Was tun als Die Linke für Frieden im Iran?
Inge Höger: Input Online-Diskussion der SL am 25.03.26
Das Jahr 2026 begann kriegerisch mit dem Überfall der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Frau. Es folgten Kriegsdrohungen der USA gegen Kuba, Mexiko und die Ankündigung der Annexion von Grönland und Kanada. Israel setzt den Genozid in Gaza und die völkerrechtswidrigen Vertreibungen der Palästinenser*innen in der Westbank fort. Und nach jahrelangen Kriegs-Drohungen greifen die USA und Israel den Iran an. Die US-Regierung agiert zunehmend aggressiv im Rahmen eines verschärften Wettbewerbs zwischen den imperialistischen Mächten im Zugang zu wichtigen Ressourcen.
Seit dem 28. Februar bombardieren die USA und Israel den Iran. Auch dieser Krieg begann wie die Kriege gegen Afghanistan und den Irak mit Lügen. Angeblich sei der Iran kurz davor eine Atombombe zu besitzen und entwickele Langstreckenraketen, die Europa und die USA treffen könnten. Über 2.000 Menschen wurden bisher im Iran getötet, über 42.000 zivile Einrichtungen angegriffen und aufgrund der Bomben auf die Energie-infrastruktur bedrohen giftige Rauchwolken die Menschen.
Der Krieg gegen den Iran reiht sich ein in die verschärfte Kriegsstimmung im Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt. Es geht ihnen um Ressourcen, Märkte und Einflusszonen. Menschenrechte und Demokratie werden gerne als Kriegsgrund vorgeschoben, aber sie interessieren die imperialistischen Mächte zu keinem Zeitpunkt.
Der Krieg um die Bodenschätze in der Ukraine gehört genauso dazu wie die Militärintervention der USA gegen Venezuela. In Venezuela haben sich die USA über die Kontrolle der Regierung den Zugang zu den größten Ölreserven der Welt verschafft. Die Drohungen Trumps gegen Grönland und Kanada sollen den Zugang zu den arktischen Ressourcen ermöglichen. Und der anhaltende Völkermord an den Palästinenser*innen und der sog. Friedensplan von Trump gehen mit der weiteren Vertreibung der Palästinenser*innen und einem kolonialen Projekt in Gaza einher.
Die USA und Israel wollen die Region Westasien in ihrem Interesse neu ordnen und die Regionalmächte wie seinerzeit der Irak und Syrien und nun der Iran standen und stehen dem im Weg. Israel hat zudem den Libanon erneut angegriffen und kündigt an, den Süden des Landes langfristig ebenso zu besetzten wie das Westjordanland.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine und der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO um die Ressourcen in der Ukraine, das Erstarken Chinas als führende Wirtschaftsmacht und Exportnation und die Ausweitung des BRICS-Bündnisses lassen die USA immer aggressiver zuschlagen. Die Hegemonie als einzige selbsternannte Weltmacht soll mit Hilfe der großen militärischen Überlegenheit und der weltweiten Militärstützpunkte erhalten werden.
Der Angriff gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Auch wenn Bundeskanzler Merz meint, das Völkerrecht stoße an seine Grenzen, wird diese Einschätzung von vielen Völkerrechtlern geteilt. Bundespräsident Steinmeier hat dies verspätet bestätigt. Aber weder die USA noch Israel haben sich durch das Völkerrecht von Kriegen und Vertreibung und Besatzung abhalten lassen. Der Krieg gegen Jugoslawien verstieß ebenso gegen das Völkerrecht, wie die Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen. Die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels ist – wie in einem Gutachten des IGH bestätigt – eindeutig völkerrechtswidrig. Auch die Entführung von Maduro oder die gezielte Ermordung von politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten verstoßen gegen das Völkerrecht. Die Tötung unzähliger Zivilist*innen, die Zerstörung der Infrastruktur in Gaza und nun im Iran oder die Bombardierung einer Mädchenschule sind völkerrechtswidrig.
Ob internationales Recht befolgt wird beziehungsweise wer sich daran halten muss, ist Abbild der globalen Machtverhältnisse. Die zunehmende Erosion des Völkerrechts ist nicht Ursache, sondern Folge wachsender Spannungen und des Kampfes verschiedener Machtblöcke um Einflusssphären.
Mit dem Slogan „Kein Blut für Öl“ gingen viele Menschen gegen den Irakkrieg 1991 auf die Straße. Es gab viele Demonstrationen bis hin zu Straßenblockaden. Auch bei dem Irakkrieg 2002 knüpfte die Friedensbewegung an diese Forderung an. Am 15. Februar 2003 gingen Millionen von Menschen weltweit auf die Straße, um den drohenden Krieg gegen den Irak zu verhindern. Deutschland und Frankreich beteiligten sich daraufhin nicht offen an dem Krieg. Allerdings konnte der Krieg gegen den Irak weder verhindert noch gestoppt werden. Proteste gegen den aktuellen Krieg sind dagegen kaum wahrnehmbar. Die vielen US und NATO-Kriege haben offenbar abgestumpft und mutlos gemacht.
Trotzdem sollten wir an den Demonstrationen gegen den Irakkrieg anknüpfen und Massenproteste organisieren. Die Partei Die Linke hat zwei Jahre gebraucht, um eine große Demonstration gegen den Genozid in Palästina zu organisieren. So lange dürfen wir uns nicht wieder Zeit lassen. Es wird Zeit zu Protesten und Demonstrationen aufzurufen gegen die Kriege der USA und Israels gegen Gaza, den Iran und und in der Region Westasien. Die nächste Möglichkeit für Antikriegsproteste sind die Ostermärsche!
Es reicht nicht, nur die Beachtung des Völkerrecht einzufordern. Welche Akteure sollen eigentlich dafür sorgen, dass die stärkste Militärmacht der Welt, die USA, sich an internationale Regeln halten muss? Das Recht im Zweifelsfall gegen den, der es bricht, durchzusetzen, erfordert Gewalt. Die Gewalt geht aktuell von den USA und Israel aus. Die USA haben schon wiederholt gedroht, dass sie in die Niederlande einmarschieren, sollte der internationale Strafgerichtshof amerikanische Kriegsverbrecher anklagen.
Trotzdem war die Klage Südafrikas gegen den Genozid in Gaza ein erfolgreicher Schritt. Ebenso die Haftbefehle des IStGH gegen Ministerpräsident Netanjahu und dem ehemaligen Kriegsminister Galant sowie dem Militärkommandeur der Hamas, der inzwischen von Israel ermordet wurde. Auf das Gutachten des IGH zur Einordnung der Besatzung als unrechtmäßig und die Resolution der UN-Vollversammlung für das Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr und Selbstbestimmung, können wir uns immer beziehen. Aber den Krieg in Gaza und die Vertreibung in der Westbank wurden dadurch nicht gestoppt, die Ausweitung der Kriege auf den Libanon und den Iran nicht verhindert. Deshalb müssen wir die Anklagen wegen Kriegsverbrechen mit dem Kampf auf der Straße und den weltweiten Protesten verbinden und gegen Militarismus und Krieg für internationale Solidarität kämpfen.
Der Vietnamkrieg wurde nicht nur auf dem Schlachtfeld verloren, sondern durch die Massenproteste in den USA und der ganzen Welt. Aus Afghanistan haben die USA sich nach 20 Jahren Krieg aufgrund vieler Proteste in den USA zurück gezogenen, aber auch weil sie sich auf die Auseinandersetzung im Pazifik gegen China konzentrieren wollen.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Wir richten unsere Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel und andere Länder an die Bundesregierung. Dabei können wir an die Erfolge in Italien und Belgien anknüpfen und zu Blockaden von Straßen und Häfen aufrufen, über die Waffen transportiert werden. Wir fordern von der Bundesregierung, die indirekte Beteiligung Deutschlands am Krieg zu beenden und den USA die Nutzung der Air Base Ramstein zu verbieten. Spanien und die Schweiz gehen mit gutem Beispiel voran. Daran können wir anknüpfen. Statt einem Ausbau der Rüstungsindustrie fordern wir ein Ende der Produktion von Waffen. Der Kampf gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit und die Wiedereinführung der Wehrpflicht muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Sozialabbau. Unser Ziel ist die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und die Überwindung des Kapitalismus!
Wir setzen uns für die Souveränität von Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein!
Regierungen müssen vom Volk gestürzt werden, nicht durch Bomben!
Das gilt für den Iran, die USA, Israel und auch in Deutschland!