Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 12. April 2025 von den Mitgliedern der Antikapaitalistischen Linken im PV
AUSWERTUNG DER WAHLEN, KONSTITUIERUNG DER FRAKTION, PARTEITAG IN CHEMNITZ
Am 12. April 2025 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einer Videokonferenz zusammen. Anwesend waren 21 von 26 Vorstandsmitgliedern.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind in Kürze auf der Homepage der LINKEN nachzulesen
- Aktuelle politische Lage
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner berichtet von den ersten Schritten der neuen Bundestagsfraktion (100 Tage Programm, Konstituierung, Klausursitzung). Zweites großes Thema waren die Koalitionsvereinbarungen der CDU/SPD-Regierung. Auf die großen Herausforderungen der Zeit gibt die Koalition nur Antworten auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung und forciert Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Sie wird dadurch den weiteren Aufstieg der AfD vorbereiten. Für die LINKE ergibt sich das Problem, Kritik an der neuen Regierung so zu formulieren und praktisch umzusetzen, dass nicht die Rechten davon profitieren können. Eine besondere Schonung der Regierung aus Angst vor der AfD ist aber sicher keine Lösung – was ein Blick auf Frankreich, Italien, Österreich oder Ungarn zeigt.
Thies Gleiss wies darauf hin, dass die Spitzen der großen Gewerkschaften ihre Bereitschaft zu einer „Burgfriedenspolitik“ mit der neuen Koalitionsregierung in skandalöser Weise gezeigt haben. Die wichtigen Tarifrunden bei der Bahn, Post und gerade im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen wurden mit sehr schlechten Ergebnissen und gegen den Willen eines großen Teils der Belegschaften beendet. Die langen Laufzeiten, die gegenüber der Inflation zu niedrigen Lohnzuwächse und die Bereitschaft, längere Arbeitszeiten zu ermöglichen sind vorauseilender Gehorsam der Regierung gegenüber. Die Unterstützung der Vorsitzenden von DGB, IG Metall und Ver.di für die Grundgesetzänderung und Aufrüstungspläne passen dazu und sind Brüche mit der Beschlusslage fast aller Gewerkschaftsverbände.
- Sonstige Beschlüsse, Teil 1
– Die LINKE unterstützt auch dieses Jahr die Sommeruniversität der Europäischen Linken vom 11.-13. Juli 2025.
– Der Beschluss über den Delegiertenschlüssel zur Wahl des Parteirats (früher Bundesausschuss) wird vertagt, es wurde dafür als neuer Stichtag der Mitgliederfeststellung der 28. Februar festgelegt (13 J, 2 N, 3 E)
– Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden mit zusätzlichen personellen und finanziellen Mitteln unterstützt.
- Auswertung Bundestagswahlen
Die Bundeswahlkampfleiterin Claudia Gohde präsentierte einen umfangreichen Bericht zur Auswertung der Bundestagswahlen. Er wird wenn weitere Auswertungsergebnisse der Rosa-Luxemburg-Stiftung integriert wurden in Kürze veröffentlicht. Der PV sprach der Bundestagswahlleiterin und ihren Helferinnen und Helfern einen großen Dank für die tolle Arbeit und das entsprechende Ergebnis aus.
- Bericht vom SDS
Die Bundesgeschäftsführerin des Studierendenverbandes SDS berichtete über die positive Entwicklung im Aufbau des Verbandes.
- Überwiesene Anträge des Parteitages in Halle
Es sind noch einige Anträge, die der Parteitag vom 18.-20. Oktober in Halle an den PV überwiesen hat, behandelt worden.
Der Antrag P02 (mehr Großflächen im Wahlkampf) wurde angenommen
Der Antrag P12 (schärferes Profil als sozialistische Klassenkampfpartei) wurde abgelehnt – der konkrete Antrag, nicht die Zielsetzung.
Der Antrag P18 (Schwerpunkt solidarische Wirtschaft und ökologischer Umbau) wird erneut für den kommenden Parteitag in Chemnitz gestellt.
Der Antrag P26 (bei der Mitgliedererfassung auch den Eintrag „kein Geschlecht“ aufzuführen) wurde mit Mehrheit angenommen.
- Änderungsantrag zum Leitantrag des PV an den Parteitag in Chemnitz
Aufgrund des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder in den Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen in der Bundesratsentscheidung zur Grundgesetzänderung (Schuldenbremsenausnahme und Sondervermögen) sowie angesichts der anhaltenden Kritik in der gesamten Partei an diesem Verhalten hat der gfPV einen Änderungsantrag zu seinem eigenen Leitantrag eingereicht. In ihm wird das Verhalten unserer Ministerinnen, Senatorinnen kritisiert und ein Verfahren zu Klärung solcher Konflikte vorgeschlagen.
Der Antrag wurde bei drei Enthaltungen vom Gesamt-PV angenommen.
- Sonstige Beschlüsse Teil 2
– Der Zeitplan für den Parteitag wurde angenommen. Die Sitzungen der Arbeitsgremien und des PV am 08. Mai werden 60 min. später beginnen, wegen Gedenkfeierlichkeiten zum 8. Mai.
– Es wird im Parteitagsgebäude in Chemnitz doch einen Markt der Möglichkeiten mit Ständen der parteiinternen Zusammenschlüsse geben.
– Der Finanzplan für den Parteitag in Chemnitz wurde in Höhe von 970.000 Euro (ohne die Ausgaben von Landesverbänden und den einzelnen Delegierten) bewilligt.
– Der Parteivorstand wird eine Feministische Kommission berufen, dazu wurde Konzept und Personenvorschläge angenommen.
– Der PV nahm eine Solidaritätsresolution mit der politischen Opposition in der Türkei und Protest gegen die Maßnahmen der Erdoğan-Regierung sowie das Gewährenlassen durch die Bundesregierung an.
– Der PV nahm mehrheitlich einen Vorschlag des Bundesgeschäftsführers an, wie der vom Parteitag beschlossene Prozess zur Programmdiskussion und Aktualisierung unseres Grundsatzprogramms ablaufen soll. Es gab dazu verschiedene Minderheitspositionen – auf die wir später bei der konkreten Entscheidung einzelner Maßnahmen eingehen werden.
Thies Gleiss, 13.04.2025