Wie aus Siegerinnen Verliererinnen gemacht werden sollen
Die wochenlange Medienkampagne nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin war erfolgreich. Zumindest wenn es nach dem Sondierungsteam geht, das Die Linke in den Gesprächen mit SPD und Grünen vertreten hat. Das verabschiedete Papier ist ein Schlag in die Magengrube für alle in der Partei, die solidarisch mit den Menschen in Palästina sind und die sich erhofft hatten, dass mit der Linken eine widerständige Kraft ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist.
Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken
Bis dahin hatte die Kommunikation der Partei zum Teil Hoffnung gemacht. Der inflationär vorgetragene Vorwurf des Antisemitismus wurde als das benannt, was er ist: Eine Instrumentalisierung, um die Durchsetzung des Programms, insbesondere der Enteignung von Immobilienkonzernen, zu verhindern. Der Hintergrund des “Clan-Skandals” wurde transparent gemacht, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die Partei stabiler an der Seite ihres Genossen Ferat steht.
Während in Frankreich hunderttausende Schüler:innen auf die Straße gehen, die Medien sich auf jede brennende Mülltonne stürzen und die Bewegung als gewalttätig diffamieren, steht La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu seinem Namen und unbeugsam an der Seite der Bewegung und sagt, von wem die Gewalt wirklich ausgeht: Vom Staat und der Polizei. Mal wieder wünscht man sich französische Verhältnisse, auch in der Linken. Jetzt wurde sich doch wieder – ganz deutsch – die Bahnsteigkarte gekauft, weil man vor der großspurig angekündigten Besetzung des Bahnhofs Angst bekommen hat, kontrolliert zu werden.
Mit der Vereinbarung wird definiert, welche politischen und inhaltlichen Grenzen Die Linke akzeptieren soll. Damit wird bereits zu Beginn der Sondierungen der politische Rahmen festgelegt, innerhalb dessen sich Die Linke in einer möglichen Regierung bewegen darf. Umso ernüchternder ist, dass Die Linke in den Sondierungen offenbar nicht die notwendige politische Haltung bewahrt hat. Statt selbstbewusst für ihre eigenen sozialen und politischen Schwerpunkte einzustehen, hat sie sich auf einen Rahmen eingelassen, in dem vor allem die von SPD und Grünen gesetzten politischen Grenzen festgeschrieben werden. Kaum hat Die Linke die Wahl gewonnen, lässt sie sich also schon von SPD und Grünen erklären, welche ihrer Positionen künftig als untragbar zu gelten haben. Politische Standhaftigkeit ist das definitiv nicht.
Stärkung der Repressionsorgane
Dieses unterwürfige Verhalten zeigt sich unter anderem in dem Abschnitt der Erklärung, der Verfassungsschutz und Polizei stärken will. Es soll also diese Polizei gestärkt werden, die bei jeder Palästina-Demo willkürliche Verhaftungen vorgenommen hat, die auf Demonstrant:innen eingeprügelt hat, die sogar Slogans in arabischer Sprache verboten hat. Und ein Verfassungsschutz, der vor wenigen Monaten noch den Kulturkampfminister Weimer dabei unterstützt hat, die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreis an die “schwankende Weltkugel” wegen angeblichen “Extremismus” zu verhindern.
Die Vereinbarung hüllt sich in Schweigen gegenüber den zahllosen Übergriffen von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen gegen diverse Formen von Palästina-Solidarität. Sie verliert kein Wort über die vielen völlig unberechtigten Strafverfahren, Veranstaltungsverboten und Schikanen gegen einzelne Persönlichkeiten der Solidaritätsbewegung mit Palästina.
Die Vereinbarung – und damit vor allem ihre Unterzeichner:innen aus der Partei Die Linke – geht ohne Einschränkungen davon aus, dass es in der Partei ein „Antisemitismus-Problem“ gäbe. Die Vertreter:innen der Linken haben darauf verzichtet, das zurückzuweisen. Sie unterstellen ein offenes und angeblich wachsendes Problem der Partei in dieser Frage. Das ist Politik auf einer gravierenden Lüge und Unterstellung, die auch durch stete Wiederholung nicht richtiger werden.
Bei Streit in der Koalition soll bei kontroversen Fällen das Berliner Landeskonzept zur Prävention von Antisemitismus gelten, das die IHRA-Definition nutzt, mit der immer wieder Palästina-Solidarität delegitimiert wurde. Damit fallen die Vertreter:innen hinter den Parteitagsbeschluss zurück, der die Antisemitismus-Definition der JDA zugrunde legt.
Damit wird dem weiterhin dringend nötigen Kampf gegen Antisemitismus ein Bärendienst geleistet. Kritik an Antisemitismus wird wertlos, wenn sie auf alles und jeden angewendet wird: Menschen, die gegen den Genozid der israelischen Armee protestieren; die gewaltfreie und auf Aufklärung zielende demokratische Boykottkampagne BDS; nicht zuletzt auch das Drittel der Partei, das sich beim letzten Bundesparteitag zu einer sozialistischen Einstaatenlösung bekannt hat. In einem Beschluss des Berliner Landesvorstands hieß es noch “Wenn Genoss*innen für ihre palästinasolidarischen Positionen angegriffen werden, gilt für uns: Niemals alleine, immer gemeinsam!“. Wenn der Druck groß genug ist, wird ein großer Teil der Partei aber schnell allein gelassen und unter den Bus geworfen.
Zur gut dokumentierten, fast vollständigen Zerstörung Gazas, dem hunderttausendfachen Mord an seinen Bewohner:innen mithilfe modernster KI-Technologie, dem gezielten und öffentlich gerechtfertigten Aushungern der Zivilbevölkerung fällt den Autor:innen lediglich ein: “Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.”
Das Leid in Verbindung mit “verhärteten Debatten” zu setzen und Palästinenser*innen damit zu problematisieren, ist eine Beleidigung für die palästinensische Bevölkerung in Berlin und eine Missachtung ihrer Betroffenheit. Als würde man ihnen bestätigen wollen: “Das Leid und die Diskriminierung die ihr erfahrt sind zweitrangig, ihr habt keinen besonderen Schutz verdient”. Trotz der Zunahme islamfeindlicher Angriffe ist von antimuslimischem Rassismus in dem Papier aber keine Rede, wie um nachträglich Constantin Schreiber recht zu geben, der in einer Debatte mit Elif Eralp behauptet hatte, dass das nur ein “islamistischer” “Kampfbegriff” sei.
Schlag ins Gesicht
Im Gespräch war zudem, dass mit Vedi Emde eine mit 46,2 % direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln noch vor ihrer Konstituierung aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll. Die taz hatte sie zuvor als eine “kompromisslose Vertreterin des Palästinaflügels” markiert. Damit wird klar, gegen wen sich der Beschluss wirklich richtet: Nicht gegen angebliche “Antisemit:innen”, sondern gegen die unbeugsamen und rebellischen Teile der Partei, für die der Bezirksverband Neukölln stellvertretend steht. Stärker kann man die vielen Menschen nicht verprellen, die Vertreter:innen dieses Teils der Partei mit so großer Mehrheit gewählt haben (Neukölln 1: 50,1%, Neukölln 2: 53,1%). Es wäre ein ungeheuerlicher und undemokratischer Vorgang.
Für die vielen Menschen, die der Berliner Linken angesichts der Schmierenkampagne ihre Solidarität erklärt haben, darunter viele Jüd:innen, ist diese Erklärung ein Schlag ins Gesicht. Ihre Stimmen werden – wieder mal – nicht ernst genommen. Das Signal der Partei an sie: Danke, dass ihr uns den Rücken gestärkt habt, wir knicken dann mal um.
Das Vorgehen erinnert an das Schicksal der Hamburger GAL zu Zeiten, als die GRÜNEN noch links waren. Sie wurden von den ausgebufften SPD-Profis wegen eines angeblich „ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ vorgeführt und verloren in den dann bald trotzdem folgenden Neuwahlen die Hälfte ihrer Wähler:innen. Das, so sagen wir mal voraus, wird auch der Partei Die Linke in Berlin passieren, wenn sie sich mit der heute verabschiedeten Erklärung zum „Antisemitismus und Organisierten Kriminalität“ tatsächlich abfinden und eine Koalition mit GRÜNEN und SPD beginnen sollte.
Staatsräson
Wir sind natürlich nicht überrascht, dass das schändliche Komplizentum der Bundesregierung an dem Genozid in Gaza von SPD und Grünen gedeckt wird. Die Politik der deutschen Regierungen und Regierungsparteien gegenüber Israel und Palästina stoßen weltweit auf Verstörung und Wut. Die heilige “Staatsräson”, die unumstößliche Solidarität mit dem Israelischen Staat, auch bis zum Genozid, als zynische Lehre aus der Shoah, ist ihnen zu wichtig. Sie darf um keinen Preis durch eine Koalition beschädigt werden, bei der Leute Einfluss haben könnten, die diese Staatsräson offen in Frage stellen.
Dagegen maßen sich die Verfasser:innen der Vereinbarung an, direkt in die parteiinternen Belange der Partei Die Linke hineinwirken zu wollen. Es wird eine satzungswidrige, auf jeden Fall undemokratische Einmischung in die Partei Die Linke vereinbart. Felix Banaszak (Grüne) hat die Motivation deutlich gemacht: “Ich will, dass es da knallt und kracht und die Leute, die da in den letzten Wochen und Monaten mit antisemitischen Parolen aufgefallen sind, sagen: ‘Das ist nicht mehr meine Partei.’” Die Linke-Vertreter:innen in der Sondierung fallen darauf rein und geben die Bereitschaft zum Protokoll, ihre Genoss:innen zu opfern, die sich nicht der Staatsräson unterordnen wollen. Um eine Koalition möglich zu machen, droht der Partei, die von außen mit Dreck beworfen wurde, die interne Säuberung. Die Schmuddelkinder sollen ausgeschlossen werden.
Die Naivität der Genoss:innen, die diese Erklärung unterschrieben haben, ist unglaublich. Damit wird – zurecht – ein parteiinterner Aufschrei provoziert, hunderte Austritte von (Neu-)Mitgliedern in Kauf genommen und die mühsam erkämpfte Einheit der Partei geopfert. Wofür? Für eine Koalition, in der Die Linke ihre Ziele ohnehin nicht erreichen wird. Es ist keine besonders mutige Prophezeiung: Mit GRÜNEN und SPD an Bord wird es keine Vergesellschaftung von Wohnraum geben. Die Stadt wird nicht bezahlbarer werden. Die Koalition hätte nur Bestand, wenn Die Linke auf ihre politischen Ziele verzichten und sich ihren Koalitionspartnern unterordnen würde. Mit dieser Erklärung hat sie das sogar schon vor Koalitionsbeginn getan.
Auch wenn jetzt so getan werden wird, als stünde man vor vollendeten Tatsachen: Die Partei hat noch die Möglichkeit, diese peinliche Unterwerfung zu stoppen. Bisher hat nur das Sondierungsgremium unterschrieben, nicht die Fraktion, kein gewähltes Gremium, kein Vorstand, kein Parteitag, kein Bezirk. Zeigen wir SPD und Grünen, dass diese Partei lebt, dass wir auch dann Haltung bewahren, wenn es ungemütlich wird und wir uns von keinen Wahlverlierern unsere Positionen diktieren lassen. Denn das ist der Sinn der Operation von SPD und Grünen: Wer sich so verhält wie die hier „verhandelnde“ Die Linke räumt freiwillig das Feld an solchen Idiotenfragen wie „Antisemitismus in Die Linke“ oder Organisierter Kriminalität. Das wäre für sich genommen nur zum Lachen. Die Absicht von SPD und Grünen ist einzig und allein, die Regeln zu bestimmen. Nicht sie – was bei Verliererparteien eigentlich zu erwarten wäre – sollen sich bewegen, sondern die Siegerpartei. Damit wird Die Linke in bekannter Weise „unbegrenzt belastbar“ gemacht. Sie wird als verantwortlich für das Gelingen einer Koalition hingestellt und diese unbegrenzte Belastbarkeit, das daraus folgende Nicht-Nein-Sagen-Können, wird sich schon bei den Gesprächen über die Vergesellschaftung als ganz dicker Kloß im Hals von Die Linke herausstellen. So werden aus Siegerinnen Verliererinnen gemacht – was die mit allen Wassern gewaschene Sozialdemokratie schon erfolgreich bei den damals in den 80ern viel sperrigeren Grünen durchführen konnte.