Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 19. November 2024 von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im PV
Am Dienstag 19. November 2024 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einer gut dreistündigen außerordentlichen Sitzung im Onlineformat zusammen. Anwesend waren 20 von 26 Vorstandsmitgliedern.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind in Kürze auf der Homepage der LINKEN nachzulesen
Aktuelle politische Lage
In einer Runde zur aktuellen politischen Lage wurde über die neuesten Infos zur Neuwahl-Entscheidung, zum Stand der Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen sowie die jüngsten Umfrageergebnisse von Forsa informiert.
Thies Gleiss wies auf den Tarifabschluss für 4,5 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie hin, der mit einem sehr schlechten Ergebnis für die IG Metall ausging. Ein Inflationsausgleich bei den Einkommen wurde weit verfehlt und der Abschluss ist ein schlechtes Signal für die kommenden Tarifrunden, insbesondere von Ver.di in Bund und Kommunen. Kommende Woche kommt der Gewerkschaftsrat der LINKEN zusammen, der sich mit diesem Ergebnis beschäftigen wird.
1. Wahl von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Satzungsgemäß bestimmte der PV zwei Mitglieder aus dem erweiterten Vorstand als zusätzliche Mitglieder für den Geschäftsführenden Parteivorstand.
In geheimer Wahl gewählt wurden Olga Fritzsche aus Hamburg (18:0:1, J-N-E) und Katharina Dahme (16:0:3) aus Niedersachsen.
2. Bundestagswahlen 2025. Wahlstrategie
Dazu lagen zwei Vorlagen beziehungsweise Anträge vor. Einmal vom Bundesgeschäftsführer Janis Ehling und der Bundeswahlkampfleiterin Claudia Gohde und zweitens von Thies Gleiss auf Basis eines Beschlusses des Landesparteitags der LINKEN-NRW vom vergangenen Wochenende.
Strittig waren die zentrale Ausrichtung des Wahlkampfes, insbesondere die Rolle der Antikriegspolitik in der Kampagne der LINKEN. Der Antrag von Thies Gleiss und LINKE-NRW empfahl eine um dieses Thema „Kriegspolitik und Sozialabbau“ zentralisierte Wahlkampagne, während die Vorlage aus der Geschäftsführung eine breitere Sortierung der Themen ohne eine überragende Rolle der Kriegspolitik vorsah.
Nach längerer Diskussion, an der sich alle Anwesenden beteiligten, wurde mit 17 Fürstimmen mehrheitlich beschlossen:
– Der gfPV und Wahlkampfleitung versuchen beide Texte zusammenzuführen und einen neuen Beschlusstext bis zum Freitag dieser Woche zu erstellen, zu dem Änderungsanträge bis Samstag möglich sind.
– Am Sonntag, 24. November 2024 gibt es eine weitere außerordentliche Online-Sitzung des PV zur Entscheidung in dieser Sache.
3. Bundestagswahlen 2025. Wahlprogramm
Der gfPV schlägt wegen der knappen Zeit ein neues Verfahren zur Erstellung eines „Manifestes zur Wahl“ vor statt der üblichen langwierigen Diskussion eines Wahlprogramms.
Dieser Text soll kurz sein (5-7 Seiten) und ein Entwurf dafür ist bei einem Autor:innenkollektiv unter der Leitung der stellvertretenden Parteivorsitzenden in Arbeit.
Über diesen Text soll ein „kleiner Parteitag“ (der nicht von der Satzung der LINKEN vorgesehen ist) entscheiden, der aus dem Parteivorstand und dem Parteirat (früher Bundesausschuss) besteht und zu dem beratend die Landesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsgruppe eingeladen werden. Termin für diesen kleinen Parteitag ist voraussichtlich der 18. Januar 2025.
Nach längerer kontroverser Diskussion (vor allem über die Frage der Satzungswidrigkeit und über die Möglichkeit eines normalen Parteitages, gegebenenfalls online, als Alternative) wurde mehrheitlich beschlossen:
– Der gfPV arbeitet bis Donnerstag eine präzisere Vorlage zu diesem Verfahrensvorschlag aus und darüber wird im Umlaufverfahren vom PV entschieden.
4. Sonstige Beschlüsse
– Der PV beschloss Unterstützung der Aktivitäten der Bundestagsgruppe und der Partei zum Thema Wohnen und Mieten anlässlich des „Wohngipfels“ der Bundesregierung am 5./6. Dezember 2024 in Hamburg. (einstimmig)
– Im Koordinierungsrat der bundesweiten Initiative „Widersetzen“ gegen die Aktivitäten der AfD wird Nina Eumann für die LINKE mitarbeiten. (einstimmig)
– Der Antrag von Naisan Raji, dass unter den Plakaten zur Wahlkampagne auch Plakate sein sollen, die das Thema Krieg und Frieden sowie Stationierung der Mittelstreckenraketen und Forderung nach Abrüstung (wie vom Parteitag beschlossen) sein sollen, wurde nicht behandelt (mit Mehrheit beschlossen). Über die Plakate wird der PV später entscheiden, wenn die Wahlkampfstrategie beschlossen wird.
– Die eigentlich für diese Sitzung vorgesehene Beratung über vom Parteitag an den PV überwiesenen Anträge wurde wegen der Dringlichkeit der Wahlentscheidungen auf die Dezembersitzung des PV verschoben. Die Antragsteller:innen der entsprechenden Anträge werden dann dazu eingeladen.
Nina Eumann, Thies Gleiss, 19.11.2024