Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 24.. November 2024 von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im PV
Am Sonntag 24. November 2024 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einer 90-minütigen außerordentlichen Sitzung im Onlineformat zusammen. Anwesend waren 24 von 26 Vorstandsmitgliedern.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind in Kürze auf der Homepage der LINKEN nachzulesen
1. Wahlstrategie 2025
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Geschäftsführer Janis Ehling legten einen überarbeiteten Entwurf für eine Strategiebestimmung zur Bundestagswahl 2025 vor. In waren Änderungsanträge aus den Reihen des PV eingearbeitet, weitere Änderungen lagen zur Entscheidung vor.
Thies Gleiss legte seinen Antrag von der letzten PV-Sitzung zur Wahlstrategie erneut zur Abstimmung vor, weil die Überarbeitung des ersten Vorschlages nicht ausreichend ist.
Über diesen Alternativ-Antrag wurde zuerst abgestimmt: 4 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung.
Dieser Antrag kann auf Anfrage gerne zugestellt werden.
Die Vorlage von Ines und Janis wurde mit mehreren kleinen Änderungen mehrheitlich angenommen: 17 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen. Der Beschluss wird demnächst auf der Seite der LINKEN veröffentlicht.
Hauptstreitpunkt zwischen der Vorlage von Thies (mit Zustimmung von Nina), die eng an einen Beschluss des Landesparteitages der LINKEN-NRW (und mittlerweile weiterer Gremien der LINKEN bundesweit) angelehnt ist und der Mehrheitsvorlage des gfPV ist die Einordnung des gegenwärtig politisch überragenden Themas „Kriegsvorbereitungen und Rüstungsausbau“. Wir von der AKL und die anderen Zustimmenden wollen einen Wahlkampf, der sich klar zu den Kriegen (in der Ukraine, in Gaza und anderswo) äußert und eine Kampagne zum Zusammenhang der Militarisierung mit Sozialabbau und der gescheiterten Klimapolitik der Regierung durchführt. Im Mittelpunkt dieser Kampagne steht dann natürlich eine harte Kritik an allen für diesen Kriegskurs verantwortlichen Regierungsparteien wie auch der CDU/AfD-Opposition. Auch das Thema Migrationspolitik, bei dem die LINKE ganz allein gegen alle anderen Parteien steht, muss im Wahlkampf sichtbar werden.
Die Mehrheit bevorzugt stattdessen leider einen politisch wenig zugespitzten Wahlkampf, der zudem noch eine nicht nachzuvollziehende Fixierung auf die CDU als politischen Hauptgegner vorsieht. Im Mittelpunkt sollen die ökonomischen und sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung stehen, die in der gegenwärtig laufenden Kampagne mit Hausbesuchen von der Partei ermittelt werden.
Ein linkes Profil wird die Partei dadurch aber kaum entwickeln können, wenn die mediale Debatte und die Diskurse in der politischen Öffentlichkeit über andere Fragen bzw. über einen anderen Zugang zu den sozialen Fragen geführt werden. Links sein wollen, ohne dass es jemand merkt, wird nicht funktionieren.
2. Wahlprogramm
In einem wegen der knappen Zeit ehrgeizigen Prozess soll ein ca. 40-seitiges Wahlprogramm beschlossen werden, dass dennoch auf alle wesentlichen Fragen der politischen Debatte zumindest kurz eingeht und unsere Forderungen und Ziele präsentiert.
Der Entwurf für dieses Programm wird am 1. Dezember 2024, möglichst früh am Tag, an den PV verschickt. Bis zum 3. Dezember 2024 können aus den Reihen des PV Änderungsanträge eingereicht werden. Auf der Sitzung am 07./08.12.2024 wird der PV über das Programm abstimmen; am 10.12.2024 wird der Entwurf an die Mitgliedschaft versandt.
Am 18.01.2025 entscheidet ein Parteitag über das Programm.
3. Bundesparteitag
Die ursprünglich andiskutierte Idee, nur einen „kleinen Parteitag“ (aus Parteivorstand und Parteirat) zur Programmentscheidung durchzuführen, wird aus satzungs- und demokratiebezogenen Gründen nicht weiter verfolgt.
Es wird (voraussichtlich) am 18. Januar 2025 in Berlin ein eintägiger außerordentlicher Parteitag in normaler Größe durchgeführt, der über das Programm zur Bundestagswahl 2025 abstimmt.
Nina Eumann, Thies Gleiss, 19.11.2024