Die Reichen sollen zahlen! Aufruf der Revolutionären Linken, beschlossen am 26. September in Dortmund

Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Verfolgung nach Deutschland. Hier angekommen, werden sie in Massenunterkünfte gepfercht und ungenügend versorgt. Die Bundesregierung redet von Willkommenskultur, bereitet aber schnellere Abschiebungen vor und
befördert weiterhin Fluchtursachen. Indem sie Sozialleistungen kürzt und Geflüchtete gegen Hier
Lebende ausspielt, bereitet sie Spaltung vor. Wir müssen angesichts der wachsenden Polarisierung
aktiv werden! Mit der Kampagne Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. zeigen wir
Perspektiven für einen gemeinsamen Kampf für Wohnraum, gleiche Rechte und eine Bekämpfung
von Fluchtursachen auf. Gemeinsam kämpfen wir für:

Wohnen!
• Dezentrale Wohnungen und registrierungsfreie Notunterkünfte für Geflüchtete!
Schutzräume für Frauen! Solange aus logistischen Gründen zentrale Anlaufstellen
unvermeidlich sind, müssen alle damit verbundenen Aufgaben in öffentliche Hand.
• Sofortiger Neubau und günstige Vermietung von 250.000 fehlenden Wohnungen durch ein
vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro Sofortprogramm.
• Leerstehenden Wohn-, Büro- und Gewerberaum aufdecken, beschlagnahmen und
umwandeln! Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Bleiben!
• Nein zur weiteren Verschärfung des Asylrechts! Nein zu Abschiebungen! Bleiberecht für
Alle!
• Gegen die Unterteilung in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge! Alle Fluchtursachen
anerkennen!
• Einstellung von ausreichend qualifiziertem und tariflich bezahltem Personal zur Betreuung
und Versorgung von Geflüchteten; kein Einsatz der Bundeswehr; keine Hürden für
Ehrenamtliche!
• Keine Festung Europa: Frontex abschaffen, legale Einreisen ermöglichen!
• Gleiche Rechte, Wohnraum, Arbeit, Soziales und Zugang zu Bildung für Alle hier lebenden
Menschen und für alle Geflüchteten! Kein Mensch ist illegal!
Fluchtursachen bekämpfen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Nein zu allen Waffenexporten, Rüstungskonzerne enteignen und auf zivile Produktion unter
demokratischer Kontrolle der Belegschaften und der Gesellschaft umstellen!
• Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder: Nein zu allen
Freihandelsabkommen, Privatisierungs- und Kürzungspolitik von EU, IWF und Weltbank!

Die Reichen sollen zahlen!
• Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre zur
Finanzierung aller nötigen Kosten (brächte 170 Mrd. Euro).
• Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärssteuer auf Vermögen.
Unterstütze die Kampagne Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen., koordiniert vom
Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke in der linksjugend [’solid]. Organisiere Aktionen gegen
Fluchtverursacher, decke Leerstand in deiner Stadt auf und kämpfe gegen Verschlechterungen für
Geflüchtete. Verbreite Flugblätter und organisiere Veranstaltungen. Aktiviere und organisiere mehr
Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Gemeinsam können wir Rassismus stoppen!

Bericht über das Treffen des BAK Revolutionäre Linke am 26. und 27. September 2015 in Dortmund