Teilnahme: Inge, Thies, Ingrid, Jürgen, Lukas verspätet
Marion entschuldigt
1. Auswertung LPT der Linken in NRW
Der Leitantrag leitet kaum, es gab viele Änderungsanträge.
Die AKL hatte neben ÄA zum Leitantrag Anträge „Verkehrswende jetzt! – Konversion der Automobilindustrie – Arbeitsplätze sichern!“ eingereicht. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Des weiteren hatten viele Mitglieder der AKL den Antrag zur Ausrichtung der Wahlstrategie zur Bundestagswahl „Butter statt Kanonen“ unterstützt. Auch dieser Antrag wurde angenommen und an den Parteivorstand weiter geleitet und von Thies auch als Antrag an den Parteivorstand eingereicht.
In den neuen Landesvorstand der Linken in NRW wurden mehrere AKL-Mitglieder gewählt: Inge, Ingrid, Sascha, Edith und Sefika.
Wie viele Mitglieder aus dem neugewählten LaVo bei der Bundestagswahl auf der Landesliste kandidieren wollen, wurde leider auch von uns als AKL-Mitgliedern nicht nachgefragt. Wir erwarten im Falle einer Wahl in den Bundestag den Rücktritt aus dem LaVo.
2. Vorgezogene Bundestagswahlen und Wahlstrategie des Parteivorstandes
Thies und Nina haben bereits Berichte von den beiden letzten PV-Sitzungen geschrieben, die auf der Homepage nach gelesen werden können.
Nachdem der Antrag aus NRW „Butter statt Kanonen“ eingereicht war, wurde der erste Entwurf der Wahlstrategie leicht überarbeitet und es finden sich in der Analyse der Gesellschaftlichen Lage Hinweise auf die Konfliktlinie zwischen Aufrüstung und Sozialabbau. Aber in den Kampagnenschwerpunkten werden nur noch Wohnen und Mieten und Schutz gegen Preissteigerungen genannt. Als Hauptgegner soll die CDU angegriffen werden.
Im PV haben vier Mitglieder den NRW-Antrag unterstützt. Die Wahlstrategie des gf. Vorstandes wurde mit 17 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen angenommen.
Der Entwurf für ein Wahlprogramm soll bis zum 30.11 abends an die PV-Mitglieder gehen und dann am 1.12. beraten und beschlossen werden. Mitte der Woche wird er mit den im PV noch beschlossenen Änderungen an die Mitglieder versandt werden.
3. Planung des Bulletins für Ende des Jahres
Bis Ende des Jahres soll noch eine Ausgabe des Bulletins erstellt werden. Redaktionsschluss 7.12.24
Die überarbeitete und erweiterte Planung ist an die BSPR-Mitglieder versandt worden.
4. Planung einer Mitgliederversammlung
Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen wird die nächste MV erst danach stattfinden.
5. Finanzen
Bis zum 28.11.24 soll ein Finanzplan beim Bundesschatzmeister eingereicht werden.
Inge hat einen Vorschlag erarbeitet, der von allen genehmigt und so eingereicht wird.
6. Verschiedenes
Die AKL beobachtet die Koalitionsverhandlungen des BSW. Thies hat zum Vertrag in Thüringen einen Kommentar geschrieben. Der wird auf der Homepage veröffentlicht.
Das Abstimmungsverhalten der linken Gesundheitssenatorin aus Bremen für die Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbacht wird kritisch gesehen. Die Linke Gruppe im Bundestag und auch die Partei haben dieses Krankenhauskahlschlagprogragmm immer abgelehnt.