Marode Infrastruktur, Sicherheitsstaat und die politische Hypothek der Krise

Ein Beitrag von Ivan Nepokoj

Chaos in Berlins Westen. Kalte Villen. Dunkle Küchen. Die Frage liegt auf der Hand: Können die Reichen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen? Brauchen sie noch niedrigere Steuersätze? Oder müssen sie jetzt Tricks von Oma lernen, die sich früher im Winter die Hände über dem Gasherd wärmte?

Nein. Natürlich nicht.

Was hier friert, ist nicht der Villenbesitz. Es friert die Illusion funktionierender kapitalistischer Infrastruktur.

Der Stromausfall wirkt auf den ersten Blick wie ein außergewöhnlicher Vorfall. Tatsächlich legt er offen, was im Normalbetrieb unsichtbar bleibt: Ein Stromnetz, das schon lange ein Patchworkteppich der Vernachlässigung ist. Jahrzehntelange Sparprogramme, Privatisierungen und Profitmaximierung haben jede Sicherheitsreserve systematisch aufgebraucht. Dass ein einzelnes Ereignis ausreicht, um zehntausende Menschen tagelang vom Strom abzuschneiden, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems.

Während die Villen dunkel bleiben, friert die ganze Gesellschaft – von Pflegeeinrichtungen bis zu Familien in Mietskasernen, deren Stromzufuhr plötzlich nicht mehr selbstverständlich ist. Doch die mediale und politische Aufmerksamkeit verschiebt sich schnell: Statt über marode Netze, Investitionsverweigerung und politische Verantwortung zu sprechen, dominiert die Frage nach der angeblichen „Gefahr durch linksextreme Brandstifter*innen“.

Zweifel überall

Ob es wirklich ein gezielter Brandanschlag, ein vertuschtes technisches Versagen, einfach Fahrlässigkeit, oder schlicht ein banaler Unfall war, wird wahrscheinlich nie aufgeklärt.

Die Vielzahl der kursierenden Erklärungen verweist weniger auf besondere Raffinesse irgendeiner Tat als auf eine offene, ungeklärte Lage. Diese Ungewissheit wird jedoch nicht ausgehalten, sondern politisch gefüllt. Sicherheitsbehörden und Medien verengen den Deutungsrahmen mit Freude und Elan.

Ein angebliches Bekennerschreiben taucht auf dann ein zweites und ein drittes – fragwürdig, politisch verwertet wird es dennoch. Ob jenes oder dieses Schreiben authentisch ist oder nicht, tritt dabei in den Hintergrund. Entscheidend ist seine Funktion im Diskurs.

Marode Infrastruktur: Kein Unfall, sondern Programm

Unabhängig von der konkreten Ursache verweist der Stromausfall auf den desolaten Zustand kritischer Infrastruktur. Jahrzehnte von Privatisierung, Auslagerung, Sparzwang und sogenannter Effizienzsteigerung haben ein Stromnetz hervorgebracht, das auf Kante genäht ist – technisch wie politisch.

In kapitalistischen Gesellschaften wird dort investiert, wo Rendite winkt, nicht dort, wo gesellschaftliche Resilienz notwendig wäre. Wartung, Redundanzen und Sicherheitsreserven gelten als Kostenfaktoren. Die Kosten tragen andere: die lohnabhängige Bevölkerung, soziale Einrichtungen, der Alltag all jener, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.

Marode Infrastruktur ist kein Betriebsfehler. Sie ist Resultat kapitalistischer Logik.

Nervöse Verfassungsschützer – Klassenlogik im Sicherheitsapparat

Die Nervosität der Sicherheitsbehörden ist historisch gewachsen. Der Sicherheitsapparat reagiert nicht primär auf reale Gefahren, sondern auf politische Relevanz. Wo Eigentum bedroht scheint, setzt der Reflex ein.

Die Geschichte des NSU-Komplexes zeigt diese Logik exemplarisch: rechte Netzwerke, V-Leute, institutionelles Wegsehen und aktive Behinderung der Aufklärung⁶. Während rechter Terror jahrelang verharmlost oder gedeckt wurde, genügt im aktuellen Fall ein Kabelbrand mit diffuser Zuschreibung, um den Sicherheitsapparat in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Die Apparate agieren als politische Brandwache der Eigentumsordnung – nicht als neutrale Gefahrenabwehr. Diese Funktion des Staates ist theoretisch beschrieben, etwa bei Nicos Poulantzas, der Repressionsapparate als Bestandteil der Klassenherrschaft analysiert.

Krise als politische Hypothek

Der Stromausfall wird nicht aufgeklärt, sondern politisch belehnt. Er dient als Hypothek für Maßnahmen, die längst vorbereitet sind:

• mehr Überwachung,
• mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste,
• mehr Repression gegen linke Strukturen.

Der strukturelle Verfall der Infrastruktur verschwindet aus dem Fokus. Stattdessen wird ein Bedrohungsszenario konstruiert, das politische Disziplinierung erlaubt. Ursache und Wirkung werden systematisch vertauscht.

Nicht die privatisierte, kaputtgesparte Infrastruktur gilt als Problem, sondern jene, denen man unterstellt, sie hätten sie angegriffen.

Klassenlogik im Stromausfall

Der Stromausfall ist kein technisches Randereignis. Er ist Klassenpolitik.
Diejenigen, die investieren, kassieren Rendite.
Diejenigen, die auf funktionierende Netze angewiesen sind, frieren.

Infrastruktur ist kein neutrales Gut, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Schluss: Vergesellschaften statt Verwerten

Die Konsequenz kann nicht lauten: mehr Geheimdienst, mehr Überwachung, mehr Repression.

Die Konsequenz muss lauten:

• Vergesellschaftung statt Geheimdienst.
• Resiliente Infrastruktur statt repressiver Nebelkerzen.
• Aufklärung statt politischer Hypothek.

Solange Infrastruktur der Verwertungslogik unterworfen bleibt, wird jede Krise erneut zur Gelegenheit, Klasseninteressen durchzusetzen. Der Stromausfall war kein Ausrutscher. Er ist ein Systemtest – und das System ist durchgefallen.