Bericht und Bewertung

07. Februar 2026 in Hannover

Die Konferenz fand gut organisiert in den Ver.di-Höfen, dem Veranstaltungszentrum der Gewerkschaft, statt, das zentral in Nähe des Hauptbahnhofs Hannover liegt. Es nahmen ungefähr 200 Leute teil. Die Mehrheit gehörte zur älteren Generation und zu den Mitgliedern mit längerer Parteizugehörigkeit, aber ein deutlich größerer Anteil als sonst bei solchen Treffen kam aus der jungen, frisch in die Partei eingetretenen Generation. Die Veränderung der LINKEN, die wir andernorts als „faktische Neugründung“ bezeichnet haben, drückt sich also auch auf dem Treffen eines „linken Flügels“ aus, der ja ansonsten eher behäbig und konservativ daherkam.

In Wort- und schriftlichen Beiträgen sowie aus Gesprächen ergibt sich, dass die Anwesenden bei ihren politischen Positionen zusammengerückt sind. Die mit dem BSW sympathisierenden Auffassungen waren kaum wahrnehmbar und die von Anhänger:innen des DKP-Meinungsspektrums, Freidenkerverband u.a. vertretenen „campistischen Positionen“, die von einem nach wie vor bestehenden besonderen und „antiimperialistischen“ Interesse Russlands ausgehen, von dem sich eine parteiische Pro-Russland-Haltung für die Linke ableiten soll, waren nur vereinzelt zu hören.

Die offiziellen politischen Strömungen der LINKEN – Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, und die BAGs „Frieden und Internationale Politik“, „Betrieb + Gewerkschaft“ sowie „Cuba Si“ waren gut vertreten und prägten die Podien der Plena und der Workshops. Sie hatten die Veranstaltung ja auch ausgerufen und vorbereitet.

Informelle politische Strömungen im Kontext linker Kleingruppen (ISO, SAV, SOL, GAM, SvU, Antiimperialistischer Pol, Arbeitermacht, Liste Links u.a.) traten rege auf – mit nicht immer zielführenden Beiträgen. So ist die Vorstellung, die LINKE hätte eine falsche Führung, die von einer guten Basis endlich getrennt gehört, ganz sicher eine ziemlich dumme und falsche Verflachung der inner-LINKEN Zustände.

Wir von der AKL haben die Konferenz unterstützt und beteiligten uns an den Workshops und Debatten mit zahlreichen Genossinnen und Genossen. Weil es nicht zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit in der Vorarbeit der Konferenz kam, gehört die AKL nicht zu den aufrufenden Strömungen. Unser Magazin „aufmüpfig“ traf auf großes Interesse.

Sehr klar kam auf der Konferenz zum Ausdruck, dass die große Mehrheit der Anwesenden ihre politische Heimat allein in der LINKEN sieht und einen Kampf um die Mehrheit in der Partei zugunsten klarer antimilitaristischer und klassenkämpferischer Positionen führen will. Das ist ein echter Fortschritt bei der Herausbildung eines „linken Flügels“ und wichtig für die jetzt anlaufende Programm- und Parteitagsdiskussion.

Solidarität mit Kuba

Die Konferenz begann mit einem ausführlichen Redebeitrag des politischen Sekretärs der Botschaft Kubas in Deutschland, Miguel Torres Tesoro, (in Vertretung der kurzfristig verhinderten Botschafterin Juana Martinez González ) über die bedrohliche Lage Kubas angesichts von verschärfter Blockade und Kriegsdrohungen.

Die Lage in der LINKEN und die Solidarität mit Kuba – wie gehört das zusammen, mag der eine oder die andere denken. Aber es wurde klar, wie eng der Zusammenhang ist. Die Destabilisierung und perspektivisch Vernichtung der kubanischen Republik ist der nächste Baustein bei der Umsetzung der Politik der Trump-Regierung. Auf die Politik der deutschen Regierung und damit die der linken Oppositionspartei muss auf diese Eskalation reagieren. Insofern war dieser ausführliche Auftakttagesordnungspunkt sehr berechtigt – unabhängig von einer partiellen Kritik an der kubanischen Regierung auch von linker Seite.

Workshops Frieden, Gewerkschaftsarbeit und Antifaschismus

Es folgten dann drei Workshops zu den Themen „Frieden, Antiimperialismus und Pazifismus“, „Aufklärung gegen den Kulturkampf von rechts“ und zur „Sozialen Frage“.

Ich selbst nahm an der dritten AG teil und gab dort neben Nils Böhlke von der BAG-B+G und Yusuf Karaasian von der Sozialistischen Linken einen Input. Es waren dort ca. 70 Teilnehmende.

In dieser Arbeitsgruppe gab es breite Zustimmung zu den Vorschlägen, aus der LINKEN eine wirkliche, in Betrieben und Wohnvierteln verankerte Klassenpartei zu machen, wie es im Leitantrag des letzten Parteitags zumindest im Ansatz auch beschlossen wurde. Das bedeutet aber eine geduldige Aufbauarbeit, eine organisatorische Erfassung, wo unsere Mitglieder arbeiten und ein politisches Aktionsprogramm, mit dem wir in den Gewerkschaften intervenieren können. Diese beharrliche Aufbauarbeit wird immer wieder in Konflikt mit der einem anderen Rhythmus folgenden Wahlkampf- und parlamentarischen Arbeit geraten, was nur durch bewusste Kontroll- und Begrenzungsregelungen für die parlamentarische Arbeit in den Griff zu bekommen wird.

Über die beiden anderen AGs müssen Berichte noch nachgetragen werden.

Abschlussplenum zu den programmatischen Positionen der LINKEN

Der nächste Parteitag mit Wahlen des Parteivorstandes und die separat beschlossene Programmdiskussion zur Ergänzung des Erfurter Grundsatzprogramms der LINKEN stehen bevor. In den Inputs von Özlem Demirel (MdEP), Kristian Glaser (Liste Links, Hamburg), Ulrike Eifler (BAG-B+G und Parteivorstand), Arthur Pech (Kommunistische Plattform) und in der Diskussion wurde deutlich, dass der „Linke Flüge“ in der LINKEN nicht mit Bekenntnissen und abstrakten Formeln weiterkommen wird – wie sie am stärksten in den Beiträgen der KPF und der Liste Links vorgetragen wurden. „Frieden“ oder „Radikaler Humanismus“ sind keine ausreichenden Perspektiven. Es geht um einen Kampf gegen den konkreten Militarismus und die Kriegsvorbereitung, das heißt Antikriegspolitik in Betrieben, Stadtteilen oder sogar Kasernen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und die darum entwickelte bundesweite Kampagne sind dafür erste konkrete Ansätze. Der Antimilitarismus muss in eine gewerkschaftliche Strategie integriert werden, ebenso ein konsequenter Kampf gegen die Zerstörung von Umwelt und Klima. Dafür muss die LINKE handlungsfähige Aktionsprogramme entwickeln und ihre Mitglieder in dauerhaften, dem Klassenkampf nützlichen Strukturen organisieren.

Zum kommenden Parteitag wird der „Linke Flügel“ sich noch besser koordinieren und auf gute Personalvorschläge verständigen müssen. Notwendig ist auch eine deutlich stärkere Bildungsarbeit für die neuen (und alten) Mitglieder, in das sich die Linke in der LINKEN einschalten sollte.

Thies Gleiss, 08.02.2026