Wenn es eine glaubwürdige und politisch nützliche Referenzinstanz zur Bewertung der „Alternative für Deutschland“ gibt, dann ist es ganz sicher nicht der bundesdeutsche Verfassungsschutz. Dessen bis in jüngste Tage dokumentierte Geschichte zeigt deutlich, dieser Inlandsgeheimdienst ist nicht die Lösung zur Bekämpfung der AfD und des Aufschwungs der Rechten, sondern ein gravierender Teil des Problems.
Es ist ja kaum zu glauben, aber in den digitalen Foren gibt es tatsächlich Leute, die meinen, der Verfassungsschutz sei eine demokratisch legitimierte Institution, ja sogar solche, die vermuten, der VS wäre eine Unterabteilung des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe.
Ohweiohweiohwei, der Verfassungsschutz ist ein schnöder Geheimdienst, der im Verborgenen schnüffelt, um die gesellschaftliche Herrschaft der Herrschenden abzusichern. In ihm schlummern und brechen regelmäßig hervor die großen gesellschaftlichen Widersprüche: Er hat ein strukturelles Problem mit Rassismus, er ist gewerkschaftsfeindlich und Gegner der sozialistischen und Arbeiter:innenbewegung. Er ist auf dem rechten Auge blind und sieht auf dem linken wahlweise doppelt oder nur sein Spiegelbild. Er lebt von seiner Unkontrollierbarkeit, man kann ihm nicht – so wie es einige Regierungssozialist:innen der LINKEN mal versprachen – das Geheime nehmen.
Man kann ihn nur auflösen, und tut der Gesellschaft in jeder Hinsicht damit einen Gefallen.
Um den politischen Charakter der AfD und anderer rechter Formationen einzuschätzen, zu beobachten und zu bekämpfen, braucht es den Verfassungsschutz nicht. Er stört auch dabei nur. Es braucht eine breite aufgeklärte Zivilgesellschaft, wachsame demokratische Selbstorganisationen und auch Selbstschutzeinrichtungen für die Linke und Arbeiter:innenbewegung. Es braucht ein lebendiges Geschichtsbewusstsein und eine Wissenschaft, die ihm dient.
In diesem Sinne ist das 1100 Seiten dicke „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einschätzt, weniger wert als die „Kundenreferenzen“ am Ende der Produktdarstellung bei Amazon oder Zalando im Internet.
Im schlechten Fall wird dieses „Gutachten“, zu dem „Schlechtachten“, das sich die AfD wünscht, um ihre Märtyrerrolle und Prozesshanselei zu zelebrieren, und das die „Gemeinschaft der Demokrat:innen“, die heute nichts anderes kennt, als die von der AfD geforderte Politik vorauseilend schon mal umzusetzen, als Gewissensberuhigung ebenfalls gut gebrauchen kann.
Die AfD ist in ihrer Kernabsicht der parlamentarische Arm einer breiten gesellschaftlichen neofaschistischen Bewegung. Da, wo es schon geht, wird die außerparlamentarische Praxis, die Politik gegen Linke, Gewerkschafter:innen, Feministinnen, queere Leute, verschärft und mit dem parlamentarischen Auftreten verzahnt. Da, wo das noch nicht geht, oder wo taktische Zurückhaltung erforderlich ist, ist die gesamte Partei – nicht nur ein „Höcke-“ oder anderer „Flügel“ – in einer präfaschistischen Wartestellung.
Das, was jetzt von Sahra Wagenknecht, ihrem BSW und ihren Unterstützer:innen in den digitalen Foren wieder verstärkt gerufen wird, ist unverantwortlich: Die AfD – und zwar gleichermaßen Mitgliedschaft und Wähler:innen – ist schon lange keine Gemeinschaft von Enttäuschten, Protestierenden, Wutbürger:innen, verlorenen Schafen usw. mehr. Sie ist mittlerweile die strategisch und organisatorisch wahrscheinlich meist gefestigte Partei in Deutschland. Sie ist nicht Abfallprodukt des, sondern sie ist der gesellschaftliche Rechtsruck.
Ihn zu bekämpfen, wird mit dem Verfassungsschutz ebenso wenig gehen wie mit einer SPD-Innenministerin oder dem zukünftigen CSU-Innenminister.
Gegen Rechts hilft nur Links! Der Aufbau einer politischen Einheitsfront gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, eine wirklich alternative Politik der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität. Eine Politik, die dem Klassenkampf von Oben und seiner Unterstützung durch Deklassierung fürchtende Mittelschichten einen konsequenten Klassenkampf von Unten entgegenstellt.
Ach ja zu guter Letzt: Wer seine Kräfte in eine langwierige, hinter verschlossenen Türen stattfindende und von abgehobenen Jurist:innen geführte „Verbotskampagne“ gegen die AfD vergeuden will, soll das tun . Ein konsequenter und erfolgreicher Kampf gegen Rechts sieht aber anders aus.
Und eine kämpferische und unberechenbare Rotkehlchenpartei wäre dabei auch ganz nützlich. Den Neofaschismus verdrängen und aus den Köpfen und Herzen verbannen – das muss zum Herzstück der LINKEN werden.