Wahlen Stimmen und Parlamentssitze weg. Das schmerzt die politische Kaste, die von der herrschenden Politik gut lebt. War in der Vor-AfD-Zeit die stetig sinkende Wahlbeteiligung noch ein aushaltbarer Makel in der Legitimation der Regierungsparteien, so steigt die Wahlbeteiligung jetzt wieder, aber nur zu Gunsten der AfD.

Neuester Akteur in diesem Schauspiel ist das BSW, das lautstark seine Verabschiedung aus der gesellschaftlichen Linken inszeniert und überall dort, wo es noch gegen ihre eigene Geschichte in der LINKEN treten kann, dies auch mit Genuss und ohne Aufforderung von außen macht. Das BSW verspricht die rechte nationalistische „Deutschland zuerst“-Politik mit einem sozialen Mäntelchen zu verschönern. Das ist schon in der Theorie eine Verabschiedung von den Interessen von Millionen zur ärmeren Bevölkerung zählenden Menschen. Geflüchtete, Bürgergeld und Sozialleistungen beziehende Personen werden geopfert, die Ausgebeuteten in anderen Ländern sowieso – sie müssen sich den Belangen des deutschen Mittelstandes unterwerfen.

Aber der gesellschaftliche Diskurs ist durch die anderen Parteien schon derart verroht, auf eine rechte ideologische Begriffswelt fixiert und moralisch auf Rechtskurs, dass mit einer solchen „Theorie“ kurzfristiger Wahlerfolg eingefahren werden kann

In der Praxis, zum Beispiel in den Ländern, in denen das BSW schon in den Parlamenten sitzt und über Regierungskoalitionen verhandelt, schmilzt dieses „Neue“ auf schnöden reformerischen Pragmatismus mit noch weniger Prinzipien als bei SPD, GRÜNE, gar nicht zu reden von der LINKEN, zusammen. Koalitionen mit der CDU (sicherlich auch bald mit der AfD), die bisher jedem Krieg und jeder Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitalismus zugestimmt hat, oder mit der SPD, insbesondere der Aufrüstungs- und Sozialabbau-SPD in den Traditionen von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, sind erklärte Ziele und Wünsche des BSW. Zur Gewissensberuhigung reichen papierne Erklärungen und unverbindliche Formeln in der Präambel von Koalitionsverträgen „für den Frieden“. Mittlerweile ist das BSW auch für Beibehaltung der Schuldenbremse (natürlich „anders und vernünftig“), die Pflege der deutschen Bundeswehr und natürlich bei den radikalsten Forderungen aller Parteien zur Begrenzung der Migration angelangt.

3. Ein „linkes Lager“ gibt es nicht

Die SPD sieht in den Umfragen zum Wahlverhalten nicht gut aus. Ohne die Scheinwissenschaft Demoskopie überzubewerten ist dies der Hinweis, dass in der Öffentlichkeit die SPD und ihr Kanzler Scholz als die Hauptübeltäter der Ampelregierung angesehen werden. Niemand außer irgendwelchen völlig losgelösten „Theoretiker:innen“ im Umfeld der LINKEN erklärt diese Verantwortung der SPD damit, dass sie von der FDP erpresst oder im Nasenring durch die Manege geführt wurde. Diese Legende, dass die SPD mal wieder in einem Gefängnis sitzt, diesmal bei der FDP, aus dem sie von der LINKEN befreit werden müsse, war immer falsch und ist es heute besonders.

Die Ampel-Regierung wird als Regierung eines SPD-Kanzlers in die Geschichte eingehen. Mehr noch als bei den früheren SPD-Kanzlern wird diese Zeit mit einem klaren Begriff zusammengefasst: „Zeitenwende bei Rüstung, Armeeausbau und Kriegsvorbereitung“. War Willy Brandt neben der neuen Ostpolitik noch mit „Mehr Demokratie wagen“ losgesprungen und bei den „Berufsverboten“ für Linke gelandet; war Helmut Schmidt der Kanzler der Nachrüstung und der zivilen Nutzung der Atomenergie; war Gerhard Schröder der Kanzler des Niedriglohnsektors und der deutschen Kriegs-Auslandseinsätze, so wird der vorerst letzte SPD-Kanzler, Olaf Scholz, als der Kanzler der militaristischen Zeitenwende erinnert werden.

Es gibt heute noch nicht einmal mehr die Spur von einem „linken“ oder „fortschrittlichen“ Lager mit SPD und GRÜNE, an das eine Partei wie DIE LINKE andocken und eine Strategie bei Wahlkämpfen ausrichten könnte oder auch nur müsste.

Bei der SPD ist dies klar, bei den GRÜNEN noch klarer: Sie wollen gar nicht mehr die Partei der Interessen der Mehrheit in der Gesellschaft und die Partei des Jahrhundertthemas Umweltzerstörung sein. Sie buhlen – mit ziemlich viel Erfolg – um Anerkennung und Spenden bei den Reichen, den Konzernen und Banken, also der herrschenden Klasse und sie konkurrieren mit der CDU um die Rolle als Erste Agentur zur Vertretung der allgemeinen politischen Interessen dieser herrschenden Klasse. Manchmal übertreiben und überschlagen sie sich dabei immer noch, dann kommen solchen Panzerhanswürste wie Toni Hofreiter heraus.

4. Ein „linkes Lager“ gibt es auch in der Demoskopie nicht

Es gibt anlässlich von Wahlen die bekannten demoskopischen Höchstleistungen, die gerne auch in den Debatten innerhalb der LINKEN herangezogen werden. Sie stellen dann fest, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gerne das Programm der LINKEN realisiert sieht, aber das in einer Koalition mit SPD und GRÜNEN. Das war schon zu Zeiten von Angela Merkel so, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Kanzlerin Merkel, aber die Politik der LINKEN haben wollte. Heute wird das modifiziert, indem nur noch von einer Mehrheit derjenigen gesprochen wird, die sich vorher als Anhänger:innen der LINKEN geoutet haben. Es bleibt aber immer noch sozialwissenschaftlicher Unfug. Die kollektiven Interessen der Menschen, die wir zur „Arbeiter:innenklasse“ zählen, tauchen in der Demoskopie nicht auf.

Heute sind die kollektiven Strukturen und Interessen der Arbeiter:innenklasse durch politische und ideologische Dauerberieselung schon so erfolgreich in Richtung Volksgemeinschaft nivelliert worden, dass Millionen von Menschen rechts wählen, besonders die „unverbrauchten“ Rechten AfD und BSW, weil sie rechts haben wollen.

Ein linkes, fortschrittliches Lager mit einer oder mehreren der Regierungsparteien gibt es nicht.

5. Die Interessen der 99 Prozent

Die kollektiven Interessen der Mehrheit Bevölkerung konstituieren sich im täglichen Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital in den Betrieben, in Lohnkämpfen, Streit um Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen, in Kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen, in Streiks und harter Betriebsrats- und gewerkschaftlicher Arbeit. Diese täglich erfahrbaren Interessen sind heute – das ist eine unvermeidliche Folge der Zeitenwende – deutlich politischer umrahmt. Das drückt sich in dem immer häufiger zu hörenden Ausruf „Kanonen statt Butter“ aus. Die Euros könnten angeblich nur einmal ausgegeben werden – für den Krieg oder für Sozialleistungen und Löhne, das sind die Denk- und Handlungsvorgaben der Politik.

Wenn betriebliche und gewerkschaftliche Interessenspolitik erfolgreich sein will, dann muss sie deshalb mehr und selbstbewusster ein politisches Mandat ergreifen. Davor schrecken die sozialdemokratisch ausgerichteten Gewerkschaftsspitzen leider zurück.

Es muss von links, von der LINKEN ein Impuls für ein solches politisches Mandat kommen. Von woanders wird es nicht kommen, schon gar nicht von der AfD oder dem BSW.

Die kollektiven Interessen der Mehrheit der Bevölkerung konstituieren sich auch in nach wie vor zahlenmäßig großen sozialen Bewegungen für den Erhalt der Umwelt und des Klimas, gegen den Abbau der Demokratie und den Ausbau des Überwachungskapitalismus, für gleiche Rechte für alle, für den Schutz von Geflüchteten und weltweite gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen. Und natürlich auch in der heute so unerlässlichen Bewegung gegen den Krieg und dessen Vorbereitung.

Diese Bewegungen mobilisieren regelmäßig viele Menschen, aber sie überwinden nur manchmal die Grenzen des inner-institutionellen Protestes. Auch hier fehlt eine linke, die Bewegungen zusammenführende und stärkende, den Protest dauerhaft organisierende linke Partei.

6. Für eine sozialistische Opposition

Die LINKE hat im Vorfeld der Neuwahlen und angesichts des Rechtsrucks in der Gesellschaft einen eindeutigen Platz: Sie ist die Opposition zu den oben aufgezählten „Eckdaten der Gemeinschaft der Demokrat:innen“.

Und weil sie Opposition ist, sollte sie sich auch Opposition nennen und ihre gesamte Strategie bei Wahlkämpfen, aber vor allem im Aufbau einer nachhaltigen linken Partei in allen Bereichen der Gesellschaft darauf ausrichten.

Aber die LINKE muss diese Opposition auch, im besten Neudeutsch, „labeln“, „branden“ und auf jeden Fall unverkennbar wiedererkennbar machen. Sie braucht bei ihrem Neubeginn nach der Abspaltung der linkskonservativen, nationalistischen Kräfte aus ihren Reihen, ein klares Selbstbewusstsein als die sozialistische Partei, die Partei des Sozialismus. Mit vielen anderen linken Kräften wäre mir das Etikett „Ökosozialismus“ noch lieber, weil noch klarer und moderner – aber es ginge auch mit dem altmodischen Namen „Sozialismus“.

7. Neuaufbau mit neuen Mitgliedern – aber schon wieder die alten Fehler

Es treten erfreulich viele Menschen, viele junge Menschen, viele Frauen, viele mit nichtdeutschen Wurzeln, in die Partei DIE LINKE ein. Das ist gut so und zeigt, eine linke Partei wird gebraucht, gäbe es sie nicht, würde etwas fehlen.

Mit diesen vielen unverbrauchten Menschen muss mehr gemacht werden, als nur Wahlkämpfe, mehr organisiert werden als nur Hausbesuche. Es müssen nachhaltige Strukturen für die Mitglieder in ihrem täglichen gesellschaftlichen Umfeld aufgebaut werden: Aktive Stadtteilgruppen, Betriebsgruppen, Arbeitsgemeinschaften in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Auch Hausbesuche sind wichtig und schöne Erfahrungen bei der Verbreitung und Popularisierung unserer programmatischen Inhalte. Aber sie sind nicht annähernd so prägend, wie die tägliche Zusammenarbeit und Aufklärung im Betrieb, in den Mietshäusern, im Stadtteil, in Schulen und Universitäten.

Der Aufbau einer Partei läuft nur wenig über Wahlkämpfe – das ist auch einer der Erfahrungen der LINKEN in den letzten zwanzig Jahren. Es geht um dauerhafte Strukturen im gesellschaftlichen Leben und dafür braucht die Partei ein demokratisches Leben von unten bis nach oben und zurück.

Die Antikapitalistische Linke und ich haben schon mehrfach auf Regelungen verwiesen, die das zunehmende Versinken in der zu großen Teilen fremdbestimmten parlamentarischen Arbeit verhindern oder auch nur verzögern können: Befristung der Mandatszeiten, Beschränkung von Ämterhäufungen, Rotation von Funktionär:innen und Mitarbeiter:innen, Transparenz bei Bezahlung der Ämter und Ämter und Tantiemen.

All das wurde erfreulich intensiv in der Diskussion in der LINKEN in den letzten Monaten nach der Spaltung diskutiert. Das darf jetzt mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen nicht aus dem Blick verschwinden.

Es war in diesem Sinne keine gute Entscheidung des Parteivorstandes und der beiden Vorsitzenden, dass sowohl Jan Aken als auch Ines Schwerdtner in den Bundestag einziehen wollen. Die LINKE braucht einen komplett für die Partei einsatzfähigen und bezahlten geschäftsführenden Vorstand.

Es ist keine gute Entscheidung, dieses blöde Projekt „Aktion Silberlocke“ ernsthaft zu betreiben. Die LINKE benötigt eine politische Rettung, aber keine Rettung durch alte weiße Männer. Ich mag mir im Übrigen gar nicht erst vorstellen, was passiert, wenn dieses „Projekt“ scheitert, es wird neuen Schaden für die LINKE erzeugen.

Wir brauchen viele neue Kräfte auch bei den Bundestagskandidaturen. Alle Genossinnen und Genossen, die schon zwei Legislaturperioden im Bundestag hinter sich haben, sollten nicht wieder kandidieren.

Auch die Notwendigkeit eines neuen politischen Diskurses haben die AKL und ich wiederholt hervorgehoben. Wir können mit unterschiedlichen Meinungen in der Partei umgehen und wir müssen es, aber dafür müssen die Entscheidungsmechanismen auf Parteitagen und in den Gremien verändert und demokratisiert werden.

Die LINKE wird gebraucht und der Weg zu einer Entscheidung, dass sie wiederkommt und dann auch bleibt, ist noch frei.