Die Parteivorstandssitzung fand in Zoom statt. Es waren 19 von 26 PV-Mitgliedern anwesend. Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/
Die Parteivorstandssitzung fand in Zoom statt. Es waren 19 von 26 PV-Mitgliedern anwesend. Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/
- Aktuelles
Unter diesem Tagungsordnungspunkt wurde über die Diskussion über Stadtbild und Töchter gesprochen und den damit einhergehenden Angriffen auf den Sozialstaat gesprochen. Daneben war die Mietenkampagne Thema, Anfang November soll dazu ein Antrag im Bundestag gestellt werden. Neben dem Thema Mieten ist das Thema Preise nach wie vor ein wichtiges. Zum Friedensplan von Trump gab es die Einschätzung seitens Jan van Aken, dass dies ein koloniales Projekt von Trump ist.
Die Fraktion führt im November einen Kita-Gipfel durch und will mehr Material, z.B. Zeitung zum Thema Wirtschaft produzieren.
Ines Schwerdtner war gemeinsam mit Max Schirmer, SDS-Genoss:innen und Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle in New York, um von der Kampagne von Zohran Mamdani zu lernen, der mit den Forderungen rent freeze, free buses und free childcare als Bürgermeisterkandidat an den Start gegangen ist. Die Wahl ist am 3.11. Die Erwartungen sind hoch.
Es wurde vom Mietengipfel berichtet, bei dem ca. 700 Teilnehmende aus der Partei waren und vom Stand der Vorbereitungen des Bündnisses Widersetzen gegen die Gründung der AfD Jugendorganisation Ende November in Gießen.
- Bericht zur Sitzung des Parteirates
Beim letzten Parteirat fanden Wahlen der Delegierten zum EL Kongress und EL-Vorstand bzw. Sekretariat statt. Außerdem wurde folgender Antrag beschlossen:
„Keine Sozialkürzungen – Solidarität statt Spaltung
Als Linke stehen wir in Opposition zu den ankündigten Sozialkürzungen, die das Kabinett von CDU/CSU/SPD vorschlägt.
Wir werden im Parlament gegen jede Verschlechterung der Sozialleistungen, seien es Rente, Bürgergeld oder die Anhebung der Wochenarbeitszeit, kämpfen. Wir wollen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und unseren Mitgliedern Proteste gegen die unsoziale Politik organisieren und fordern den Parteivorstand auf, dies in die Wege zu leiten.“
Es werden Aktivitäten dazu für Anfang 2026 ins Auge gefasst. Die Einschätzung ist, dass die Themen Pflege, Rente und die Angriffe auf den 8 Stunden Tag mobilisierend wirken können. Aus Sicht der AKL braucht es als Antwort auf die Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit einen offensiven Kampf um tägliche, wöchentliche und monatliche Arbeitszeitverkürzungen sowie ein früheres Renteneintrittsalter.
3. Finanzen
Der Bundesschatzmeister gab einen ausführlichen Überblick über die aktuelle und in nächster Zukunft zu erwartende Finanzlage der Partei.
- Neumitglieder organisieren, einbinden & nächste Schritte
Anhand folgender Leitfragen wurde zunächst diskutiert: a) wie läuft die Integration der Neumitglieder?, b) Wie aktiv sind sie?, c) Wie verändert sich die Partei dadurch oder eben nicht?, d) Gibt es Konflikte und wenn ja, welche?
Es wird ein Tag der Mitgliederverantwortlichkeiten geplant.
- Programmkommission
Der Parteivorstand hat die Arbeitsweise der Programmkommission konkretisiert und dazu einen Antrag beschlossen. Die einzurichtenden Unter-Arbeitsgruppen stellen sicher, dass die Fachleute aus der Partei und ihrem Umfeld, BAGen, Mitglieder aus Gremien, Landes- und Kreisverbände angemessen an der Diskussion beteiligt werden. Außerdem begleiten die Arbeitsgruppen die Veranstaltungen für die Debattenstränge, treten dort mit der Mitgliedschaft in Austausch und setzen sich mit den Rückmeldungen aus online-, live- und schriftlichen Debatten auseinander.
- Prostitutionsdebatte
Beschlussfassung dazu wird verschoben auf die nächste Sitzung des PV.
- Wahlen
Vorgelegen hat eine Auflistung der bevorstehenden Wahlen. In 2026 finden 8 Wahlen statt (KW Bayern, Hessen und Niedersachsen, LTW Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern). In 2027 finden 6 Wahlen statt (Bundespräsidentenwahl, LTW Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen).
Der PV hat einen Antrag zur Kommunalwahl Bayern beschlossen, nach dem mehr bundespolitische Präsenz gezeigt werden soll und für die Genoss:innen Wahlkampfschulungen durch die Bundesgeschäftsstelle durchgeführt werden sollen.
- Sonstige Vorlagen
Gaza Bündnis: der geschäftsführende PV wird beauftragt, Folgegespräche mit möglichen Bündnispartner*innen zu führen.
Der Parteivorstand hat die BAG Tierrechte als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt.
Die Vertrauensgruppe hat ihren Bericht aus dem 3. Quartal 2026 eingereicht.
Thies Gleiss, Nina Eumann, 28.10.2025