Auf den Tag genau 66 Jahre nach der Fernsehpremiere von „Unser Sandmännchen“ im DDR-Fernsehen fand die Parteivorstandssitzung in Berlin statt. Es waren insgesamt 20 von 26 PV-Mitgliedern anwesend, allerdings nicht durchgehend. Unter den Nichtanwesenden waren leider wieder größtenteils ehrenamtliche PV-Beisitzer:innen. Die zehn Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes, von denen mittlerweile 9 Berufspolitiker:innen in Partei und Fraktionen sind, stellen somit immer einen mächtigen Stimmblock dar, an dem vorbei die im gfPV vorab vorbereiteten Vorhaben selten verhindert oder auch nur entscheidend verändert werden können. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten ist das eine ziemliche Einschränkung demokratischer Entscheidungsprozesse.
Die dreitägige Sitzung war die schon lange geplante „Klausurtagung“ des PV, in der einige grundsätzliche Fragen und Themenkomplexe ausführlich diskutiert wurden – in Kombination mit gemeinsamen Abendessen und informellen Austauschmöglichkeiten.
Neben den üblichen Gästen aus der Bundesgeschäftsstelle und dem Parteirat nahmen für ihre jeweiligen Tagesordnungspunkte Sören Pellmann (Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Linus Westheuser (Soziologe von der Humboldt-Universität). Marius Brey (von der DiG Kommunikationsagentur), Harald Wolf (von der Berliner LINKEN), Sofia Leonidakis (von der Bremer LINKEN), Matthias Höhn (Geschäftsführer der Vulkan-GmbH), ein Genosse der DFG-VK sowie Genoss:innen aus der laufenden „Sexarbeit/Prostitutions-Debatte“ zur Antragsberatung teil.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/
1. Aktuelles
Ines Schwerdtner und Sören Pellmann führten in die Debatte ein. Hauptthemen waren die neuesten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine, der „Friedensplan“ der Trump-Regierung und die unklaren Reaktionen der deutschen und europäischen Regierungen, sowie die Koalitionsturbulenzen wegen des „Rentenpakets“. In der Bundestagsfraktion wird beraten, wie sich die LINKE zum „Rentenpaket“ verhalten soll. Ein Abstimmungsverhalten ist noch nicht entschieden. Zusammen mit anderen hat Thies Gleiss von der AKL gefordert, jegliches innerparlamentarisches Taktieren sein zu lassen und gegen das Rentenpaket von Merz und Klingbeil zu stimmen. Das beschlossene Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 ist zu niedrig um die grassierende Altersarmut einzuschränken. Die Beschäftigten haben ein soziales und moralisches Recht auf eine angemessene, ein gutes Leben sichernde Rente. Aufgabe der LINKEN ist, die chronischen Lügenmärchen der Regierung, ihrer Parteien und zuarbeitenden „Expert:innen“ über eine Todeskrise der umlagefinanzierten Rente zu entlarven.
Auf Kritik und großes Unverständnis stieß die Entscheidung der Hausverwaltung im Karl-Liebknecht-Haus, für unsere französische Partnerinnenorganisation La France Insoumise (LFI) zugesagte Veranstaltungsräume wieder zu verweigern.
Während der Sitzung fand parallel die Verhandlung der Bundesschiedskommission über den Parteiausschluss von Ramis Kilani aus der LINKEN-Neukölln statt. Die darin gefällte Entscheidung, dem Ausschluss auch letztinstanzlich zuzustimmen, wurde vom PV mit unterschiedlicher Bewertung zur Kenntnis genommen. Der Bundesgeschäftsführer Janis Ehling war zeitweilig im Karl-Liebknecht-Haus und verhandelte mit dort anwesenden Protestdemonstrant:innen. Eine kurzzeitige „Besetzung“ der Bundesgeschäftsstelle fand ohne größere Folgen ein rasches Ende. Der Bundessprecher:innenrat der AKL hat noch am Abend eine Erklärung zu diesem blamablen und politisch falschen Verhalten der Ausschluss-Betreiber:innen und der Bundesschiedskommission verfasst: https://antikapitalistische-linke.de/?p=5766#more-5766
2. Politische Strategie der LINKEN, Teil 1
Dazu gab es zwei längere Einführungen und Präsentationen von Marius Brey, der für die DiG-Kommunikationsagentur eine aktuelle Umfrage über das Potenzial der LINKEN im gesellschaftlichen Diskurs und bei Wahlen verantwortlich betreute, und von Linus Westheuser von der Humboldt-Universität über die politische Bewusstseinslage der Arbeiter:innenklasse und den Aufstieg der Rechten.
Der neue – der wievielte ist es jetzt gewesen? – demoskopische Versuch, die wahltechnischen Möglichkeiten der LINKEN und das Abstimmungsverhalten der Wähler:innen zu erfassen, brachte nichts neues gegenüber den vorhergehenden Versuchen. Aber die Erkenntnis vertiefte sich, dass die Demoskopie eine elende Pseudowissenschaft und großes „Tappen im Nebel“ ist (wie die Grandmother dieser Disziplin, Frau Noelle-Neumann einst erklärte).
Die zweite Einführung war ungleich spannender und ermöglichte eine bei uns in der LINKEN viel zu selten geführte Debatte über die realen Entwicklungen politischen Massen- und Klassenbewusstseins. Wie ist die Dialektik bestellt, zwischen dem herrschenden Bewusstsein als Bewusstsein der Herrschenden und den sich immer wieder ergebenden Bruchpunkten der Dissidenz zur herrschenden Ideologie? Diese Bruchpunkte sind die wesentlichen Ansatzpunkte für linke Strategien.
3. Politische Strategie der LINKEN, Teil 2
Die Linke und die LINKE und das Regieren – passt das zusammen? Dazu gab es zwei Einführungen von Harald Wolf, mittlerweile Senior aller Regierungsbeteiligungsvarianten der Berliner LINKEN, und Sofia Leonidakis, seit zehn Jahren Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft und aktuelle Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Dass zwei Vollblut-Regierungssozialist:innen die Einführung zu einer Parteivorstandsdebatte über die vielleicht wichtigste Streitfrage aller linken Parteien geben, gehört zu den Ungeschicktheiten der gegenwärtigen Sitzungsvorbereitungen der PV der LINKEN, aber die Art der Einführungen war dann ausführlich genug, dass sie unbeabsichtigt mehr Material zur Kritik einer Regierungsbeteiligung als zu ihrer Bestätigung enthüllten.
Harald Wolf referierte seine Position, die er in einem Buch der Rosa-Luxemburg Stiftung ausgeführt hat: (Nicht)Regieren ist auch keine Lösung, 224 Seiten, 2021 VSA-Verlag, ISBN 978-3-96488-095-6. Darin wird anhand vieler Beispiele analysiert, dass sieben Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine linke Regierungspolitik nicht zum Fiasko wird. Sie betreffen vor allem die Unabhängigkeit eines linken Parteilebens neben der Regierung, die gesellschaftlichen Mobilisierungen zu den wichtigsten Themen und eine kohärente Taktik der Linken in Parlament und Regierung. Dieser Analyse ist in weiten Teilen zuzustimmen. Das haben wir von der AKL schon vor Harald Wolf in unserem Buch Thies Gleiss u.a. „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“, 256 Seiten, 2016 PapyRossa Verlag, ISBN 978-3894386238 anhand fast derselben historischen Beispiele herausgearbeitet. Wirklich zu „kritisieren“ ist an den sieben Bedingungen nur, dass alle Regierungsbeteiligungen von PDS und LINKEN sie nicht erfüllten und folglich lieber nicht hätten stattfinden sollen.
Sofia Leonidakis berichtete anschaulich über den Regierungsalltag in Bremen. Sie sollte ihren Bericht ausbauen und aufschreiben und der gesamten LINKEN als Pflichtlektüre geben. Der spontanen Reaktion von Thies Gleiss nach ihrem Vortrag, dass die LINKE in Bremen angesichts der Regierungsrealitäten nicht nur aus politischen, sondern allein schon aus psychologischen Selbstschutzgründen sofort aus dieser Regierungsbeteiligung aussteigen sollte, ist nichts hinzuzufügen.
Etwas zu kurz kam in der Debatte die Bedeutung einer möglichen, eher einzig möglichen Alternative der LINKEN für heute: Eine parlamentarische Politik der wechselnden Mehrheiten ohne Koalitionen mit LINKE-Beteiligungen und auch ohne vertraglich fixierte Tolerierungen. Minderheitsregierungen dieser Art sind in anderen Ländern Europas lange Praxis.
Am Rande dieser Debatte wurden auch noch einmal das Abstimmungsverhalten aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Schuldenbremsen-Modifizierung kritisiert, das entgegen allen Beschlüssen und Beteuerungen nicht aufgearbeitet und mit entsprechend klaren Konsequenzen versehen wurden.
4. Programmkommission
Es wurden – vorläufig – die Zusammensetzungen der Untergruppen zur Programmkommission beschlossen. Die AKL und andere hatten beantragt, dies nicht auf dieser Sitzung zu machen, weil es erhebliche Kritik aus der Programmkommission am Zustandekommen der Personalvorschläge für die Untergruppen gab.
5. Weitere Beschlüsse
– Die LINKE wird noch vor dem Bundesparteitag 2026 eine größere Veranstaltung zur Diskussion der linken Positionen zu Sexarbeit/Prostitution durchführen, die seit langer Zeit in der Partei kontrovers geführt wird. Die Durchführung der Veranstaltung liegt in der Verantwortung der feministischen Kommission.
– Die Linke organisiert wie jedes Jahr am zweiten Januar-Wochenende den Jahresauftakt der Partei und die Aktivitäten zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
– Das wird verbunden mit der Auftaktkonferenz zu unserer Programm-Debatte am 10. Januar 2026
– Für diese Veranstaltung und für den gesamten Programmdiskussions-Prozess wurde ein Budget beschlossen.
– Auch in diesem Jahr wird der Clara-Zetkin-Preis an eine Inititiative der Frauenbewegung verliehen.
– Es wurden nach Vorschlägen aus den Landesverbänden sieben neue Mitglieder des Ältestenrates der LINKEN berufen.
– Die Termine der Parteitage bis 2030 wurden festgelegt bzw. grob umrissen. Ebenso eine Aktualisierung des Sitzungsplanes des PV.
– Es wurden Konkretisierungen der beschlossenen Kampagne „Unsere Kinder kriegen sie nicht“ beschlossen.
Neben dieser Bündniskampagne von Partei, Jugendverband und befreundeten Organisationen wird die LINKE auch ihre eigene Aufklärungsarbeit zur Wiedereinführung der Wehrpflicht intensivieren. Dazu wurde ein Antrag angenommen. Ein AKL-Änderungsantrag, der diese Aufklärung in eine breitere Kritik an Rüstung, Armee und für eine Verkleinerung der Rüstungsausgaben und der Bundeswehr einbetten wollte, wurde leider nur in sehr verstümmelter Form übernommen.
Auf der PV-Sitzung gab es in geschlossener Sitzung auch einen Bericht über die Betreiber-GmbH der Parteiimmobilien und die aktuelle Geschäftslage.
6. Friedenskonferenz 2026
Es gab einen Input zum Thema Frieden von einem Mitglied der DFG-VK.
Wie vom Parteitag beschlossen und präzisiert durch den PV findet eine „Friedenskonferenz“ der LINKEN im April 2026 in Rostock statt. Zur Vorbereitung wurde eine Arbeitsgruppe einberufen.
Thies Gleiss, 24.11.2025, Nina Eumann konnte an der Sitzung nicht teilnehmen