Wir dokumentieren hier eine Resolution, die der Linke OrtsverbandsStuttgart – Bad
Cannstatt/Mühlhausen/Münster im Dezember zum Abstimmungsverhalten der Linke-Bundestagsfraktion
zum Rentenpaket verabschiedet hat:
Die Partei Die LINKE muss das Rentenpaket ablehnen
Die Rentenreform der Merz-Regierung steht seit Monaten im Vordergrund der öffentlichen Debatte.
Es war eine Steilvorlage für Fundamentalopposition für die Partei der Linken gegen alle im Bundestag
vertretenen prokapitalistischen Parteien, die nur mit verschiedenen Mitteln die Renten im Profitinteresse
des Kapitals immer weiter senken wollen. Dabei muss Die Linke auch von den Gewerkschaften
einfordern, das Rentenpaket der Merz-Regierung abzulehnen, die gewerkschaftliche Kampfkraft
dagegen und für höhere Renten ohne Beitragserhöhung für die Lohnabhängigen einzusetzen.
Die Auseinandersetzung um die Rentenfrage wurde zur rein parlamentarischen Frage. Die ganze
Diskussion in der Linke drehte sich entsprechend darum, ob sie im Bundestag dem Rentenpaket
zustimmen oder es ablehnen soll. Viele Bundestagsabgeordneten, darunter auch Heidi Reichinek und
Sören Pellmann hatten sich für Zustimmung ausgesprochen. Andere Fraktionsmitglieder hatten sich für
Ablehnung ausgesprochen.
Herausgekommen ist am Ende eine Enthaltung mit Fraktionszwang für alle Abgeordneten. Das war ein
großer politischer Fehler und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Linken und nützt der AfD, die sich mit
ihrer populistischen Ablehnung erneut als Opposition gegen die Merz-Regierung inszenieren konnte. Die
Überschrift des Kommentars in den Stuttgarter Nachrichten am 4.12. lautete „Auf die Linke kann sich
Merz verlassen“.
Es war richtig, dass Heidi Reichnik in Ihrer feurigen Rede im Bundestag darauf hingewiesen hat, dass
die Rentenfrage kein Generationen- sondern eine Verteilungskonflikt ist. Es war richtig, dass sie kritisiert
hat, dass sich seit der Rentenreform der SPD-Grünen-Regierung und der Absenkung des Rentenniveaus
auf 48 % die Altersarmut verdoppelt hat. Dafür hätten nicht nur die Grünen sondern auch die SPD im
Bundestag angegriffen werden müssen. Mit Ihrer Enthaltung hat die Bundestagsfraktion die Altersarmut
eben nicht abgelehnt. Das wäre im Interesse der Glaubwürdigkeit aber notwendig gewesen. Heidi
Reichinek hat in Ihrer Rede zwar von der Notwendigkeit einer solidarischen Mindestrente gesprochen.
Aber sie hat noch nicht mal die die von der Linken beschlossene Höhe von 1.400 Euro genannt. In dem
Antrag, den die Linke zum Rentenpaket gestellt hat, taucht die Forderung nach einer Mindestrente gar
nicht mehr auf.
Das Schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass die Linke als Rechtfertigung für ihr
Abstimmungsverhalten auch noch mit falschen Zahlen argumentiert. Die Bundestagsfraktion
argumentiert, dass bei einem Scheitern des Rentenpakets das Renteniveau weiter gesunken wäre. Dies
ist faktisch falsch. Die Tagesschau berichtete am 14.11.2025, dass eine Beibehaltung des
Nachhaltigkeitsfaktors beim Scheitern des Rentenpakets „die Rentenanpassung im nächsten Jahr
zusätzlich erhöhen könnte“.
Es ist ziemlich offensichtlich, dass sich die Bundestagsfraktion durch ihr Abstimmungsverhalten der SPD
als verlässlicher Koalitionspartner andienen will auch wenn dabei Altersarmut zementiert wird.
Es ist gut, dass sich in der Partei enormer Unmut über die Enthaltung der Fraktion entwickelt hat und
dieser Unmut auch in mails an Bundestagsabgeordnete zum Ausdruck gekommen ist.
Das reicht aber nicht. Linke Abgeordnete sollten sich keiner Fraktionsdisziplin unterordnen wenn es
darum geht, die Glaubwürdigkeit der Linken zu beschädigen.
Die Programmdebatte muss dazu genutzt werden in der Rentenfrage und vielen anderen Fragen
weitergehende Forderungen zu erheben. Das von der Partei geforderte Rentenniveau von 53% ist
entgegen aller Behauptungen von Linke-Politikern nicht armutsfest. Die Rentenfrage von einer
Generationenfrage zu einer Umverteilungsfrage zu machen, bedeutet in Zeiten, in der die Kapitalisten
die Kosten ihrer Krise u.a. durch Rentenkürzungen auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen wollen,
dass die Macht der Kapitalisten in Frage gestellt und ihre Enteignung offensiv gefordert werden muss.
Damit die Ressourcen der Gesellschaft für die Gesellschaft zur Verfügung stehen und nicht mehr für eine
kleine Minderheit von Profiteuren. Solche sozialistische Positionen muss die Linke auch als
Kontrastprogramm gegen alle anderen Parteien offensiv im Bundestag
Die Partei Die LINKE muss das Rentenpaket ablehnen
Die Rentenreform der Merz-Regierung steht seit Monaten im Vordergrund der öffentlichen Debatte.
Es war eine Steilvorlage für Fundamentalopposition für die Partei der Linken gegen alle im Bundestag
vertretenen prokapitalistischen Parteien, die nur mit verschiedenen Mitteln die Renten im Profitinteresse
des Kapitals immer weiter senken wollen. Dabei muss Die Linke auch von den Gewerkschaften
einfordern, das Rentenpaket der Merz-Regierung abzulehnen, die gewerkschaftliche Kampfkraft
dagegen und für höhere Renten ohne Beitragserhöhung für die Lohnabhängigen einzusetzen.
Die Auseinandersetzung um die Rentenfrage wurde zur rein parlamentarischen Frage. Die ganze
Diskussion in der Linke drehte sich entsprechend darum, ob sie im Bundestag dem Rentenpaket
zustimmen oder es ablehnen soll. Viele Bundestagsabgeordneten, darunter auch Heidi Reichinek und
Sören Pellmann hatten sich für Zustimmung ausgesprochen. Andere Fraktionsmitglieder hatten sich für
Ablehnung ausgesprochen.
Herausgekommen ist am Ende eine Enthaltung mit Fraktionszwang für alle Abgeordneten. Das war ein
großer politischer Fehler und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Linken und nützt der AfD, die sich mit
ihrer populistischen Ablehnung erneut als Opposition gegen die Merz-Regierung inszenieren konnte. Die
Überschrift des Kommentars in den Stuttgarter Nachrichten am 4.12. lautete „Auf die Linke kann sich
Merz verlassen“.
Es war richtig, dass Heidi Reichnik in Ihrer feurigen Rede im Bundestag darauf hingewiesen hat, dass
die Rentenfrage kein Generationen- sondern eine Verteilungskonflikt ist. Es war richtig, dass sie kritisiert
hat, dass sich seit der Rentenreform der SPD-Grünen-Regierung und der Absenkung des Rentenniveaus
auf 48 % die Altersarmut verdoppelt hat. Dafür hätten nicht nur die Grünen sondern auch die SPD im
Bundestag angegriffen werden müssen. Mit Ihrer Enthaltung hat die Bundestagsfraktion die Altersarmut
eben nicht abgelehnt. Das wäre im Interesse der Glaubwürdigkeit aber notwendig gewesen. Heidi
Reichinek hat in Ihrer Rede zwar von der Notwendigkeit einer solidarischen Mindestrente gesprochen.
Aber sie hat noch nicht mal die die von der Linken beschlossene Höhe von 1.400 Euro genannt. In dem
Antrag, den die Linke zum Rentenpaket gestellt hat, taucht die Forderung nach einer Mindestrente gar
nicht mehr auf.
Das Schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass die Linke als Rechtfertigung für ihr
Abstimmungsverhalten auch noch mit falschen Zahlen argumentiert. Die Bundestagsfraktion
argumentiert, dass bei einem Scheitern des Rentenpakets das Renteniveau weiter gesunken wäre. Dies
ist faktisch falsch. Die Tagesschau berichtete am 14.11.2025, dass eine Beibehaltung des
Nachhaltigkeitsfaktors beim Scheitern des Rentenpakets „die Rentenanpassung im nächsten Jahr
zusätzlich erhöhen könnte“.
Es ist ziemlich offensichtlich, dass sich die Bundestagsfraktion durch ihr Abstimmungsverhalten der SPD
als verlässlicher Koalitionspartner andienen will auch wenn dabei Altersarmut zementiert wird.
Es ist gut, dass sich in der Partei enormer Unmut über die Enthaltung der Fraktion entwickelt hat und
dieser Unmut auch in mails an Bundestagsabgeordnete zum Ausdruck gekommen ist.
Das reicht aber nicht. Linke Abgeordnete sollten sich keiner Fraktionsdisziplin unterordnen wenn es
darum geht, die Glaubwürdigkeit der Linken zu beschädigen.
Die Programmdebatte muss dazu genutzt werden in der Rentenfrage und vielen anderen Fragen
weitergehende Forderungen zu erheben. Das von der Partei geforderte Rentenniveau von 53% ist
entgegen aller Behauptungen von Linke-Politikern nicht armutsfest. Die Rentenfrage von einer
Generationenfrage zu einer Umverteilungsfrage zu machen, bedeutet in Zeiten, in der die Kapitalisten
die Kosten ihrer Krise u.a. durch Rentenkürzungen auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen wollen,
dass die Macht der Kapitalisten in Frage gestellt und ihre Enteignung offensiv gefordert werden muss.
Damit die Ressourcen der Gesellschaft für die Gesellschaft zur Verfügung stehen und nicht mehr für eine
kleine Minderheit von Profiteuren. Solche sozialistische Positionen muss die Linke auch als
Kontrastprogramm gegen alle anderen Parteien offensiv im Bundestag