Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 08. Februar 2025 von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im PV
Am 08. Februar 2025 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einer Videokonferenz zusammen. Anwesend waren 19 von 26 Vorstandsmitgliedern. Zu Gast waren mehrere Landesvorsitzende und die Vorsitzende der LINKEN-Gruppe im Bundestag.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind in Kürze auf der Homepage der LINKEN nachzulesen
- Aktuelle politische Lage
Die PV-Sitzung stand ganz unter dem Eindruck des erfolgreichen und Mut machenden Wahlkampfs. Überall übertreffen die Aktivitäten der Partei alle Erwartungen. Die Veranstaltungen sind sehr gut besucht. Die Anzahl der Aktiven – ob als Mitglied oder nur als Unterstützer:in – wächst ungebrochen. Die Neueintritte in die Partei brechen alle Rekorde. Die Mitgliederzahl der Partei – auf Bundesebene und in mehreren Landesverbänden – erreicht ein Allzeithoch. Die großen Mainstream-Medien, die lange Zeit die LINKE totgeschwiegen haben, berichten derzeit umfangreich, meistens auch einigermaßen fair, vom Wahlkampf der LINKEN und ihren Kandidierenden, allen voran Heidi Reichinnek und Jan van Aken.
Die öffentliche Diskussion wird einmal mehr von den beiden Themen „Migration“ und „Kriegspolitik“ bestimmt. Es ist angesichts dessen nicht falsch, dass die LINKE stark auf ihren Themen der sozialen Gerechtigkeit, der Mieten, Renten und Löhne besteht, aber sie muss dennoch auf diese großen Diskurs-Themen reagieren. Das geschieht auch einigermaßen geplant und gut. Der in den Diskussionen auf dem letzten Parteitag und zur Wahlstrategie noch auftauchende Widerspruch in der Frage der Bedeutung dieser Themen wird in der Praxis meistens klar entschieden.
Durch beide Ereignisse – Migrations- und Kriegs-Diskurs und die Alleinstellung der LINKEN in Fragen der sozialen Gerechtigkeit – wird in diesem Wahlkampf erstmals seit langer Zeit wieder eine politische Eigenständigkeit der LINKEN deutlich, die deutlich besser Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mobilisiert als die vorherigen Wahlkämpfe, die die LINKE immer nur als irgendeinen Korrekturfaktor oder eine Möchtegern-Bündnispartnerin von SPD und GRÜNE dargestellt haben.
Bei den großen Mobilisierungen gegen Rechts, die in einigen Orten wieder eine Rekordzahl an Teilnehmenden erreichen, wird zweierlei deutlich: Erstens schält sich – langsam aber umso nötiger – eine klarere thematische Zuspitzung auf das Migrationsthema und die scharfe Kritik jeglicher taktischer Manöver mit der AfD heraus. Und zweitens bleiben CDU/CSU und AfD bei den Wahlumfragen von diesen Mobilisierungen unberührt. Das Letztere traf ja auch schon auf die vorherige Welle der Proteste gegen Rechts vom letzten Frühjahr zu. Die einzige Partei, die aktuell in Mitleidenschaft gezogen wird, ist das BSW, das fast klassisch Opfer der Logik wird – „Warum die Kopie wählen, wenn das Original da ist“.
Diese harte Präsenz der gesellschaftlichen Rechten zeigt, dass wir es nicht mit einer konjunkturellen Protestwelle gegen die Regierungspolitik zu tun haben, sondern mit einer tiefgehenden gesellschaftlichen Polarisierung, die über das eigentliche Wahlkampfgeschehen und die Wahlen selbst hinaus andauern wird.
Die AKL-Genoss:innen betonten in der Diskussion, dass diese Polarisierung nicht mit einem Lagerwahlkampf verwechselt werden darf, in dem zwei parteipolitisch strukturierte Lager (das zu Tode zitierte „rot-grüne“ oder „Reformerlager“ gegen das „Unionslager“, wie es in den vorhergehenden Irrtümern der LINKEN hieß) antreten. Es ist vielmehr eine politische und gesellschaftliche Polarisierung, bei der die Linke und die LINKE als Partei dafür sorgen müssen, dass sie noch weiter verschärft wird. Gegen Rechts hilft nur links. Das muss die Strategie der Stunde sein, die das Gegenteil von jeglicher „Wegharmonisiererei“ dieser Polarisierung ist.
Gleichzeitig werden dadurch – und in diesem Wahlkampf auch sichtbar – die politische Eigenständigkeit der LINKEN, ihr Selbstbewusstsein gestärkt und eine deutliche Verschiebung in Richtung einer Politik in der ersten Person, oder des „Jetzt wählen wir uns selber“ vorgenommen. Das ist dann auch die Basis weiterer Mitgliedergewinne. Beide Dinge haben wir von der AKL seit langer Zeit eingefordert. In dieser Richtung muss es weitergehen!
Von mehreren Seiten wurde betont – auch von der AKL – dass die wichtigste Aufgabe über den Wahlkampf hinaus darin besteht, die Mitgliederstrukturen vor Ort und in den Landesverbänden sowie die politischen Bildungsangebote auszubauen und zu stärken.
Immerhin am Rande wurd in der Debatte über die aktuelle Lage auf die kommunale Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und die ersten Warnstreiks von Ver.di hingewiesen. Es wird darauf im öffentlichen Auftreten der LINKEN in den nächsten Tagen vermehrt eingegangen werden. Die volle Durchsetzung der 8 Prozent Lohnforderung, mindestens 350 Euro, ist notwendig, um den Raubbau an den Einkommen durch Preis-, Mieten- und Gebührenerhöhung entgegenzutreten.
Weitere Beschlüsse
– Ein weiteres Wahl-Plakat der Bundespartei zum Thema „Kampf gegen Rechts“ wird es nicht geben. Sowohl die Unmöglichkeit, es noch rechtzeitig zu verschicken, als auch einige inhaltliche Argumente führten zur knappen Ablehnung eines entsprechenden Antrages.
– Der ziemlich erfolgversprechende Kampf um den Direktwahlkreis in Berlin-Neukölln durch unseren Genossen Ferat Koçak wird finanziell verstärkt unterstützt und in unseren Medien in die Reihe der wichtigen Einzelwahlkreise aufgenommen.
– Die LINKE wird den Aktionstag „Für einen gerechten Frieden in Nahost“ am 15. Februar unterstützen und dazu aufrufen.
– Ein Text der Vorsitzenden zur Forderung nach „Abschaffung der Milliardäre“, der die Positionen der LINKEN aus dem Wahlprogramm zum Thema Steuern und Umverteilung zusammenfasst, wurde gebilligt. Die Medien haben das auch bereits aufgegriffen.
Nina Eumann, Thies Gleiss, 10.02.2025