Am schnee- und eisreichen Samstag, den 10. Januar 2026 gab es zwischen Neujahrsempfang, Auftaktkonferenz zur Programmdiskussion, Liebknecht/Luxemburg-Ehrung und Demonstration auch eine wegen des Wetters und der damit verbundenen Anreiseproblem extrem verkürzte digitale und Präsenz-Sitzung des Parteivorstandes, von dem noch ein Bericht der AKL aussteht.

Auf ihr wurde ein Jahresauftaktpapier über unsere Vorhaben 2026 verabschiedet. Es ist eines der jährlich zum Jahreswechsel wiederkehrenden, extrem inhaltsschwachen Jahresauftaktpapiere der LINKEN, die jedes Jahr für die Presse fabriziert werden („Irgendetwas für die Medien müssen wir ja anbieten“ hieß es diesmal ehrlich-lakonisch zur Begründung und Einbringung) und in der Regel noch vor Monatsende wieder vergessen werden. Änderungsanträge von Thies Gleiss, die wenigstens ein bisschen Pep in die Sache bringen sollten, wurden sehr weit gehend abgelehnt. Neben diesem Text wurde eine Resolution zum Überfall der US-Armee auf Venezuela einstimmig verabschiedet.

Quasi als Fortsetzung dieser Kurzzusammenkunft fand am 20. Januar eine Fortsetzung der Sitzung ausschließlich online statt. An ihr nahmen 13 PV-Mitglieder teil und sicherten gerade eben die Beschlussfähigkeit.

Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/

1. Aktuelles

Im Mittelpunkt stand die Diskussion über die Angriffe der syrischen, türkischen und saudi-arabischen Truppen auf die Selbstverwaltungsstrukturen im überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens, die unter dem Namen Rojava internationale Bekanntheit bekommen haben und aus linker, humanitärer und progressiver Sicht die einzigen Hoffnungsträger in Westasien sind. Der PV nahm dazu einstimmig eine Resolution an, die sich gegen die militärische Aggression stellt und von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Unterstützung der politischen Führungen in Syrien und der Türkei, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge und die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland fordert.

Weitere Punkte unter diesem Punkt waren die Lage im Iran und die Protest- und Solidaritätsaktionen dazu in den letzten und kommenden Tagen sowie die neuen Angriffe vom Kanzler Merz auf Arbeitszeitgesetz und den Krankenstand der Beschäftigten. Über diesen Komplex wird auf der nächsten Sitzung ausführlich diskutiert wie auch über die neue internationale Lage und Konkurrenz EU mit den USA. Zu letzten Thema kündigte der Vorsitzende der Internationalen Kommission beim  PV, Wulf Gallert, ein längeres Grundlagendokument an.

2. Innerparteiliche Auseinandersetzungen

Sowohl unter „Aktuelles“ als auch gesondert wurden die jüngsten Streitereien in der LINKEN beziehungsweise mit der LINKEN besprochen. Dazu gehören die Demonstrationen von Leipzig vom 17. Januar, auf denen sich zwei an der Solidarität mit Palästina zerstrittene Flügel der Linken, wo auf beiden Seiten Mitglieder der LINKEN teilnahmen, gegenüberstanden. Und auch der jüngste Auftritt des Noch-Mitglieds der LINKEN, Andreas Büttner gegen angeblichen „Antisemitismus“ im Berliner LINKEN-Bezirk Neukölln gehört dazu.

Es besteht Einigkeit darüber, dass durch derart öffentliche Auftritte der innerparteiliche Diskurs nicht sinnvoll fortgesetzt und die wichtigen Fragen einer internationalistischen Politik nicht geklärt werden können.

Wir von der AKL wiederholen an dieser Stelle noch einmal zwei grundlegende Dinge: Erstens, es gibt in der LINKEN viele Probleme, aber ganz sicher kein Problem mit Antisemitismus. Wer das – wie Andreas Büttner und andere – behauptet, kann dies nur zum Preis einer skandalösen Verharmlosung des Antisemitismus und mit Hilfe einer Antisemitismus-Definition realisieren, die völlig willkürlich ist und noch hinter die falsche IHRA-Definition zurückfällt, von der sich die LINKE auf ihrem Parteitag zu Recht verabschiedet hat. Und zweitens, der wichtige politische Lernprozess der LINKEN im Laufe der letzten zwei Jahre, dass der kriegerische Konflikt zwischen Palästina und Israel nicht mit dem 7. Oktober 2023 begann, sondern ein historischer Prozess ausgehend von kolonialer Besatzung und Vertreibung ist, wird nicht mehr zurückzudrehen sein. Je eher das die Minderheiten in diesen Fragen innerhalb der Partei zur Kenntnis nehmen, desto besser wird es für sie und die Partei sein. Es ist kein Krieg, zu dem die LINKE neutral ist und in Äquidistanz zu allen Beteiligten steht und stehen darf.

Die Angriffe gegen die LINKE Neukölln und insbesondere ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten Ahmed Abed – sowohl von Büttner als auch der Berliner Presse und der Neuköllner SPD – wurden von allen PV-Mitgliedern deutlich zurückgewiesen. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dies auch bereits öffentlich erklärt. Ein Antrag von Thies Gleiss, der PV solle als Gremium die Protest- und Solidaritäts-Erklärung des Bezirksvorstandes Neukölln der LINKEN übernehmen und veröffentlichen wurde bei 2 Fürstimmen, 5 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen abgelehnt.

3. Weitere Beschlüsse

– Die „Reformkommission“, die vom PV zu Koordinierung der Diskussion über Parteistrukturreformen eingerichtet wurde, ist mit weiteren Personen aufgestockt worden. Sie soll Entscheidungen über Strukturfragen vorbereiten, die dann vom PV respektive dem Parteitag beschlossen werden.

– Es gab einen ersten Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung, der auf der nächsten Sitzung diskutiert wird. Der große Zustrom neuer Mitglieder ist erstmals ins Stocken gekommen.

– Es gab Zwischenberichte zu den geplanten Projekten einer Veranstaltung zur Prostitutions-/Sexarbeit Diskussion;  zur Antikrieg- und Friedenskonferenz in Rostock; zur neuen Bildungsinitiative zum Thema Nahost.

Thies Gleiss und Nina Eumann 20. Januar 2026