Die AKL solidarisiert sich mit Ramsis Kilani, der wegen seiner Haltung zum Nahost-Konflikt und insbesondere wegen seiner Verurteilung des israelischen Völkermords von der Landesschieds-Kommission Berlin aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen worden ist. Wir dokumentieren nachstehend seine Stellungnahme, die er unmittelbar nach Bekanntgabe des Ausschlusses veröffentlicht hat:  

 

„Heute hat mich die Landesschiedskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.

Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

Obwohl in der Anhörung die Anklagepunkte widerlegt wurden, wurden dieselben substanzlosen Unterstellungen als Begründung für den Ausschluss wieder mit herangezogen und die Entkräftigungen ignoriert.

Ein zentrales Argument für den Ausschluss war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen meiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.

Auch wenn mir in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass mir kein Antisemitismus vorzuwerfen sei und dass ich der Linken keinen vorsätzlichen Schaden zugefügt hätte, wurde ich mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.

In der mündlichen Begründung zeigte sich die politische Motivation der Schiedskommission. Mein Argument, alle Menschen sollten gleiche demokratische Rechte haben, egal ob sie jüdisch, muslimisch oder atheistisch seien, wurde als „schöner Traum“ abgetan.

Die Landesschiedskommission ist damit der Logik der bedingungslosen Unterstützung des Staates Israels gemäß der deutschen Staatsräson gefolgt und hat diese über das Existenzrecht und die Gleichberechtigung palästinensischer Menschen gestellt.

Die aktuelle Entwicklung des Massenmordes an der palästinensischen Zivilbevölkerung, die inzwischen auch von Amnesty International als Genozid bestätigt wird, spielte bei der Beurteilung des Kontextes meiner Aussagen keine Rolle.

Mein Ausschluss ist sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen.

Dass der Urteilsspruch damit hinter die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof zurückfällt, ist ein Armutszeugnis für eine linke, internationalistische Partei. Er schadet uns allen im Kampf für universelle Menschenrechte.

Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen innerhalb wie außerhalb der Linken mit mir solidarisiert haben und sich der Gefahr von medialer Diffamierung ausgesetzt haben.

Mit ihrer Anwesenheit auf der Kundgebung vor dem Schiedsverfahren, haben mir viele gezeigt, dass ich nicht allein bin. Dafür vielen Dank.

Ich werde auch weiterhin alles tun, mit den Genoss*innen innerhalb und außerhalb der Linken die Solidaritätsbewegung mit Palästina aufzubauen. Die Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza müssen beendet werden. Menschenrechte sind unteilbar – das ist mehr als ein ‚schöner Traum‘. Lasst und gemeinsam dafür einstehen.“

https://www.sozialismus-von-unten.org/wp-content/uploads/2024/12/Ausschluss.pdf

 Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn die gestartete Unterschriftenliste unter dem Motto „Solidarität mit Palästina ist kein Antisemitismus: ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle“ breite Unterstützung erhalten würde:

 https://neinzumausschluss.wordpress.com/

 Bundessprecher*innen-Rat der

Antikapitalistischen Linken