1. Einfügen ab Zeile 15, nach „…oft nicht zum Besseren“:
Alle Parteien in politischer Verantwortung und zu viele gesellschaftliche Institutionen reden immer mehr von Krieg. „Deutschland muss kriegstüchtig werden“, das ist der Schlachtruf. Das Gesundheitswesen, die Schulen und Universitäten, die Kommunen, das Verkehrswesen – alles soll sich auf den Krieg vorbereiten. Eine Welle von Einheitspropaganda flutet die Medien, die an einer Bedrohungslegende arbeiten, als ob „der Russe“ in fünfzehn Minuten am Kurfürstendamm wäre. Die US-amerikanische Schutzmacht wäre angeblich weggetreten und eine neue europäische Rüstungspolitik mit Deutschland an der Spitze müsste so schnell wie möglich entwickelt werden.
Die Basis dieser Propaganda und der politischen Wende, die damit eingeleitet werden soll, sind nichts als Lügen. Die Wahrheit ist ein verschärfter Konkurrenzkampf der großen imperialistischen Global Player – USA, EU, China, Russland, Japan – die einen neuen großen Weltkrieg in Kauf nehmen. Die LINKE hat in diesem Szenario die vorrangige Aufgabe, die Bedrohungslügen zu entlarven und sich der konkreten Kriegsvorbereitungen aller Akteure mit allen Kräften zu widersetzen. War auf früheren Parteitagen der LINKEN die wichtigste Erkenntnis, dass der Kapitalismus immer den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen, so ist die konkrete Forderung der Stunde: Die Waffen nieder.
2. Zeile 50 „einen grundlegenden Politikwechsel im Sinne der Mehrheit zu erkämpfen“
ersetzen durch:
einen Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus und Errichtung einer sozialistischen Demokratie durch die Arbeiter:innenklasse zu leisten.
3. Zeile 53 den Satz „Öffentlich ausgetragene Konflikte…“ ersetzen durch:
Wir hatten viel Vertrauen verloren, weil uns immer mehr Menschen nicht mehr als konsequente Opposition gegen Kapitalherrschaft und die etablierten pro-kapitalistischen Parteien wahrgenommen haben und wir uns, vor allem im Rahmen von Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, in unserer praktischen Politik zu sehr von unseren Zielen und Grundsätzen entfernt hatten. Die öffentlich ausgetragenen Konflikte kamen hinzu. Wir müssen sicherstellen, dass wir die politischen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Dazu ist auch eine selbstkritische Bilanz nötig.
4. Einfügen ab Zeile 111, nach „…Bündnisarchitektur“:
Wir erleben die Eröffnung einer neuen Phase im Konkurrenzkampf der großen imperialistischen Akteure um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt und die Neuaufteilung von Einflusszonen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ zerbröselt und die schlichte Konkurrenz der EU zu den USA kommt zum Vorschein. Die Feindschaft gegenüber den Rivalen in China und Russland bleibt erhalten, höchstens konjunkturell wechselnde politische Allianzen werden diskutiert. Der Aufschwung des Nationalismus und der rechten politischen Kräfte überall auf der Welt ist das gemeinsame Instrument, sich auf schärferen Konkurrenzkampf und wechselnde Allianzen im Rahmen des Kapitalismus vorzubereiten.
5. Zeilen 120 – 123 streichen
6. Zeile 139 ändern in
…Vermögens besitzt, sondern ein System, in dem die Produktionsmittel in Gemeineigentum sind, in dem Entscheidungen demokratisch getroffen werden.
7. Einfügen ab Zeile 218, nach „…Gesundheitswesen.“:
Wir werden unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bedingungen ein Mapping unserer Mitglieder vornehmen, um gezielt auch in anderen Sektoren unsere kollektiven Möglichkeiten als LINKE in Betriebsgruppen zu erfassen.
8. In Zeile 220 nach „Kapitalismus“ einfügen:
Mit Mieten dürfen keine Profite gemacht werden. Deshalb fordern wir die Überführung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sowie von spekulativem Leerstand in Gemeineigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle.
9. Zeile 343-348, neu formulieren und ersetzen:
Die LINKE ist und bleibt die Antikriegspartei und Partei für den Frieden. Insbesondere in den heutigen Zeiten der zunehmenden Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche werden wir uns gemeinsam mit den Kräften der Antikriegs- und Friedensbewegung allen konkreten Maßnahmen zur Gewöhnung an den Krieg widersetzen. Wir sind gegen Rüstungsproduktion, Rüstungsexporte, Ausbau der Bundeswehrstrukturen, Militarisierung von Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir unterstützen Streiks, Boykotte und Blockaden, die sich dieser Kriegspolitik widersetzen.
Die LINKE verteidigt konsequent und ungeteilt die Menschenrechte. Sie bleibt die Partei des Völkerrechts und des friedlichen, diplomatischen Austragens aller Konflikte.
10. Zeile 351, ersetzen „…drei Perioden“ durch
zwei Perioden“
11. Zeile 356, einfügen nach „in den Dienst der Partei zu stellen“:
Gerade jüngste Erfahrungen in der LINKEN veranlassen uns, nachdrücklich festzustellen, dass parlamentarische Mandatsträger*innen und Mitglieder von regierenden oder verwaltenden Exekutivorganen sich an die Beschlüsse der Partei und ihrer Gremien und die programmatischen Grundlagen zu halten haben.
12. Zeile 391, einfügen, nach „…für uns eine Einheit“
Die LINKE ist eine Minderheit. Ihre Wahlresultate liegen zwischen fünf und zwanzig Prozent. Wir sind gleichzeitig in allen politischen Fragen im klaren Gegensatz zu den bisherigen Regierungsparteien. Mit anderen Worten: Die LINKE ist Opposition. Als Opposition kann viel erreicht und geändert werden – es muss nur entschlossen gewollt und angepackt werden.
13. In Zeile 409 den Begriff „Utopie“ durch „Prinzip“ ersetzen.
14. Nach Zeile 425 einfügen:
Wir kritisieren das Abstimmungsverhalten unserer Vertreter:innen in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung, für Waffenlieferungen an die Ukraine und im Falle Mecklenburg-Vorpommerns für das Sicherheitspaket der alten Bundesregierung. All das waren eklatante Verstöße gegen die Beschlusslage der Partei. In der Partei muss eine Diskussion geführt werden, welche Konsequenzen ein solches Verhalten haben muss. Wir nehmen dies auch zum Anlass, um in der bevorstehenden Programmdebatte über Nutzen und Schaden bisheriger Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien zu diskutieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.