Nein zur Streichung von Geldern – für Freiheit der Kritik
Die Antikapitalistische Linke (akl) Berlin solidarisiert sich mit dem Landesverband der linksjugend [’solid] gegen die Drohungen der Landesvorsitzenden Katina Schubert, diesem die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
DIE LINKE
Nein zum Krieg in der Ukraine Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug aller russischen Truppen NATO-Truppen raus aus Osteuropa Nein zum Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr
Resolution der AKL –
Beschluss der Mitgliederversammlung am 10.04.2022
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! Die AKL lehnt den Bruch des Völkerrechts und diesen Krieg und die Besatzung als Mittel der Politik entschieden ab. Das Völkerrecht ist kein Ersatz für linken, sozialistischen Internationalismus und weltweite Solidarität der unterdrückten Klassen, aber es ist zumindest ein Instrument, die kriegerischen Tendenzen kapitalistischer Staaten untereinander zu mäßigen.
Bericht zur Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 26/27.03.2022
Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand
VOM KRIEG DESERTIEREN
Am 26. Und 27 März 2022, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.
An der Sitzung nahmen bis zu 35 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:
Im Zorn: Lafontaine verlässt DIE LINKE
17.03.22
Linksparteidebatte, Debatte, Politik, Saarland, TopNews
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland, wo DIE LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag bangt, hat Oskar Lafontaine die Partei verlassen. Es wird nun unwahrscheinlicher, dass im nächsten saarländischen Landtag noch eine linke Stimme vertreten sein wird. Und offenbar will Lafontaine genau dies befördern. Wäre das nicht der Fall, hätte er am 28. März der Partei den Rücken kehren können. Es ist zu traurig, dass er damit die eigenen Beteuerungen, wie wichtig eine linke Partei in den Parlamenten doch ist, Lügen straft.
Zum Austritt Oskar Lafontaines aus der LINKEN …UND WIEDER DER OSKAR.
Thies Gleiss, Köln, 17. März 2022
Zehn Tage vor den Landtagswahlen im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der LINKEN erklärt. Neben den nicht gerade profund belegten Behauptungen, die LINKE wäre keine Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens mehr, sind es vor allem persönliche Befindlichkeiten, die ihn zum Austritt veranlassten: Ein Ausschlussantrag gegen ihn wegen seines Aufrufes, nicht die LINKE zu wählen, Verbitterung gegenüber dem Parteivorstand in Berlin, der nicht so in den Selbstzerlegungsprozess des Landesverbandes Saarland der LINKEN eingreifen wollte, wie Oskar es gewünscht hat. Zu diesen Befindlichkeiten passt dann auch das Timing kurz vor der Wahl. Wenn schon dreckig, dann richtig.
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg und zu jedem Völkerrechtsbruch! Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!
Dringlichkeitsantrag an den Landesrat der LINKEN NRW am 12. März 2022
Antragsteller*in: Antikapitalistische LINKE (AKL) NRW
Bericht zur Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 26.02.2022 Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand
Stoppt den Krieg
Am 26. Februar 2022, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.An der Sitzung nahmen bis zu 33 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.Wegen des Russland-Ukraine-Krieges und einer geplanten Großkundgebung gegen den Krieg am Sonntag, wurde die Sitzung auf einen Tag verkürzt. Mehrere Tagesordnungspunkte wurden verschoben.
LENIN ERWACHE – DEINE EPIGONEN SPIELEN VERRÜCKT
Beitrag von Inge Höger und Thies Gleiss vom 24.02.2022
Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt – das von Lenin und Luxemburg so treffend bezeichnete Hauptkennzeichen der imperialistischen Epoche des Kapitalismus – geht in eine neue militärische Phase. Und die imperialistische Journaille schlafwandelt mal wieder in den nächsten Weltenbrand.
Bericht aus der Sondersitzung des PV der LINKEN vom 22.02.2022 von Thies Gleiss
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Am Dienstag, 22.02.2022, fand eine knapp zweistündige Sondersitzung des
Parteivorstandes der LINKEN statt. An ihr nahmen bis zu 30 Mitglieder
des 44-köpfigen Parteivorstandes teil.
Anlass der Sitzung war die Eskalation der politisch-militärischen Krise
zwischen Russland und der Nato in der Ukraine. Weiterlesen
Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.
Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Weiterlesen