Der Parteivorstand der LINKEN tagte am 13. Dezember 2025 als Videokonferenz. Es waren insgesamt 19 von 26 PV-Mitgliedern anwesend.
Neben den üblichen Gästen aus der Bundesgeschäftsstelle und dem Parteirat nahmen für ihre jeweiligen Tagesordnungspunkte Heidi Reichinnek (Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Clara Dilger (Universität Leipzig) und Clara Bünger (MdB) teil.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/
1. Aktuelles
Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek führten in die Debatte ein. Hauptthemen waren die Rücktrittserklärung des Vorsitzenden der LINKEN in Brandenburg, Sebastian Walter und die Debatte mit Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag sowie das neue Strategiepapier der US-Regierung zu internationalen Lage.
Zur Rentendiskussion hatten wir im Bericht von der letzten PV-Sitzung am 22. November 2025 noch geschrieben: „Zusammen mit anderen hat Thies Gleiss von der AKL gefordert, jegliches innerparlamentarisches Taktieren sein zu lassen und gegen das Rentenpaket von Merz und Klingbeil zu stimmen. Das beschlossene Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 ist zu niedrig um die grassierende Altersarmut einzuschränken. Die Beschäftigten haben ein soziales und moralisches Recht auf eine angemessene, ein gutes Leben sichernde Rente. Aufgabe der LINKEN ist, die chronischen Lügenmärchen der Regierung, ihrer Parteien und zuarbeitenden „Expert:innen“ über eine Todeskrise der umlagefinanzierten Rente zu entlarven.“
Leider hat die Bundestagsfraktion sich an diese Anregung nicht gehalten. 50 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 14 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Dieses Abstimmungsverhalten war falsch und unnötig. Dass die „Kanzlermehrheit“ in dieser Frage jemals gefährdet war, gehört auch zur demagogischen Inszenierung der Regierung. Für die Zukunft wäre bei solchen parlamentarischen Vorgängen eine verbindliche Abstimmung zuvor im Parteivorstand sinnvoll, um unsere Fraktion zu orientieren, der parlamentarische Tunnelblick ist unzureichend. Auf antikapitalistische-linke.de finden sich aktuelle Stellungnahmen der AKL zur Rentenentscheidung.
2. Programmdebatte und Programmkommission
Es wurden die Zusammensetzungen der Untergruppen zur Programmkommission ergänzt und beschlossen. Es gibt die Untergruppen „In welchem Kapitalismus leben wir“, „Rechtsentwicklung und Faschisierung“, „Sozialökologische Transformation“, „Friedenssicherung und Blockkonfrontation“, „Ostdeutschland und Transformationsregionen“ sowie „Solidarische Migrationsgesellschaft“. Laut Beschluss des Parteivorstandes wurden für die Untergruppen parteiöffentlich nach möglichen Teilnehmer:innen gefragt. Es gab dafür mindestens 170 Vorschläge aus der Partei (die genaue endgültige Zahl hat der gfPV noch nicht mitgeteilt). Daraus hat nach – teilweise kontroverser – Diskussion in der Programmkommission der geschäftsführende Parteivorstand 55 Kandidatinnen und Kandidaten für die Untergruppen nominiert. Sie teilen sich auf die sechs Untergruppen auf. Leider ist das Ergebnis nicht besonders repräsentativ bezüglich der bekannten politischen Positionen und Strömungen in der Partei. Die Vorschläge der AKL wurden allesamt nicht berücksichtigt. Dennoch setzte sich der gfPV mit seinen Vorschlägen durch. Insgesamt sicher ein suboptimaler Start in die Programmdebatte, aber mühsame Wege machen ja manchmal mehr Spaß.
3. Friedenskonferenz 2026 in Rostock
Die vom Parteitag beschlossene und auf der letzten PV-Sitzung konkretisierte „Friedenskonferenz der LINKEN“ im April 2026 in Rostock nimmt Konturen an, aber viel muss noch geklärt werden: Fragen der Finanzierung, Verhältnis zum Auftakt der Programmdiskussion zum Thema Frieden, Einbindung in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitet weiter.
4. Reformkommission
Ebenfalls auf einen Beschluss des Parteitages geht die Einrichtung einer „Reformkommission“ zurück, die sich mit allen Fragen der Parteistruktur, der Aufbauprobleme angesichts des Mitgliederzuwachses, des Verhältnisses Parlamentsarbeit – Parteiaufbau und vieles mehr beschäftigen soll. Dazu lag ein Konzept vom gfPV vor, das die Arbeit dieser Kommission bis 2027 umreißt. Es wurde bei 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen. Thies Gleiss stimmte dagegen, weil das Konzept überhaupt nicht auf die bisher dazu gemachte Arbeit, PV-Beschlüsse und auch aktuelle Landesparteitagsbeschlüsse eingeht. Es droht ein abstrakter Prozess von oben – oder, wahrscheinlich eher, überhaupt keine Umsetzung der Vorhaben.
In diesem Zusammenhang wurde auch ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur „Gehaltsdeckelung bei unseren Mandatsträger:innen“ präsentiert.
5. Strategien und Kommunikation gegen die AfD
Dazu gab es einen längeren Input von Clara Dilger von der Universität Leipzig. Sie analysierte den Aufschwung der AfD, massenpsychologische Effekte bei ihren Anhänger:innen und wie sich die LINKE dazu positionieren sollte. Es folgte eine lange, offene und spannende Diskussion über die praktischen Interventionen gegen die AfD, im und außerhalb des Parlaments.
6. Israel-Palästina Debatte in der LINKEN
Dazu lag ein ausführliches Auswertungspapier zu den bisher stattgefundenen drei Fachtagungen zum Thema vor, sowie ein Antrag zur Neueinsetzung einer zusätzlichen Bildungsinitiative zur Genese des Israel-Palästina-Konfliktes.
Die Fachgespräche sollen mit zumindest noch einem Treffen fortgesetzt werden. Die zusätzliche Bildungsinitiative wird gemäß einer veränderten Vorlage gestartet. Der Beschluss dazu fand nur eine knappe Mehrheit, weil dem Rest nicht klar wurde, was diese Initiative neben den vielen anderen Ansätzen (Parteitagsbeschlüsse, AGs auf Bundes und Landesebene, Fachgespräche auf Bundesebene, Briefings und andere Formate der Rosa-Luxemburg-Stiftung usw.) noch bringen sollte und könnte.
5. Weitere Beschlüsse
– Es wurde über den Mitgliederstand zum Ende des dritten Quartals 2025 informiert. Die LINKE hat jetzt 121.000 Mitglieder, davon 43 Prozent Frauen.
– Der Parteitag wurde für den 19.-21. Juni 2026 in Potsdam einberufen. Alle Antragsfristen, Kandidaturbedingungen usw. sind in dem Beschluss nachlesbar. Es wird dort der Parteivorstand neu gewählt.
– Der PV nahm eine Protest- und Solidaritätsresolution zu Venezuela an, das massiven und völkerrechtswidrigen Bedrohungen durch die USA ausgesetzt ist.
– Es wurde Finanz- und Durchführungskonzept der Schulungen zur Wehrpflicht und den Aktionen dagegen beschlossen.
– Die Internationale Kommission beim Parteivorstand informierte über ein Positionspapier der Kommission zum sogenannten Friedensplan für die Ukraine und die Forderungen der LINKEN.
– Der Bundesgeschäftsführer informierte über den aktuellen Stand der Anerkennung der innerparteilichen Zusammenschlüsse in der LINKEN. Es sind 29 Gruppierungen, die gemäß Satzung an der innerparteilichen Debatte, Delegiertenwahlen und mit Finanzmitteln gemäß ihrer Größe teilnehmen.
Wir wünschen allen Genossinnen und Genossen und vor allem Freundinnen und Freunden dieser Berichte ein paar schöne Jahresendtage und einen guten Rutsch in das neue Jahr.
Thies Gleiss, Nina Eumann – 14. Dezember 2025