Zum Frühlingsbeginn und am Tag der Newroz-Feste in so vielen von imperialistischen und kolonialistischen Kriegen geplagten Gebieten der Welt tagte der Parteivorstand von Die Linke in einer Online-Konferenz. Es nahmen daran 19 der 26 Mitglieder des PV teil.
Neben den üblichen Gästen aus der Bundesgeschäftsstelle und dem Parteirat nahmen für die aktuelle Debatte zahlreiche Gäste aus Landesvorständen, der Bundestagsfraktion und dem Landesverband Niedersachen teil. Zu den Europa-Tagesordnungspunkten auch Genoss:innen der Europäischen Linken.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/beschluesse/
1. Aktuelles
Die Linke steht mal wieder unter Beschuss interessierter politischer Gegner:innen bei anderen Parteien, in der bürgerlichen Mainstream-Presse und den bezahlten oder freiwilligen Lobbygruppen zur Verteidigung der Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Armee und Regierung. Ähnlich wie andere erfolgreiche linke Parteien (wie La France Insoumise in Frankreich, die Democratic Socialists of America oder auch die Labour Party in der schon wieder vergangenen erfolgreichen Zeit mit dem Vorsitzenden Corbyn) soll auch Die Linke nach ihrem spektakulären Zuwachs an Mitgliedern und Wähler:innen und politischem Erfolg insbesondere bei der jungen Generation beschädigt und zerschlagen werden. Die jeweiligen Anlässe sind dabei im Grunde beliebig, aber immer wieder bietet es sich an, das ideologisch leicht aufzublähende und in der konkreten Praxis kaum überprüfbare Thema „Antisemitismus“ für solche Angriffe zu verwenden. Aktuell ging es um einen Beschluss des Landesparteitages in Niedersachsen. (https://www.dielinke-nds.de/fileadmin/user_upload/A01_geaendert.pdf)
Dieser demokratisch nach langer Diskussion und mit Zweidrittelmehrheit angenommene Beschluss des Landesparteitages steht in einer Reihe mit sehr ähnlichen weiteren Beschlüssen anderer Landesparteitage, auch des Bundesparteitages, von Parteivorständen und sonstigen Gremien, die alle die geänderte Mehrheitsmeinung der Mitgliedschaft in Die Linke angesichts des furchtbaren Krieges um Gaza, im Libanon und jetzt gegen den Iran zum Ausdruck bringen. Er steht auch im Einklang mit der täglichen Praxis der Solidarität mit den Opfern der neuen Kriege in Westasien, die so gut wie von allen Landes- und Kreisverbänden von Die Linke seit Monaten verfolgt wird. Nichts an diesem LPT-Beschluss aus Niedersachsen ist „antisemitisch“. Zu einer solchen Bewertung kann nur kommen, wer eine völlig aufgeweichte, beliebige und politisch manipulative „Definition“ von „Antisemitismus“ anwendet. Es ist gerade Teil der neuen Mehrheitsmeinung in Die Linke, sich dieser politisch-manipulativen Definition, wie sie beispielsweise in der IHRA-Definition zum Antisemitismus Verwendung findet, nicht mehr zu unterwerfen. Der Hauptgrund dafür ist nicht die „mangelnde Wissenschaftlichkeit“ oder Unanwendbarkeit einer solchen Definition angesichts der Gräuel der Politik der israelischen Regierung, sondern die damit verbundene krasse Verharmlosung des Antisemitismus, der von einer kollektiven sozialen Verwerfung mit allen damit verbundenen Konsequenzen zu einer individuellen Charaktereigenschaft reduziert wird. Einer solchen Verharmlosung wollte der Bundesparteitag mit seiner klaren Mehrheitsentscheidung nicht mehr Raum geben. So etwas kann und muss Gegenstand von Parteibeschlüssen werden und der Landesparteitag Niedersachsen ist diesem Bundesbeschluss zurecht gefolgt. Und das ist gut so.
Generell ist es ein bedeutsamer Vorgang, wenn der Parteivorstand oder die Parteivorsitzenden sich in die Beschlüsse eines Landesverbandes einmischen oder sich davon distanzieren. Unser politisches Selbstverständnis und die Satzung von Die Linke sehen solche administrativen Eingriffe von oben ausdrücklich nicht als Regelfall vor. Auf jeden Fall müssten dem eine ausführliche und umfassende Kommunikation mit allen Beteiligten vorausgehen. Das ist nicht geschehen. „Basta-Politik“ und „Machtworte von oben“, wie sie jetzt herbeigeschrieben werden, und wie sie auch seit Jahrzehnten in den dafür zurecht verachteten undemokratischen Regierungsparteien praktiziert werden, dürfen in Die Linke nicht Einkehr finden.
Trotzdem haben sich mehrere öffentlich bekannte Einzelpersonen aus Die Linke, die allesamt Anhänger:innen der alten Mehrheit in der Partei sind und sich mit den neuen Meinungs- und Mehrheitsverhältnissen nicht abfinden wollen, an dieser Kampagne gegen Die Linke beteiligt. Sie sind bereitwillig als „Kronzeug:innen“ aufgetreten und über alle Stöckchen gesprungen, die ihnen vorgehalten wurde. Leider sind auch die beiden Vorsitzenden in dieser Hinsicht mit ihrer jüngsten Erklärung eingebrochen (https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/debatte-um-nahost-verlangt-besondere-verantwortung/). Ein solches Verhalten schadet unserer gesamten Partei. Und es ist völlig klar: Nur der politische Gegner freut sich über diese Unterwerfung und niemand wird den Beteiligten dafür später danken.
Die Debatte darüber im Parteivorstand war lang und solidarisch, aber sie hat im Ergebnis nicht zu der Unterstützung des Landesverbandes Niedersachsen geführt, die notwendig wäre. Es wurde beschlossen, den bereits vorliegenden Entwurf für einen Antrag zum Komplex Palästina/Israel zum kommenden Bundesparteitag im Juni in Potsdam vorab als Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes zu veröffentlichen, um die Debatte auf die wichtigen inhaltlichen Fragen zu richten. Die Absicht ist sicherlich nobel, aber dieses – auch undemokratisches – Vorpreschen wird die Lücke, die der Parteivorstand hinterlassen hat, nicht schließen: Wir solidarisieren uns mit dem Landesverband Niedersachsen und wenn uns die eine oder andere Formulierung eines beschlossenen Antrages nicht gefällt, dann klären wir dies intern und solidarisch und nicht über BILD, Welt und Spiegel oder irgendwelche Israelfahnen schwenkende Schreihälse und auch nicht durch administrative Befehle von oben.
2. Wahlen in Baden-Württemberg und Bayern
Die Wahlen zum Landtag in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Bayern wurden auch im Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ behandelt. Die Ergebnisse für Die Linke entsprachen nicht allen Hoffnungen waren aber auch kein schlechtes Ergebnis. Es sei hier noch auf die Stellungnahme von Thies Gleiss auf der AKL-Seite zum Ausgang der Wahlen verwiesen. https://antikapitalistische-linke.de/?p=5967#more-5967
3. Weitere Beschlüsse
– Der Finanzplan 2026 wurde in zweiter Lesung behandelt
– Eine Solidaritäts-Resolution zum vom Imperialismus bedrohten Kuba wurde angenommen.
– Der Aufruf zur Unterstützung der diesjährigen Ostermärsche wurde beschlossen.
– Wegen Meinungsverschiedenenheiten in der Vorbereitung wird die beschlossene Debatte zur Prostitution/Sexarbeit ab sofort direkt vom PV vorbereitet.
– Eine ausführliche Auswertung der Gaza-Demonstration vom September 2025 und die dazu gehörenden Bündnisverhandlungen wurde zur Kenntnis genommen.
– Der Strukturplan zur nächsten Phase der Mietenkampagne wurde angenommen.
– Für die vom PV beschlossenen Bildungsangebote zum Thema Palästina/Israel wurde ein Budget und Strukturplan beschlossen.
– Für die Programmkommission und ihre Untergruppen wurden Nachnominierungen beschlossen. Es bleibt leider bei der von der AKL mehrfach vorgetragenen Kritik, dass diese Arbeitsstrukturen zur Programmdebatte sehr unausgewogen bezüglich der verschiedenen Meinungen in der Partei sind.
– Das jährliche Kuba-Solidaritäts-Fest wird wie immer von Die Linke unterstützt.
– Ein weiterer Antrag zum Irankrieg und zum Völkerrecht von der LAG Frieden und internationale Politik aus Hamburg wurde mehrheitlich abgelehnt.
4. Parteitag in Potsdam
Für den kommenden Parteitag in Potsdam wurden Tagesordnung, Zeitplan, Geschäftsordnung, Arbeitsgremien und Finanzplan beschlossen. Die Geschäftsordnung wird noch einmal aufgerufen, um eine Änderung bei der Teilübernahme von Änderungsanträgen präziser zu regeln, dazu wird die Antragskommission einbezogen.
Der Leitantrag des Parteivorstandes lag in geänderter Fassung zur zweiten Lesung vor. Insgesamt sind die auf der letzten PV-Sitzung bereits angesprochenen Defizite nach AKL-Sicht nicht ausreichend behoben worden. Auf der April-Sitzung des Parteivorstandes wird eine finale Version des Leitantrages mit Änderungsanträgen aus dem PV beraten und dann an die Mitgliedschaft zur Diskussion gegeben.
5. Gehälterdeckel für unsere Abgeordneten
Gemäß des Beschlusses des letzten Bundesparteitags sollen die Gehälter unserer Abgeordneten gedeckelt werden. Dazu wurde eine Umfrage unter den Mitgliedern und den Mandatsträger:innen erhoben. Die Ergebnisse wurden präsentiert. Eine Mehrheit der Mitglieder befürwortet eine Deckelung bei ungefähr 6500 Euro gemäß des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst. Die Diskussion wird fortgesetzt. Die AKL und andere hoben hervor, dass eine Gehaltsdeckelung nur Sinn gibt und überhaupt durchgeführt werden kann, wenn sie unabhängig von konkreten Personen, für alle im Vorfeld von Wahlen und Kandidaturen bekannt und beschlossen, und vor allem zusammen mit einer Befristung der Mandatszeiten diskutiert wird. Wir lehnen eine Vorstellung der Parlamentsarbeit als Berufstätigkeit wie jede andere und bis zur Rente ab.
6. Gewerkschaftsarbeit
Dem PV lagen ein kurzes Bilanzpapier zur bisherigen Gewerkschaftsarbeit der Partei und des Gewerkschaftsrates vor, dazu ein längeres Konzeptpapier zur künftigen Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit. Dieses Konzeptpapier wurde mit mehreren, aber nicht allen, Änderungsanträgen von Thies Gleiss angenommen. Wer die kompletten Änderungsanträge haben möchte soll sich bitte bei der AKL melden.
Die Arbeitsgrundlage und strukturelle Zusammensetzung des künftigen Gewerkschaftsrates wurden mehrheitlich angenommen. Thies Gleiss, sprach sich gegen die Einrichtung eines Gewerkschaftsrates aus, weil er die Gewerkschaftsarbeit aus der Partei herauszieht (wenn er wie geplant funktioniert), statt die Arbeit in der Partei zu stärken, oder gar nichts bewirkt (wenn er wie in der Vergangenheit nicht funktioniert).
7. Europäische Linke
Die Vertreter von Die Linke in der EL berichteten über den Zustand und die Pläne des Zusammenschlusses. Die inhaltlich kaum begründbare Trennung in zwei europäische Linksallianzen (EL und ELA) besteht immer noch und ist absehbar nicht zu beheben. Was das für einen Wahlantritt 2029 bedeutet wird jetzt diskutiert.
Es wurde nach einer längeren Debatte beschlossen:
Die Europäische Sommeruniversität wird unterstützt. Ebenso das dieses Jahr in Berlin ausgerichtete European Forum of Left, Green an Progressive Forces. Außerdem werden Delegationen zu den Sommer- beziehungsweise Pressefesten unserer Partner:innen in Österreich, Portugal und Belgien bezuschusst.
Für den Parteitag in Potsdam wird eine Satzungsänderung beantragt, mit der offen bleibt, welcher europäischen Linksallianz sich Die Linke anschließt.
Thies Gleiss, 22.03.2026, Nina Eumann konnte wegen der gleichzeitigen Programmkonferenz des Landesverbandes NRW nicht an der Sitzung teilnehmen.