RECHTER GRÜNER GEWINNT WAHL IM KAPITALISTISCHEN MUSTERLÄNDLE

Die Wahl in Baden-Württemberg am 08. März 2026 aus der Sicht der Antikapitalistischen Linken

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am internationalen Frauentag 8. März wurden in einem Zweikampf zweier bürgerlich-patriarchaler Männer entschieden, den der bekannte rechte Vertreter der GRÜNEN, Cem Özdemir, knapp vor dem Nachwuchs-Macho der CDU, Manuel Hagel, für sich entschied. Beide Kandidaten und ihre Parteien hatten schon im Wahlkampf versprochen, nach der Wahl gemeinsam weiter die Landesregierung zu stellen. Es ging also nur um Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Es ging um zwei Personen. Inhaltliche Kontroversen zwischen GRÜNEN und CDU gab es nicht. Entsprechend wurde der Wahl“kampf“ vor allem mit persönlichen Petitessen und Intrigen gefüllt. Mit 0,5 Prozentpunkten, was keinen 30.000 Stimmen entspricht, gewann Özdemir vor Hagel. Die GRÜNEN erreichten dabei 1,623 Millionen Stimmen (30,2 Prozent), die CDU 1,595 Millionen Stimmen (29,7 Prozent).

Dass bei solch polarisierenden Zweipersonen-Schaukämpfen, sofern sie spannend und unterhaltsam inszeniert werden, die Wahlbeteiligung steigen kann, überrascht nicht. Da der Wahlkampf aber langweilig war, ist die um gut 6 Prozent höhere Wahlbeteiligung (69,6 Prozent) doch etwas unerwartet. Von ihr profitierte in erster Linie die AfD (plus 190.000 Stimmen), aber auch die CDU (plus 130.000) und eher erstaunlich wenig die GRÜNEN (+70.000). So ist die höhere Wahlmobilisierung also auch in Baden-Württemberg eher Ausdruck eines bewussten Rechtsrucks in der Wahlbevölkerung.

Die GRÜNEN in Baden-Württemberg waren immer die Vorreitertruppe in der Rechtsentwicklung der ehemals radikal-linken, dann reformerisch-sozialdemokratischen und heute stinknormal bürgerlichen Partei. Sie haben als erstes das strategische Ziel der GRÜNEN, mit der CDU als die bevorzugte politische Vertretung des Kapitals zu konkurrieren, erklärt und mit Winfried Kretschmann seit fünfzehn Jahren den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gestellt. Jetzt tritt Özdemir in dessen Fußstapfen und steht für eine bedingungslos kapitalfreundliche Landespolitik, das heißt vor allem, ausführende politische Agentur der Automobilindustrie zu sein. Linke, fortschrittliche, klima-nachhaltige und demokratiefördernde Politik ist also nicht zu erwarten.

Eine bundesweite Note hat der Wahlausgang für die CDU hinterlassen. Sie hatte das Jahr 2026 mit fünf Landtagswahlen zu einem Jahr der Bestätigung der Politik von Kanzler Merz und seiner Koalition mit der SPD erkoren. Der erste Auftritt ging jetzt in die Hose. Der in den Umfragen lange als sicherer Sieger erscheinende Kandidat Hagel hat die Wahl nicht gewonnen. Das ist zumindest symbolisch eine herbe Schlappe für die Regierung und vor allem für die Merz-CDU in Berlin.

Noch ein Satz zum Abschied aus dem bürgerlichen Lager: Die FDP, die Partei der Besserverdienenden, hat ihr Klientel fast völlig an die GRÜNEN und die CDU abgetreten. In dem Land ihrer vielen Spitzenwahlergebnisse hat sie ihre Stimmenzahl in fünf Jahren mehr als halbiert und nur noch 235.599 Stimmen (4,4 Prozent) erhalten. Niemand vermisst sie, der Letzte mache bitte das Licht aus.

Wahlsieger ist einmal mehr die AfD

Auch in Baden-Württemberg setzte sich der Rechtsruck bei den Wahlen fort. Die Alternative für Deutschland (AfD) holte mit 1.014 Millionen Stimmen (18,8 Prozent) fast doppelt so viele Stimmen wie vor fünf Jahren. Man braucht nicht die stets ambivalente, aber in diesem Fall zu ähnlichen Ergebnissen kommende Demoskopie, sondern nur die tägliche Erfahrung im Betrieb und Stadtteil, um zu erkennen, dass die AfD nicht mehr vorrangig als Protestpartei, sondern bewusst als rechts-nationalistische, oft auch rassistische Programmpartei gewählt wird. Die AfD erreicht Spitzenwerte bei den Unterschichten und auch bei den gewerkschaftlich Organisierten. Die Betriebsratswahlen 2026 werden zeigen, dass die AfD noch nicht erfolgreich ist bei der elementaren Organisierung und Ansprache der Arbeiter:innenklasse, aber bei den Wahlen zu Parlamenten hat sie in der atomisierten und politisch desorientierten Klasse leider eine sehr starke und wachsende Stellung.

Der AfD schadet zurzeit kein Skandal, kein personales Gerangel und keine sonstige negative Presse. Die viel beschworene „Brandmauer“ der anderen Parteien gegenüber der AfD schadet schon gar nicht. Die real vollzogene Regierungspolitik von CDU, SPD und GRÜNEN im Bund und in den Bundesländern munitioniert die AfD fast täglich, sie macht es der AfD immer wieder leicht, sich als konsequenteste aller Parteien zu inszenieren und die anderen Parteien vor sich her zu treiben.

Manche behaupten jetzt, die AfD wäre die neue Arbeiter:innenpartei. Das ist aber Unsinn. Die AfD spricht die Menschen nicht als Arbeiterinnen und Arbeiter an, sondern als Wahlbürger, als Normalos, als Deutsche – auf jeden Fall nur individualisiert. Sie hat keine organische Verbindung zur Klasse und wird auch nicht als Klassenvertretung angesehen. Jeder neue Aufschwung an kollektivem Klassenbewusstsein in Folge einer guten, konsequenten linken und solidarischen Politik könnte den Rückhalt der AfD in der Arbeiter:innenklasse leicht und schnell pulverisieren. Aber wo ist die politische linke Einheitsfront, die eine solche Politik vorschlägt und ausführt?

Die rechte Abspaltung der Linken, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das gerade mal wieder offene Anbiederungen an die AfD betreibt, hat bei den Landtagswahlen 76.314 Stimmen (1,4 Prozent) erhalten. Ein Ergebnis, das die hehren Aufbaupläne der BSW-Verantwortlichen sicher nicht euphorisch werden lässt.

Das Ende der Sozialdemokratie, wie sie mal war

Die SPD stürzt weiter ab. 1972 hat sie in Baden-Württemberg, einem Industrieland mit großer, kampferprobter Arbeiter:innenklasse, noch 36,7 Prozent bei Landtagswahlen erreicht. Bei den heutigen Wahlen hat sie ihr „historisch schlechtestes Ergebnis“ von vor fünf Jahren noch einmal halbiert. Sie erreicht nur noch 298.278 Stimmen (5,5 Prozent). Laut Wählerwanderungsuntersuchung verliert die SPD vor allem an die GRÜNEN (100.000) und die CDU (60.000) ihre Wähler:innen. Zur AfD gingen 35.000 und zur Linken 5000 SPD-Stimmen. Die SPD-Vorsitzende erklärt die Wahlschlappe ihrer Partei am Wahlabend damit, dass „es nicht gelungen ist, mit ihren Themen durchzudringen“. Das Gegenteil ist der Fall: Weil sie mit ihren Themen und ihrer Politik bei ihrer früheren Wähler:innenschaft durchgedrungen ist, wird sie nicht mehr gewählt. Verschleierung ade, das wahre Gesicht der SPD wird erkannt.

Die SPD hat in Baden-Württemberg noch 30.000 Mitglieder (bei 10.000 für die Linke). Sie sind überaltert und haben kaum noch Verankerung in der Arbeiter:innenklasse. Auf Bundesebene erreicht die Partei noch 14 Prozent in den Wahlumfragen. Es zeichnet sich das finale Ende der Sozialdemokratie in Deutschland ab, der ehemals führenden Kraft der reformistischen Zweiten Internationale. Eine historische Zäsur.

Für alle linken Organisationen, allen voran für die Linke, bedeutet dies, dass eine privilegierte Bündnisorientierung auf dieses sterbende Gebilde namens Sozialdemokratie keine sinngebende Strategie mehr sein kann. Die Linke wird schneller noch als in vorhergehenden Versuchen mit Regierungsbündnissen oder „Koalitionen in der Opposition“ mit der SPD nur verlieren. Jetzt ist die Aufgabe für die Linke, das sozialdemokratische Erbe offen und selbstbewusst anzunehmen und eine neue linke Massenpartei mit Verankerung in den Betrieben, Büros und Verwaltungen aufzubauen.

Gutes Ergebnis für die LINKE

Die Linke hat in Baden-Württemberg wie auch im Bundesgebiet einen großen Mitgliederzustrom. Heute sind 10.000 Mitglieder bei der Linken in Baden-Württemberg, sie haben die Partei jünger und weiblicher gemacht. Ausdruck davon waren auch die drei Spitzenkandidatinnen der Linken. Mit ihnen erreichte die Partei einen Zugewinn von 63.745 Stimmen gegenüber 2021 und holte 237.062 Stimmen (4,4 Prozent). Das ist ein gutes Ergebnis eines ebenso guten und lebendigen Wahlkampfes, der ähnlich wie schon die Bundestagswahl 2025 schöne Elemente des „Jetzt-wählen-wir-uns-selbst“ und Politik in der ersten Person entfaltete.

Die Linke erzielt die besten Ergebnisse bei den Jung- und Erstwähler:innen, stärker bei den Frauen als bei den Männern, mehr bei den Geringverdienenden als bei den einkommensstärkeren Menschen. So soll es sein, so kann es weitergehen.

Die Linke in Baden-Württemberg ist sicherlich ein gut integrierter linker Landesverband. Das Wahlprogramm ist aus antikapitalistischer Sicht ein gutes Wahlprogramm gewesen. Kritiken, die jetzt aus bestimmen Ecken kommen, die Linke hätte den Einzug in den Landtag verpasst, weil sie nicht links genug wäre, sind kompletter Unsinn.

Aber die Schlussfolgerung eröffnet keinen leichten Weg: Die Linke , nicht nur in Baden-Württemberg, muss den mühsamen Marsch zu einer dauerhaft in der Gesellschaft verankerten, glaubwürdigen, aber gleichermaßen politisch-radikalen Alternative weiter gehen. Es gibt keine Abkürzung, schon gar nicht die vom rechten Flügel der Linken (der sich jetzt „Demokratische Linke“ wie der gleichlautende heruntergekommene Laden der „Linken“ in der SPD nennt) versprochene Neuauflage von Regierungsbündnissen aus SPD, Linken und (man kann es immer weniger glauben, dass dies ernsthaft gesagt wird) den GRÜNEN.

„Die Hoffnung organisieren!“ – so lautete das Motto des letzten Parteitages der Linken – genau darauf kommt es an. Die reale Verankerung der Partei mit einem hoffnungsgebenden und politisch-radikalen Programm ausbauen. Das Wahlergebnis der Linken in Baden-Württemberg könnte natürlich – wie immer – auch besser sein, es ist aber ein ausreichendes Signal für die nächsten Schritte.

09. 03.2026 Thies Gleiss (Mitglied im Bundessprecher:innenrat der AKL).