Resolution der Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken in der Partei Die Linke vom 31.Oktober 2026 in Hannover

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin scheint die Welt eine andere geworden zu sein. Die politische Kaste in Deutschland ist aufgescheucht und nicht wenige ihrer in Parlamenten, Podcasts und Polit-Verwaltung angeblich so erfahrenen und coolen Vertreter:innen geraten in Schnappatmung.

Der Grund ist, dass eine linke Partei in Erscheinung getreten ist, wie eine linke Partei immer in Erscheinung treten sollte: Laut, radikal, öffentlich und prinzipienfest. Sagen, was ist, sich mit den Mächtigen in der Gesellschaft anlegen und die Ohnmächtigen zum Widerstand und Kampf um Gegenmacht ermutigen – das ist die DNA einer wirklich linken Partei.

Die Partei Die Linke ist die Wahlsiegerin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2026. Das allein ist schon eine Ohrfeige für das bisher die politischen Zügel in der Hand haltende Personal der herrschenden Klasse. Dass dieser Wahlsieg durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung zu den täglich entscheidenden Fragen von Mieten und Preisen und durch den aktiven Einsatz tausender Mitglieder und Unterstützer:innen der Partei erfolgt ist, lässt die Ängste der politischen Gegner:innen noch mehr anwachsen. Und dass diese Partei fest entschlossen ist, den in Mehrheitsentscheidung verankerten politischen Wunsch ihrer Wähler:innen, die großen Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, tatsächlich umsetzen will – das grenzt schon an eine Revolution.

Wir als Antikapitalistische Linke wissen genau, dass ohne Eingriffe in das Privateigentum an Produktionsmitteln und Einschränkung der Entscheidungsmacht der Kapitalbesitzenden kaum eine heute notwendige Reform zur Verbesserung des Lebens der großen Mehrheit der Bevölkerung erreichbar ist. Es ist Klassenkampf angesagt, und das ist weit mehr als ein Wahlkampf um Parlamentssitze. Die Linke in Berlin hat ein wenig aufgezeigt, dass dies die Zukunft der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein wird. Das ist – die AKL weiß dies ebenso wie die lauten Kommentare der politischen Gegner – eine andere Partei Die Linke, als die Partei, die bisher als brave parlamentsfixierte und um Mitgestaltung bettelnde Wahlkampfpartei wie in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommerm, Bremen oder auch bisher in Berlin aufgetreten ist.

Jetzt ist eine nicht enden wollende Kampagne gegen diese Linke losgetreten worden. Deren Ziel ist die Vernichtung der Partei Die Linke. Wenn die Berliner Linke so wird wie ihre angepassten Filialen in Schwerin, Magdeburg, Erfurt oder Bremen, dann ist das höchstens als Zwischenschritt geplant, Ziel bleibt die Vernichtung jeglichen linken und sozialistischen Widerstands und seiner Parteien..

Die Mittel und Methoden dieser Kampagne gegen die Partei Die Linke sind so alt wie durchschaubar:

• Es werden Lügen- und Schauermärchen über die Partei verbreitet, wobei kein Gerücht und keine Story zu blöd und peinlich ist, benutzt zu werden. Das heute und in Deutschland generell beliebte Thema „Antisemitismus“ wird ähnlich wie gegen Linke in anderen Ländern ausgeschlachtet. Der wirkliche Antisemitismus wird verharmlost und die palästinensischen Menschen, die kritischen jüdischen Menschen und die Solidaritätsbewegung für die Opfer der Politik der israelischen Regierung werden diskreditiert und kriminalisiert
• Es werden einzelne Mitglieder der Partei Die Linke besonders angegriffen, um das Bild von „guten“ und „schlechten“ Linken zu malen sowie Spaltpilze in die Partei zu tragen.
• Es werden heimliche oder von außen diktierte Absprachen mit einzelnen Parteimitgliedern oder -strukturen getroffen und gezielt durchgestochen.
• Es werden Tabu- und unvereinbarkeitsthemen willkürlich festgelegt, um die programmatische und Prinzipienfestigkeit der Parte Die Linke aufzuweichen.

Die Linke kann diese Angriffe nur abwehren, wenn sie geschlossen bleibt, alle ihre Mitglieder und Vertreter:innen in Schutz nimmt ihre politischen Grundsätze verteidigt, unabhängig bleibt und aufzeigt, dass sie nicht Teil des politischen Establishments ist. Keine Ausschlüsse aus der Partei oder der Fraktion aufgrund „Forderungen von außen“! Kompromissloser, offener Kampf um alle Errungenschaften der Sondierungen, und konsequenter, offensiver Widerstand gegen die in der Sondierung geschluckten Kröten: Egal ob drohende Kürzungen, Förderung von Drohnenproduktion, Aufrüstung von Polizei und Geheimdienst gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung – eine Regierung anzuführen muss nicht heißen, den Kampf aufzugeben!

Die Verhandlungen über gemeinsame Regierungsprojekte – sei es in einer Regierungskoalition oder als eine Minderheitsregierung – müssen so öffentlich und so transparent wie möglich durchgeführt werden. Die modernen Medien und Techniken ermöglichen diese Öffentlichkeit und Transparenz weit über das hinaus, was in früheren Zeiten und in anderen Beispielen von linken Parteien schon praktiziert wurde. Die Partei Die Linke muss jetzt zeigen, dass sie ein anderes Politikverständnis und andere Methoden der Demokratie verwirklicht.

Nur der weitere Aufbau der Partei als in der Gesellschaft verankerte politische Kraft, die an der Spitze der sozialen Bewegungen und Kämpfe steht, wird Die Linke vor weiteren Angriffen der Herrschenden schützen können. Niemals allein, immer gemeinsam!