1. Aktuelles

Die BSPR-Mitglieder stellen fest, dass der Parteivorstand scheinbar in die Sommerpause oder ein Sommerloch abgetaucht ist. Es sind keinerlei politische Aktivitäten wahrnehmbar.

Insbesondere keine Mobilisierung zu der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober. Bekannt sind dazu nur Beschlüsse aus den Landesverbänden Hamburg und Bayern.

Parteitagsbeschlüsse werden häufig von „Promis“ nicht umgesetzt bzw. werden in der Öffentlichkeit andere Positionen vertreten. Dabei will die Mehrheit in der Partei an den friedenspolitischen Positionen festhalten und verlangt klare Aussagen vom Parteiverstand.

2. Vorbereitung auf den Parteitag

Das Thema Frieden sollte eine zentrale Rolle spielen bei der Neuausrichtung der Partei.

Bekannt ist bisher, dass es zur Friedenspolitik Anträge der KPF und vom LPT in Bayern gibt. Auch aus den Reihen der Gruppe „Linke gegen Krieg“ ist dazu eine Positionierung in Vorbereitung bzw. werden wir uns in der Gruppe dafür einsetzten.

Es geht bei diesem Parteitag um die strategische Ausrichtung und damit die Zukunft der Partei.

Das sollte auch bei der Neuwahl des Parteiverstandes berücksichtigt werden.

Es ist immer noch unklar ob Martin Schirdewan und/oder Janine Wissler wieder antreten.

Die AKL würde einen Neustart mit neuen Vorsitzenden begrüßen.

Im Gespräch sind u.a. Jan van Aken und Ines Schwerdtner als Parteivorsitzende.

Die AKL würde die beiden unterstützen, wenn sie keine Mandate in Parlamenten anstreben, sondern Amt und Mandat trennen und sich auf die Partei konzentrieren.

3. Vorbereitung Länderrat

Termin: 29. Sept. 2024 in Berlin

Tagesordnung:

• Ines und Jan sollen eingeladen werden zu unterschiedlichen Zeiten: Einladung Ingrid
• Vorbereitung auf den Bundesparteitag – Anträge
• Kandidaturen für den Parteivorstand
• Unterstützung und Mobilisierung für die Friedensdemo am 3.10.
• AKL-Stand auf dem Parteitagsbeschlüsse

Vorbereitung für den Ländesrat:

• • • Brief an Ines und Jan zu Kandidaturen und Unterstützung der AKL nur wenn sie auf Mandate verzichten – Entwurf: Ingrid (Diskussion und Beschluss beim Länderrat)
    • Antrag zu Mandatsträgerabgaben – Entwurf: Lukas

      Antragsschluss für den Parteitag ist der 5. Sept. 2024

      Der Antrag muss also vom BSPR im Umlauf beschlossen und eingereicht werden.

4. Verschiedenes

Wir planen ein Neumitgliedertreffen Online am 10. Sept. 2024 um 18:30 h als mitgliederöffentliches Treffen. Einladung: Inge

5. Bis Ende des Jahres soll eine weitere Ausgabe der „Aufmüpfig“ heraus gebracht werden.

Dazu bitte demnächst Vorschläge für Themen und Verantwortlichkeiten.