Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN
01. März 2026
Nachdem verschiedene US-Regierungen – nicht nur die aktuelle Trump-Regierung – dem Iran über viele Jahre hinweg mit einem Militärschlag gedroht hatten, haben die Armeen der USA und Israel Raketenangriffe und Bombardierungen gegen das Land durchgeführt. Trump hat das iranische Militär aufgefordert, sich zu ergeben, andernfalls drohe ihm der „sichere Tod“. Der religiöse Staatsführer des islamischen Staates, Ali Chamenei, der frühere Präsident Mahmud Ahmadineschad und mehrere Militärführer sowie eine nicht genannte Zahl (manche Quellen sprechen von 200 Toten) weiterer Opfer aus der Bevölkerung wurden bei Militärschlägen ermordet. Der Iran hat mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte am Golf und auf Israel reagiert, und nun droht ein größerer regionaler Krieg.
Der Vorwand für die Militärschläge sind das Scheitern der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und Trumps Behauptung, der Iran entwickle Langstreckenraketen, die Europa und sogar die Vereinigten Staaten treffen könnten. Wir kennen dieses „Argument“ schon aus 2003 von George W. Bush und Tony Blair für ihre Militärintervention gegen den Irak. Es ist nichts als Heuchelei zur Eröffnung eines neuen „Weltneuordnungskrieges“ gegen eine seit 1979 als Schurkenstaat klassifizierte Regionalmacht. Um Menschenrechte und Demokratie geht es den kriegführenden Mächten zu keinem Zeitpunkt.
Der Iran hat bei den aktuell noch laufenden Verhandlungen in Genf sogar Zugeständnisse hinsichtlich seines Urananreicherungsprogramms gemacht und sich verpflichtet, seine Gas- und Ölvorkommen für den US-amerikanischen Markt zu öffnen. Aber den Machtinteressen der Regierungen von USA und Israel reichte dies nicht.
Der neue Krieg gegen den Iran reiht sich ein in die fast wöchentlich verschärfte Kriegsstimmung im Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt in Märkte und Einflusszonen. Es gibt eine offen aggressive und kolonialistische Wende der Regierung und Militärführung der USA im Rahmen eines verschärften Wettbewerbs zwischen den imperialistischen Mächten um direkten Zugang zu für die kapitalistische Produktion notwendigen Ressourcen. Die Entführung von Nicolas Maduro und Cilia Flores und die anschließende Übernahme der Kontrolle über die Regierung von Venezuela, Trumps Drohungen gegen Grönland, der anhaltende Völkermord an den Palästinenser:innen und das Projekt zum „Wiederaufbau“ des Gazastreifens, die Annexion des Westjordanlands und nun die Bombardierung Teherans sind Teil dieser neuen Weltordnung. Die ersten Raketen sind von Israel abgefeuert worden, US-amerikanische Militärschläge, die von Kriegsschiffen und Flugzeugträgern in der Region aus durchgeführt wurden, sind gefolgt. Dies zeigt einmal mehr die engen militärischen und politischen Verbindungen zwischen diesen beiden Ländern.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine, um seinerseits seine Stellung als globaler imperialistischer Player zu festigen, und ebenso die großen „Fortschritte“ Chinas als führende Macht auf den kapitalistischen Weltmärkten haben die Trump-Regierung bestärkt, jetzt erneut zuzuschlagen. Die US-amerikanische Hegemonie soll wieder hergestellt werden.
Dieser jüngste Angriff ist Teil der fortgesetzten Missachtung des Völkerrechts sowie der Souveränität von Nationen und der Anwendung von Drohungen und Gewalt durch die Trump-Regierung zur Durchsetzung von Zielen, die sie als US-amerikanische Interessen betrachtet. Trumps Angriff auf den Iran ist aber nur das jüngste Kapitel in einer langen Geschichte US-amerikanischer Aggressionen gegen den Iran und sein Volk. Die Vereinigten Staaten haben dem Iran nie verziehen, dass er während der Volksrevolution von 1979, die der Pahlavi-Monarchie ein Ende setzte, das von den USA unterstützte repressive Regime des Schahs gestürzt hat. Seitdem haben alle US-amerikanischen Präsidenten wirtschaftliche Boykotte verhängt und gelegentlich auch militärische Maßnahmen gegen das Land ergriffen. Alle haben zynisch vorgegeben, sie würden das iranische Volk gegen die Diktatur der Mullahs unterstützen – ein trügerischer Vorwand, um ihren Wunsch nach Kontrolle über die Region und ihre Ölvorkommen zu verschleiern.
Der jüngste Volksaufstand gegen die iranische Regierung und dessen brutale Niederschlagung durch das theokratische iranische Regime könnten einige dazu veranlassen, in der Hoffnung auf einen Regimewechsel den US-amerikanisch-israelischen Angriff zu unterstützen. Die Militärschläge sind von den Anhänger:innen von Reza Pahlavi, dem Sohn des Schahs und im Exil lebenden iranischen Royalisten, als Chance zur Rückkehr an die Macht begrüßt worden. Pahlavi ist im April 2023 nach Israel gereist, um über einen Regimewechsel im Iran zu sprechen, und machte keinen Hehl aus seiner Hoffnung, dass Netanjahu ihm bei seinen Plänen zur Restauration der Monarchie helfen könnte.
Der Angriff der bewaffneten Kräfte der USA und Israels hat aber nichts mit Befreiung zu tun, und niemand sollte glauben, dass die Vereinigten Staaten oder Israel sich um die Freiheit oder das Glück der Menschheit sorgen. Es handelt sich um eine geopolitische Strategie der Kräfte des US-Imperialismus, die darauf abzielt, die Kontrolle über die Region zu festigen.
Große Teile der iranischen Bevölkerung kämpfen seit Jahren für den Sturz der theokratischen Regierung des Iran. Vor allem die Iranerinnen haben an der Spitze dieser Bewegungen gestanden, insbesondere während der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Jahr 2022. Im Januar und Februar hat das Regime der Mullahs mit einer beispiellosen Gewaltorgie gegen die eigene Bevölkerung die jüngsten großen Proteste in Blut erstickt.
Wir haben mit den Führern und Vollstreckern dieses furchtbaren Regimes keinerlei Mitleid. Sie müssen gestürzt und von einer demokratischen unabhängigen Justiz verurteilt werden. Trotz allen Terrors ist die iranische Regierung schwach und hält sich nur mit Gewalt und aufgrund von Angst.
Der Sturz des iranischen Regimes ist aber die Aufgabe der iranischen Bevölkerung. Keine ausländische Regime-Change-Intervention wird dies ersetzen können, selbst dann, wenn diese ehrlicher und selbstloser sein sollte als die geheuchelte Militärattacke der israelischen und USA-Streitkräfte. Neben unzähligen Opfern wird dieser „Regime Change“ nur Instabilität erzeugen, gewaltsame Kämpfe verschiedener Sektoren und Regionen gegeneinander verursachen und einzig der internationalen Rüstungsindustrie ein neues Geschäftsfeld eröffnen.
– Für weltweite Mobilisierungen gegen den Krieg!
– Nein zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran!
– Solidarität mit der iranischen Bevölkerung!
– Kein Vertrauen in neo-monarchistische Machtübernahmen!
– Stoppt den US-Imperialismus und den israelischen Kolonialismus!