Wie kann nachhaltiger Widerstand gegen Aufrüstung und Zeitenwende organisiert werden?

Von Inge Höger

Die Kriege um die Ukraine und der Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza sowie die Ausweitung des Nah-Ost-Konfliktes auf den Libanon und Syrien werden derzeit von vielen Menschen in den USA und Europa als große Konflikte mit der Gefahr einer Eskalation in Richtung Weltkrieg wahrgenommen. Dabei wird häufig nicht beachtet, dass weltweit Kriege zunehmen. Die Welt steht buchstäblich in Flammen. In der Ukraine, in Myanmar, im Nahen Osten, am Horn von Afrika und rund um die afrikanische Sahelzone haben sich bewaffnete Konflikte in den letzten drei Jahren ausgeweitet und verschärft. Die Zahl der Konflikttoten könnte bis Ende des Jahres 2024 auf über 200.000 steigen und wäre damit seit 2021 um fast ein Drittel gestiegen. Außerdem schätzen die Vereinten Nationen, dass die Zahl der durch Konflikte, Gewalt und Verfolgung vertriebenen Menschen im Jahr 2024 mehr als 120 Millionen betragen wird.

Die Ursachen für viele dieser Kriege ist die zunehmende Jagd auf begrenzte Rohstoffressourcen, insbesondere die Schmierstoffe des Kapitalismus, Öl und Gas aber zunehmend auch seltene Erden. Hauptverantwortlich für viele dieser Kriege sind US-Militärinterventionen überall auf der Welt. Nach den Daten des US-Kongresses wurden insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zwischen 1991 und 2022 insgesamt 251 Kriege durch die USA angezettelt. Vor allem der von den USA nach dem 11. September 2001 ausgerufene Krieg „gegen den Terror“ ist eine Quelle von Destabilisierungen und führte häufig zu einer Zunahme an Gewalt und kriegerischen Konflikten. Nicht übersehen werden darf dabei, dass auch der sog. „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg um den Zugang zu Ressourcen und Einflusszonen war und ist.

Nach dem Ende des sog. „Kalten Krieges“ und dem Zusammenbruch der Sowjetunion war es das erklärte Ziel der USA, die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben. Dazu gehörte nicht nur die militärische Überlegenheit durch Militärstützpunkte auf der ganzen Welt und das jederzeitige Eingreifen gegen vom US-Imperialismus unabhängige Staaten, sondern es ging vor allem um den uneingeschränkten Zugang zu Ressourcen weltweit. Alle Länder, die sich dem widersetzen, wurden mit Putschen und Kriegen bedroht. Die Liste ist lang: Iran, Irak, Afghanistan und aktuell Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine.

Mit der Ausweitung der Kriege gedeiht auch das Geschäft mit dem Krieg. Die großen Waffenschmieden erreichten weltweit in 2023 ein überdurchschnittliches Wachstum und 2024 wird es nochmal rasante Steigerungen geben. Nach der jüngsten SIPRI-Rangliste haben die 100 größten Rüstungsproduzenten ihren Umsatz um 4,2 Prozent im Jahr auf 632 Milliarden US-Dollar steigern können. Den größten Anteil haben nach wie vor die US-Konzerne, die mit einen Umsatz von 317 Milliarden US-Dollar fast 50 Prozent des globalen Umsatzes erreichten. Danach kommen die Waffenschmieden aus Europa mit einem Umsatzanteil von 133 Milliarden US-Dollar, entsprechend 21 Prozent. Die großen Rüstungskonzerne aus Deutschland konnten ihren Umsatz im Jahr 2023 im Gegensatz zur internationalen Konkurrenz um 7,4 Prozent statt „nur“ 4,2 Prozent steigern. Rheinmetall und Diehl verdienen insbesondere am Ukraine-Krieg. Diehl steigerte seine Verkäufe dank des Bedarfes an Munition und an Flugabwehrsystemen um 30 Prozent, Rheinmetall verzeichnete ein Umsatzwachstum von 10 Prozent. Das stärkste Wachstum, bedingt durch den Ukraine-Krieg erreichte Russland mit 40 Prozent. Am Gaza-Krieg verdienten vor allem die israelischen Rüstungskonzerne. Laut SIPRI stieg der Umsatz von Elbit Systems, Israel Aerospace Industries und Fafael um 15 Prozent auf 13,6 Milliarden US-Dollar.

Stellvertreterkrieg um die Ukraine

Der Krieg um die Ukraine dauert schon fast drei Jahre. Ein Ende ist nicht abzusehen. Er ist schon lange in einen grausamen und verlustreichen Stellungskrieg übergegangen. Dieser Krieg wird nicht durch immer mehr Waffenlieferungen gestoppt. Nach einem langwierigen Abnutzungskrieg, in dem eher Russland nach und nach leichte Gebietsgewinne erzielt, ist offensichtlich, dass immer mehr Waffen keine Wende gebracht haben. Mehr Waffen führen nur zu mehr Tod und Zerstörung. Inzwischen wird auch durch US-Stellen offen zugegeben, dass dieser Krieg ein Stellvertreterkrieg ist, ein Krieg zwischen Russland und der NATO ausgetragen auf dem Boden der Ukraine. Die Interessen der Bevölkerung in der Ukraine, ihr Recht auf Selbstbestimmung und friedliche Entwicklung spielen in diesem globalen Interessensgemenge keine Rolle mehr.

Krieg ist kein Naturereignis. Kriege haben Ursachen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollten die USA und die EU den Zugriff auf die Ressourcen in Zentralasien. Ein kapitalistisches Russland mit eigenen imperialen Interessen wird zunehmend als Konkurrent, in Wallstreet-Sprache als rivalisierende Macht, angesehen. Durchgesetzt wurden die Interessen der USA durch die NATO-Osterweiterung und Aufnahme in bzw. Assoziierungsabkommen mit der EU. Viele ehemalige Sowjetrepubliken wurden nach und nach in die NATO und anschließend in die EU aufgenommen, die Einkreisung des Konkurrenten Russland immer enger. Russland will die wirtschaftlichen Verflechtungen in die ehemaligen Sowjetrepubliken insbesondere in die Ukraine erhalten und selbst als globaler Player im Kampf um Märkte und Einflusszonen handlungsfähig bleiben. Deshalb die völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine und die harte Anti-Nato-Positionierung. Die USA und die EU wollen ihrerseits ihre geostrategischen Einflusszonen erweitern.

Als die ukrainische Regierung 2013 die Unterschrift unter ein ausgehandeltes EU-Assoziierungsabkommen aussetzte, mit dem gewachsene Wirtschaftsverbindungen zu Russland gekappt werden sollten, unterstützten die USA und die EU 2014 den Maidan-Putsch, der zum Sturz der Janukowitsch-Regierung führte. Sie setzten eine den USA genehme Regierung ein, die durchsetzt war von rechten Nationalisten und Faschisten. Russlands Antwort war die Besetzung der Krim, wo ihre Schwarzmeerflotte in einem eisfreien Hafen liegt. Seitdem wird die NATO mit ihren Truppen zusehends gegen Russland aufgerüstet und mit Groß-Manövern in Stellung gebracht. Parallel rüstete die NATO die ukrainische Armee mit modernen Waffen nach NATO-Standards aus. Das Land erhielt seit 2014 moderne Waffen, militärische Ausbildung, gemeinsame Militärübungen und Maßnahmen zur Integration der Ukraine in die NATO.

Die Ukraine ist reich an natürlichen Ressourcen. Dazu gehören Eisen, Mangan, Uran, Titan, Lithium, Graphit und andere wertvolle Rohstoffe. Auch die fruchtbaren Ackerböden, die die Ukraine zu einem bedeutenden Exporteur von Getreide machen, sind begehrt. Bei den gewaltigen Summen für die Sicherung und Aufrüstung der Ukraine geht es um die Sicherung von Einflusszonen und den Zugriff auf die Ressourcen. Der Ausverkauf der Ukraine an US-amerikanische Vermögensverwalter hat bereits begonnen. Deutschland möchte sich mit seinen umfangreichen Waffenlieferungen einen Teil am Kuchen sichern.

Der Nahe und Mittlere Osten und die US-Interessen

Auch beim Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen geht es den USA als größter Unterstützer und Waffenlieferant darum, den Staat Israel als Vorposten für die geopolitische Kontrolle über den Zugang zu Rohstoffen im Nahen Osten und die Sicherung der Handelsrouten zwischen Asien und Europa zu erhalten. In diesem Kontext werden dem israelischen Staat und seiner Armee weitest gehend freie Hand gelassen, das koloniale Besatzungsregime über Palästina aufrechtzuerhalten.

Das Ziel der USA ist es, eigene Interessen der Staaten und vor allem Bündnisse zwischen den Staaten im Nahen Osten zu verhindern. Das Pentagon stationierte vor kurzem noch ein hochmodernes Raketenabwehrsystem in Israel mit 100 Soldaten für einen möglichen Krieg gegen den Iran. Seit Beginn des Krieges Israels gegen die Bevölkerung in Gaza wurden weitere Flugzeugträger und B-52-Bomber in die Region entsandt zum Schutz Israels und für die Durchsetzung von US-Interessen in der Region. Die USA sind der größte Waffenlieferant Israels.

Das Ziel dieser Politik ist die Kontrolle des Großraums Mittlerer Osten von Afghanistan bis zum Atlantik. Sie wird abgesichert durch US-Militärbasen und Flugzeugträger in der Region. Israel ist der Stützpunkt, über den die US-Interessen kontrolliert werden. Israel verfolgt auch Eigeninteressen. Es strebt unter der rechten Netanyahu-Regierung ein „Groß-Israel“ an, das mindestens vom Jordanfluß bis zum Mittelmeer reicht. An den Frontlinien von Gaza und dem Libanon sollen weitere Siedlungen gebaut werden und ein weiteres Kriegsziel ist der Iran.

Bis jetzt sind die arabischen Golfstaaten wirtschaftlich und militärisch noch eng mit den USA und deren Geschäftsmodell verbunden. Aber es gibt gerade auch durch den Genozid gegen die Palästinenser*innen in Gaza Absetzbewegungen und den Versuch, sich mit den Ländern der Region einschließlich dem Iran zu verständigen und einen eigenständigen Weg zu gehen. Ein eigenständiger Weg und der Versuch, sich mit den BRICS-Staaten neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu erschließen, werden von den USA nicht gerne gesehen.

Die Bundesregierung unterstützt die von den USA und der NATO vorgegebene Politik und hofft ihrerseits auf die Sicherung der Zugänge zu den fossilen Ressourcen in der Region und die Sicherheit der Handelswege rund um das Horn von Afrika. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und macht sich damit mitschuldig am Völkermord. Deutschland liefert Waffen an Israel und bietet gleichzeitig Hilfe an für die Menschen, die mit diesen Waffen gejagt, vertrieben und getötet werden.

Zeitenwende für die Verteilung der Kriegskosten

Mit Beginn des Ukraine-Krieges hat Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende ausgerufen. Mit einer Anschubfinanzierung von 100 Milliarden Euro Schulden soll die Bundeswehr aufgerüstet werden für den Kampf gegen Russland. Inzwischen werden von verschiedenen Seiten bereits 300 Milliarden gefordert und eine jährliche Finanzierung von mindestens 100 Milliarden Euro.

Die immensen Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr sowie die Folgen der Sanktionen gegen Russland führen zu enormen Belastungen der Arbeiter*innenklasse durch die Inflation und Sparmaßnahmen bei der Daseinsfürsorge. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, stellte Anfang des Jahres fest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Kriegsminister Pistorius kritisierte in der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, hohe Tarifabschlüsse würden die „Kriegstüchtigkeit“ gefährden.

Deutschland macht sich auf den Weg, zur viertgrößten Militärmacht der Welt zu werden. Die Militarisierung geht auf Kosten von allem was nicht der Kriegstüchtigkeit dient. Diese Aufrüstung wird nicht die Sicherheit erhöhen, sondern die Kriegsbereitschaft und damit die Kriegsgefahr steigern. Die geplante Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland verschärft die Kriegsgefahr. Die Raketenstationierung läuft mit der ideologischen Mobilmachung zusammen.

Die Sanktionen gegen Russland treffen nicht nur die Menschen in Deutschland, sondern erst recht die Arbeiter*innenklasse in Russland und in den Ländern des Südens, die auf Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine angewiesen sind. In der EU belasten steigende Energiepreise und Lieferengpässe sowohl Unternehmen als auch Verbraucher*innen. Die Kosten des Krieges sind von der Bevölkerung in allen an den Kriegen beteiligten Ländern zu tragen. In den direkt beteiligten Ländern zahlen die Arbeiter*innen als Soldat*innen zusätzlich einen hohen Blutzoll. Und in Gaza, dem Libanon und nun Syrien ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen.

Eskalation der Kriege bis zur Gefahr eines dritten Weltkrieges

Die Politik der NATO und der EU in Form von Waffenlieferungen und Kriegsunterstützung für die Ukraine und auch für Israel wird verschleiert durch Formeln wie „Kampf für die Freiheit Europas“ und „Solidarität mit den angegriffenen Ländern“ und ihrem „Recht auf Selbstverteidigung“. Dabei werden die Menschenrechte auf Asyl und Kriegsdienstverweigerung sowie das Recht auf Frieden und körperliche Unversehrtheit den geopolitischen Interessen geopfert.

Die westlichen Industrienationen brechen bei ihrer Aufrüstung der Ukraine immer neue Tabus. Vor einiger Zeit haben die USA die Lieferung von Antipersonenminen genehmigt. Der Einsatz von Landminen ist seit 1999 weltweit geächtet und verboten. Antipersonenminen sind Waffen, die noch lange nach Beendigung eines Krieges im Boden liegen und die Zivilbevölkerung wahllos verstümmeln und töten. Zudem haben die USA, Großbritannien und Frankreich den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden westlichen Waffen erlaubt. In Deutschland wird weiter über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert.

Nach dem ersten ukrainischen Beschuss russischer Gebiete mit den US ATACMS-Raketen antwortete Russland mit einer Neufassung der russischen Atomdoktrin. In der wird die Einsatzschwelle für den Einsatz von Atomwaffen für den Fall eines konventionellen Angriffs gesenkt. Der Ukraine-Krieg ist an einem Scheideweg angekommen.

Auch Israel eskaliert seinen Krieg im Nahen Osten und weitet ihn auf den Libanon und Syrien aus. Ein Angriff auf den Iran wird nicht mehr ausgeschlossen. Im Januar 2024 wies der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Klage Südafrikas wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention nicht ab. Die Klage sei plausibel und es wurden sechs vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung von der israelischen Regierung gefordert. Diese Auflagen wurden von der rechten israelischen Regierung ignoriert. Die Bombardierung der Bevölkerung in Gaza und die Hauszerstörungen und Vertreibungen der Palästinenser*innen in der Westbank nahmen zu.

Am 19. Juli 2024 stellte der internationale Strafgerichtshof ein Rechtsgutachten zur israelischen Besatzungspolitik vor. Danach ist die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems ein Verstoß gegen das Völkerrecht und Israel verpflichtet, die Besatzung so schnell wie möglich zu beenden, den Siedlungsbau einzustellen und alle Siedler*innen aus den besetzten Gebieten wieder umzusiedeln. Im November hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Netanyahu und Gallant stehen unter dem Verdacht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben. 

Solidarität mit den Opfern der Kriege

Als Antikapitalist*innen untersuchen wir immer die Ursachen von Kriegen und stellen uns auf die Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wie jede kapitalistische Gesellschaft sind sowohl Russland und die Ukraine als auch Israel Klassengesellschaften. Es bestehen gesellschaftliche Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit, zwischen dem Besitz an Produktionsmitteln und dem Besitz von nur der Arbeitskraft, zwischen Arm und Reich oder zwischen Oben und Unten.

Sowohl in Russland als auch der Ukraine haben sich Oligarchen – also Kapitalist*innen – nach dem Zerfall der Sowjetunion das Eigentum an den Produktionsmitteln angeeignet. In der Ukraine war die herrschende Klasse gespalten, in den Teil im Osten des Landes mit der Schwerindustrie, die eng mit Russland verflochten und in der EU nicht mehr konkurrenzfähig gewesen wäre, und der agrarisch-kapitalistischen Oligarchie in der Westukraine, die die EU-Mitgliedschaft und europäische Absatzmärkte und Handelsbeziehungen anvisierte. Dies alles und der Anspruch der USA, und mit Beginn des Krieges auch Deutschlands, Russland zu ruinieren, haben zum Krieg und der Eskalation beigetragen.

Die Linke darf sich weder auf die Seite der Oligarchen in Russland noch der Ukraine stellen. Sowohl in Russland als auch in der Ukraine wird die Opposition unterdrückt und kritische Medien verboten, werden die Rechte der Arbeiter*innenklasse beschnitten, Kriegsgegner und Deserteure verfolgt. Es sind vor allem die unteren Klassen in beiden Staaten, denen das Geld fehlt, sich dem Kriegsdienst zu verweigern, die in diesem blutigem Stellungs- und Abnutzungskrieg sinnlos verheizt werden.

Auch in Israel werden Kriegsdienstverweiger*innen zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Die Pressefreiheit wird zusehends eingeschränkt und die Regierung boykottiert die kritische Tageszeitung „Haaretz“. Der ausländische Fernsehsender „Al-Jazeera“ wurde schon vor einiger Zeit verboten. Der Gaza-Streifen ist das gefährlichste und tödlichste Umfeld für Journalisten in den vergangenen 30 Jahren. Über 140 Medienschaffende wurden bei Angriffen des israelischen Militärs getötet. In Israel wurde ein Generalstreik zur Unterstützung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen von einem Gericht verboten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die vor Kriegen fliehen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die in Russland oder in Israel gegen den Krieg protestieren und in der Ukraine nach aktuellen Umfragen mehrheitlich Friedensverhandlungen fordern. Wir sind solidarisch mit sozialistischen Parteien, die verboten und verfolgt werden und mit der Arbeiter*innenklasse, die für gewerkschaftliche Rechte kämpft.

Widerstand gegen Aufrüstung und Zeitenwende

Seit Beginn des Krieges um die Ukraine gab und gibt es viele Petitionen, Aufrufe und Demonstrationen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, für ein Ende des Krieges. Gegen den Genozid in Gaza gehen wöchentlich in vielen Städten der Welt und auch in Deutschland Menschen trotz aller Repression auf die Straße und fordern ein Ende der Besatzung und Frieden für Israel und Palästina. All diese Aktionen und Demonstrationen sind wichtig und müssen breit getragen werden. Die Partei die Linke muss Teil der Friedensbewegung sein und immer wieder auf den Zusammenhang von Aufrüstung und Krieg und der zunehmenden Klimakatastrophe und Sozialabbau hinweisen. Wir wollen Butter statt Kanonen!

Es reicht aber nicht, sich nur für Diplomatie und Verhandlungen einzusetzen. Die antikapitalistische Linke muss sagen was ist. Wir müssen die Ursachen der Kriege benennen und für eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse kämpfen. Es braucht Strategien gegen die imperialistische Ausbeutungs- und Exportpolitik, gegen die Absicherung dieses Wirtschaftsmodells durch Militarisierung, Aufrüstung und Krieg.

Die Linke muss sich an einer Kampagne gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland beteiligen, sich gegen Waffenlieferungen und für eine Ende von Krieg und Besatzung einsetzen. Das beinhaltet auch eine Strategie für den Austritt aus der NATO, eine Welt ohne Armeen mit Beginn der schrittweisen Abrüstung der Bundeswehr.

Wir beginnen mit Blockaden gegen Rüstungsexporte und setzten uns ein für ein Ende aller Rüstungsexporte und die Umwandlung der Waffenschmieden in Betriebe für ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produkte. Wir wollen eine gemeinnützig ausgerichtete Produktionsweise und eine entsprechende Außenpolitik mit der Abkehr von Exportüberschüssen auf Kosten der Arbeiter*innenklasse anderer Länder. Eine demokratische sozialistische Politik stützt sich auf die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innenklasse über Landesgrenzen hinweg.