Ort: Kassel, Café Buchoase
Datum: 13.4.2025
Anwesende: 25 Personen, darunter MdBs Sascha Wagner und Fabian Fahl.
Vorschlag für die Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Aktuelles aus der Partei und dem Bundestag: Grenzenlose Aufrüstung ins
Grundgesetz und Position von Partei und Fraktion- Dazu werden uns antikapitalistische Abgeordnete aus dem BT berichten
3. Vorbereitung auf den Bundesparteitag- Änderungsanträge zum Leitantrag- Weitere Anträge insbesondere zur Friedenspolitik
4. Nachwahl von Delegierten und Ersatzdelegierten Bundesparteitage
5. Situation in den Landesverbänden und Aufbau der AKL in den Ländern
6. Verschiedenes
Protokoll:
- Eröffnung und Begrüßung
Die Versammlung beginnt pünktlich um 12:00 Uhr mit einer Vorstellungsrunde der anwesenden Genoss*innen.
- Aktuelles aus der Partei und dem Bundestag
Fabian Fahl berichtet davon, wie er relativ unerwartet in den Bundestag einziehen konnte. Das Parlament ist keins für Sozialist*innen. Viele Genoss*innen die eingezogen sind, haben dies nie erwartet. Die Fraktion hat ihre Arbeit aufgenommen und bereits erste gute Akzente setzen können, u.A. Solidarität mit den Protesten in der Türkei mit der Absetzung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Viel Fokus wird auf kollektives Arbeiten und kollektive Entscheidungsfindungen gesetzt.
Sascha Wagner ergänzt, dass die Stimmung in der Fraktion sehr gut ist und insbesondere die langjährigen BT-Abgeordneten teilweise aus der Zeit gefallen sind. Derzeit sondiert die Fraktion die Besetzung von Ausschüssen und inhaltlichen Schwerpunkten. Intern ist derzeit unter anderem die Diskussion um die Deckelung der Mandatsbezüge am Laufen.
Fragerunde:
Klima und Umwelt: Es ist ein Arbeitskreis zu Klimafragen geplant, wo sich auch bereits einige Personen gefunden haben. Es wird dennoch befürchtet, dass das Thema hinten wegfällt und der Fokussierung auf Kernthemen zum Opfer fällt.
Stellenbesetzung: Der Stellenplan an sich soll kollektiv beschlossen werden und einzelne Personalien in den Arbeitskreisen bestimmt werden.
Vernetzung: Es gibt bisher eine lose Vernetzung zwischen Abgeordneten der Bewegungslinken. Formal sind frei AKL-Mitglieder im BT, darüber hinaus gibt es mehrere Genoss*innen, die der AKL inhaltlich und politisch nahestehen.
Mandatsdeckelung: Es gab einen Vorstoß von Jan van Aken, der leider inhaltlich unsauber war und vorerst vertagt wurde. Es ist abzusehen, dass es am Ende keine tragfähige Einigung gibt und es am Ende den einzelnen Abgeordneten überlassen bleibt, wie das umgesetzt wird. Es soll auf jeden Fall verstärkt eine Transparenz über die Diäten geschaffen werden.
Nahost, sowie Krieg und Frieden: Es gibt eine Reihe von Leuten, die vermehrt dazu arbeiten wollen und nach dem Beispiel von Cansin öffentlichkeitswirksam wirken wollen. In der Frage Krieg und Frieden scheinen die Mehrheiten in der Fraktion klar zu sein.
Verhältnis Fraktion und Partei: Es werden Anstrengungen unternommen, die Positionen von Partei und Fraktion in Einklang zu bringen. Insbesondere Ines Schwerdtner ist da sehr stark hinterher.
Abstimmungsverhalten M-V und Bremen im Bundesrat: Symbolisch für die Entkoppelung von (Regierungs-)Fraktionen und der Partei. Parteivorstand und Parteirat haben jeweils eine Enttäuschung über diese Entscheidung beschlossen. Es herrscht großes Unverständnis, auch wenn bisher Forderungen nach Konsequenzen in den Gremien keine Mehrheiten gefunden haben.
Arbeitsbedingungen: Insbesondere Jan und Ines haben in der Sache von WK-Mitarbeiter:innen ganz klar darauf orientiert, dass diese auch (ehrenamtlich) für den Parteiaufbau bereitstehen sollen. Alle Abgeordneten sollen der Abgeordnetengemeinschaft bzgl. Betriebsrat beigetreten sein.
Kontaktstelle soziale Bewegungen: Es gibt eine Offenheit für eine solche Stelle und es sieht gut aus, dass diese gestärkt wird.
- Vorbereitung auf den Bundesparteitag
Leitantrag:
Der Aufschlag für Leitantrag von Ines und Jan wird von Thies vorgestellt und erstmal als durchaus positiv bezeichnet – es gibt aber durchaus Dissens zu dieser Einschätzung. Für Antikapitalist*innen sind eine Reihe guter Dinge drin, trotzdem bedarf noch an Vierbesserungsarbeit.
Änderungsanträge der AKL an den Leitantrag:
- Einfügung nach Zeile 15
Mehrheitlich angenommen.
- Einfügung nach Zeile 23 als gesonderter ÄA
In der Ursprungsfassung mit vielen Enthaltungen knapp abgelehnt.
- ÄA in Zeile 50
Mehrheitlich angenommen.
- ÄA ab Zeile 53
Mehrheitlich angenommen.
- ÄA ab Zeile 107 (letztes Wort)
Mehrheitlich abgelehnt.
- Einschub ab Zeile 111
Mehrheitlich angenommen.
- Ersetzung Zeile 120-123
Mit knapper Mehrheit angelehnt.
- Streichung Zeile 120-123
Mehrheitlich angenommen.
- Einschub Zeile 131
Mehrheitlich abgelehnt.
- ÄA in Zeile 139
Einstimmig angenommen.
- Einschub ab Zeile 218 bzgl. Mitgliedermapping
Einstimmig angenommen.
- Einschub ab Zeile 218 bzgl. Gewerkschaftsarbeit
Mehrheitlich abgelehnt.
- Einschub ab Zeile 220 (mit kleineren Änderungen)
Mehrheitlich angenommen.
- Ergänzung ab Zeile 224
Mehrheitlich abgelehnt.
- Ersetzung Zeile 343 bis 348
Einstimmig angenommen.
- Änderung Zeile 351 (2 Legislaturperioden)
Mehrheitlich angenommen.
- Ersetzung Zeile 351 bis 353 (Mandatsdeckelung)
Mit knapper Mehrheit abgelehnt.
- Einschub ab Zeile 356
Einstimmig angenommen.
- Einschub ab Zeile 425
Mit knapper Mehrheit angenommen
- Einschub ab Zeile 391
Mehrheitlich angenommen.
- Ersetzung in Zeile 409
Mit knapper Mehrheit angenommen.
- Nachwahl von Delegierten und Ersatzdelegierten Bundesparteitage
Den Wahlvorstand stellen Lukas Eitel und Hanna Wanke.
Nachwahl Delegierter auf der offenen Liste
Zum Wahlverfahren:
Es kandidieren:
- Ian Nadge
- Eduard Schneider
- Frank Redelberger
Die Kandidierenden stellen sich vor.
Die Liste wird mehrheitlich geschlossen.
Ergebnis Wahlgang:
Es gab 24 abgegebene Stimmzettel
Ian Nadge, 7 Ja
Eduard Schneider, 7 Ja
Frank Redeleberger, 9 Ja
Gesamtenthaltung, 1
Frank Redelberger ist als Delegierter gewählt.
Nachwahl Ersatzdelegierte auf der offenen Liste
Bei der letzten MV wurden Franz und Jürgen mit Stimmengleichstand als Ersatzdelegierte gewählt. Einvernehmlich wurde sich darauf geeinigt, dass Franz Haslbeck erster Ersatzdelegierter und Jürgen Willner zweiter Ersatzdelegierter ist.
Nachwahl Ersatzdelegierte auf der quotierten Liste
Es kandidiert:
- Manu Bechert
Die Kandidierende stellt sich vor.
Die Liste wird mehrheitlich geschlossen.
Ergebnis Wahlgang:
Es gab 24 abgegebene Wahlzettel.
Auf Manu entfielen 24 Ja-Stimmen.
- Situation in den Landesverbänden und Aufbau der AKL in den Ländern
NRW: Gut aufgestellt mit eigenem AKL-Landessprecher:innentat und eigenen Akzenten und Veranstaltungen.
Niedersachsen: Neu aufgestellt im Januar mit 3 Sprecher*innen. Kommende Veranstaltung mit Thorben Peters (LaVo Niedersachsen). Regelmäßige Zoom-Treffen.
Bremen: Es findet leider keine regelmäßige Arbeit mehr statt und die Situation ist insgesamt sehr schwierig, auch im Licht der innerparteilichen Verhältnisse in Bremen.
Bayern: Es gibt derzeit keinen eigenen LSPR, aber Anfragen an Leuten die Interesse haben. Es ist angedacht einen neuen Landessprecher:innenrat zu wählen.
Hessen: Es gibt keinen eigenen Orga-Strukturen. Die KPF ist in Hessen gut aufgestellt und arbeitet vertrauensvoll mit den AKL-Genoss*innen zusammen. Es soll ein neuer Anlauf für eine MV und einen KoKreis gemacht werden.
Berlin: Es ist ein Treffen angedacht, um die Reaktivierung der AKL in Berlin anzustiften.
Ba-Wü: Parallel läuft Landesparteitag, aber grundsätzlich gut aufgestellt.
Grundsätzlich ist ein Mitgliederwachstum zu verzeichnen.
- Verschiedenes
Keine inhaltlichen Punkte.
Die Versammlung wird um 16:47 beendet.