Am 21. und 22. Februar 2026 kam der Parteivorstand der LINKEN hybrid und in Präsenz in Berlin zusammen. Anwesend waren in der Spitze 19 von 26 Vorstandsmitgliedern.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind in Kürze auf der Homepage der LINKEN nachzulesen
- Aktuelles
CDU Parteitag: angesichts der Wahlkämpfe ziehen die Angriffe auf den Sozialstaat an. Merz hat in seiner Rede die DDR mit dem Faschismus gleichgesetzt und auch den Neuköllner Direktkandidaten der Linken angegriffen. Der Vorschlag der Linken, den Arbeitgeberanteil in die Rentenversicherung auf 60 % zu erhöhen, wurde medial aufgegriffen.
Iran: Einschätzung der großen Demos: Die 250.000 Menschen haben nicht alle für die Rückkehr das Schah-Sohnes demonstriert. Im Iran wird es keine Mehrheit dafür geben, es gibt hier ein mediales Interesse, das aufzuziehen.
Wir dürfen Mieten-Mafia und Miet-Hai sagen!
Tarif-Abschluss Länder, übereinstimmend wird bestätigt, dass es sich um ein schlechtes Ergebnis handelt, das noch nicht mal die Inflation ausgleicht. Die Laufzeit von 27 Monaten inkl. Leermonate wird ebenso kritisch gesehen. Angesprochen wurde auch der schwache Organisationsgrad trotz teilweise guter Mobilisierung. Vorschlag von Thies war, unsere Mitglieder, die bei ver.di organisiert sind, zusammen zu holen und gemeinsam über den Abschluss zu reden und wie Wirkmacht in den Betrieben auch durch uns besser erreicht werden.
Abstimmung Bremen und Meck-Pom zu Waffenlieferung in die Ukraine: inhaltlich waren alle einig, dass die Abstimmung derjenigen, die in Ländern mit in der Regierung sind, nicht dem Bundesparteitagsbeschluss entspricht. Es gab keine Absprachen, hier braucht es eine bessere Bund-Länder-Koordinierung. Auch auf Regierungsebene muss das Wahlprogramm gelten und mindestens in großer Linie eingehalten werden. Das gilt auch für die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes
Feministischer Kampftag, feministischer Streik: Am 8. März findet nicht nur die Landtagswahl in Ba-Wü statt, sondern auch der feministische Kampftag. Am 9. März gibt es Aufrufe zum Streik, vor allem von den Bündnisses Töchterkollektiv und enough is enough. Beides wird unterstützt.
Antrag AfD Parteitag angenommen: wir unterstützen die Aktionen des Bündnisses widersetzen und die Linke wird die Durchführung des Parteitages nicht widerspruchslos hinnehmen.
Entwurf politisches Dokument EL-Kongress zur Kenntnis genommen
Antrag Kuba angenommen: Antrag kritisiert die Blockade, die sich auch gegen die Zivilbevölkerung richtet, die Versorgung wird dort immer schwerer. Die Partei mobilisiert auch zu außerparlamentarischen Aktionen und unterstützt Initiativen der politischen Bildung innerhalb der Partei zum Thema Kuba.
- Austausch SDS und solid
Mitglieder vom solid und SDS-Bundesvorstand waren bei der PV-Sitzung dabei.
Solid: seit November gibt es einen neuen Bundessprecher*innenrat. Im letzten Jahr hat sich die Mitgliederzahl stark erhöht, 2/3 neuer Eintritte unter 18 Jahre. Themen vor allem Wehrpflicht, Antifa. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, Ausbildung, Studium haben sich für junge Menschen verschlechtert. Der Jahresplan liegt auf Fokus Wehrpflicht, Militarisierung, rückschrittliche Politik der Bundesregierung, Schulstreik. Am 5. März wird europaweit an verschiedenen Standorten Proteste stattfinden. Es ist ein Generationenratschlag mit der BAG Senior*innenpolitik mit Blick auf Militarisierung geplant. In Bündnissen aktiv, neben Wehrpflicht: Widersetzen, Ende Gelände. Weiterer Schwerpunkt: Aufarbeitung Bundeskongress.
SDS: die Mitgliederzahlen sind um 50 % gestiegen. Umfeldarbeit: Studis gegen rechts (Gruppen in ca. 30 Städten), Widersetzen mit ca. 6.000 Studis. Wahlkampf in Leipzig mit Nam Duy und Bundestagswahlkampf 2025: SDS als Brücke von Partei, Bewegungen und Universitäten. In Planung ist der Take back the future Kongress (Antifaschistischer Jugendkongress): 12.-14.6. in Berlin. Es gibt 50 – 55 aktive Hochschulgruppen
Es wurde einem Antrag auf finanzielle Unterstützung des Kongresses zugestimmt.
- Vorbereitung 1. Tagung 10. Parteitag
Neben dem Leitantrag wird es noch einen Antrag zu Nahost geben.
Auf der PV-Sitzung fand die erste Lesung des Leitantrages statt. Nach der Diskussion im PV wird es bei der März-Sitzung eine entsprechend der Diskussion geänderte Fassung geben, an der Änderungsanträge gestellt werden können. Im April wird der Leitantrag zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Bildung
Aus der Bundesgeschäftsstelle gab es Informationen über den Stand der politischen Bildung in den Landesverbänden und auf Bundesebene (Umsetzung Leitantrag BPT Chemnitz)
Es gab einen Fragebogen an die Landesverbände, 14 von 16 haben geantwortet,kaum hauptamtliche Stellen (80 % passiert ehrenamtlich). 1/3 der Landesverbände haben Bildungskommissionen, bei 2/3 hängt es bei einzelnen aus den Landesvorständen. Es braucht eine Entlastung der zuständigen Personen.
Seitens der Bundesebene (Bundesgeschäftsstelle)gibt es bereits seit längerem das Programm zu den Aufbauheld*innen. Dazu gibt es 4 Ausbildungspfeiler: Aktivist*innen, Bildner*innen, Kandidat*innen, Planer*innen.
Es gibt mehr West-Teilnehmende als Ost-Teilnehmende. Vorwiegend ein digitales Format.
Ein Antrag zu der Finanzierung des Programms Aufbauheld*innen 2026 wurde angenommen
- Programmprozess
Im PV wurde der Debattenbeitrag zur Außenpolitik von Wulf Gallert, Ates Gürpinar, Martin Schirdewan, Christoph Spehr, Ulrich Thoden, Kathrin Vogler, Harald Wolf, Axel Gehring diskutiert: Probleme, Prinzipen und mögliche Praxen linker Außenpolitik in der multipolaren Welt: Die Linke Programmprozess.
Die Arbeitsgruppe war der Meinung, dass es eine neue inhaltliche Debatte im Bereich der Außenpolitik braucht.
Es gab mehrere Wortbeiträge, die kritisierten, dass sich das Papier lediglich an Staaten entlang inhaltlich orientiert, ohne Berücksichtigung einer Klassenperspektive und ohne unseren Anspruch auf Internationalismus. Thies brachte als Beispiel die Erklärung der IG-Metall Vertrauensleute bei Ford: Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford beschließen Erklärung gegen Kriegswirtschaft – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln
Das Papier wird als ein Beitrag zur Debatte gesehen, weitere können folgen.
Der Bundessprecher*innenrat der AKL hat beschlossen, zu der neuen außenpolitischen Diskussion (auch hinsichtlich des Leitantrages )mit einem eigenen Diskussionsbeitrag einzusteigen, der in Kürze erscheinen wird.
Zum Programmprozess wird es Auftaktkonferenzen seitens der Bundesgeschäftsstelle geben und es Vorschläge für Veranstaltungen in den Kreisverbänden entwickelt.
Plan ist ein Online-Debattencamp: Grundlagenmaterial, Videos, strategische Texte werden verlinkt. Es wird eine moderierte Online-Debatte. Mitglieder, die sich registrieren zur Programmdebatte, bekommen einen Zugang zum Diskussionstool.
Zu den 4 inhaltlichen Schienen wird es eintägige Auftaktveranstaltungen geben(per Zoom).
Daneben wird ein Mulitplikator*innen-Seminar Anfang März geplant, um die Debatte über Veranstaltungen in den Landesverbänden zu organisieren.
- Zweite Lesung Finanzplan 2026
Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen.
- Fortsetzung Mietenkampagne
In der jetzigen Etappe der Kampagnenplanung haben mehr als 150 Kreisverbände teilgenommen, es wird weitere Ausbildungsseminare geben.
Der Finanzplan zur Mietenkampagne wurde angenommen, ebenso wie der Finanzantrag zu den Ausbildungsseminaren.
- Behandlung weiterer Vorlagen
Antrag zur Finanzierung Friedenskonferenz 25.04.2026 wurde angenommen, geplant wird mit ca. 200 Teilnehmenden, Auftaktpodium und Workshops.
Thies Gleiss und Nina Eumann