Zum Ausgang der Landtagswahlen Sachsen-Anhalt 2026

Von Thies Gleiss

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben das erwartete Ergebnis gebracht. Die Wahl wurde vorrangig durch die Bundespolitik bestimmt. Es war im hohen Maße eine Wahl gegen die Regierung Merz/Klingbeil. Die CDU verlor nach Prozenten mehr als die Hälfte der Stimmen von vor fünf Jahren (17,2 %), absolut waren es 160.000 Stimmen weniger. Die zweite Regierungspartei SPD konnte mit 9,3 % knapp ihr schlechtes Ergebnis von 2021 halten, gewann aber 33.000 Stimmen hinzu.

Ein Rücktritt des Kanzlers Merz wäre in dieser Situation angemessen, andere Kanzler sind schon bei deutlich weniger Schwund an Zustimmung zurückgetreten oder haben Neuwahlen gesucht. Vermutlich wird dieser Schritt aber nicht von der Opposition auf der linken Seite gefordert werden, die hat sich leider in Staatstreue selbst ausgebremst.

Ein Abtritt der SPD-Vorsitzenden von ihren Ämtern scheint da schon eher möglich.

Gewinnerin der Wahl ist die AfD, die den Rechtsruck der Wahlbevölkerung fast vollendet. Sie schaffte eine für Landtagswahlen außergewöhnliche Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent und profitierte mit plus 250.000 Stimmen am stärksten von bisherigen Nichtwähler:innen. Die LINKE verfiel in ihre alte Schwäche und konnte vom Anstieg der Wahlbeteiligung nicht nur nicht profitieren, sondern verlor noch Stimmen ins Nichtwähler:innenlager.

Der Rechtsruck mit seinem „Deutschland zuerst“-Rufen hat neben der Mutterpartei AfD auch schon lange die CDU und SPD erfasst. Sie trotten der AfD fast wie gewünscht hinterher, nicht nur beim Thema Migration. Die inhaltlich wichtigsten Abweichungen der Regierungsparteien von den „Wünschen“ der AfD liegen in der Frage der Ukraine-Unterstützung und dem Energieimport aus Russland.

Dieser Rechtsruck bei den Wahlen und in der Gesellschaft hat auch einen „linken Flügel“ in Form des BSW, das mit 5,3 Prozent über die Sperrklausel kam und 69.271 Zweitstimmen erhielt. Die schrägen Querfrontangebote insbesondere vom Namensgeberin Sahra Wagenknecht erreichten knapp ihr Ziel, jetzt können sie furchtlos einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt helfen.

Unverhoffte Wahlgewinner wurden mit 117.498 Stimmen (8,9 %) auch die GRÜNEN. Sie verbesserten ihr Stimmenergebnis um 55.000 Stimmen. Sie und die SPD profitierten von einer mit viel Geld gesponserten Zweitstimmenkampagne, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Opfer dieser Kampagne wurde auch die LINKE, die ein auffälliges Missverhältnis zwischen Erststimmenerfolgen und Zweitstimmenverlusten verkraften muss, insbesondere in den städtischen Hochburgen in Halle und Magdeburg.

In erster Linie diese Kampagne hat auch zu einem weiteren Wahlverlierer geführt: Die Demoskopie, die mit ihren Prognosen generell sehr stark neben dem Endergebnis liegt, aber vor allem bei GRÜNEN (nach unten) und LINKE (nach oben) peinliche Fehlprognosen abgab.

Der Erfolg der AfD, unterstrichen von diversen demoskopisch-empirischen Untersuchungen in Fragen von Parteien-Kompetenz und Wahlverhalten, verfestigt die Ergebnisse früherer Wahlgänge. Sie ist nicht nur eine Protest- und Anti-Establishment-Partei, sondern eine im Bewusstsein der Wählenden fest verankerte und politisch gewollte Rechtspartei. Von einer originär faschistischen Partei unterscheidet sie vor allem immer noch das Fehlen einer dauerhaften gesellschaftlichen Verankerung außerhalb von Wahlkämpfen und Parlamentarismus. Die AfD arbeitet an diesem Defizit und jeder Fortschritt dabei ist erschreckend genug, das ist gleichzeitig aber auch das Feld, auf dem sie von einer linken Alternative geschlagen werden kann und muss.

Die LINKE konnte nicht von der hohen Wahlbeteiligung profitieren. Sie erreichte 112.541 Stimmen, entsprechend 8,6 Prozent. Das sind 4000 Stimmen weniger als 2021. Das ist für eine Linke, systemoppositionelle Programmpartei desaströs. Solche Parteien haben in der Regel eine treue Wähler:innenschaft. Das die zuhause blieb, ist der sichtbare Rückfall in die alten Zustände der LINKEN vor ihrem großen Aufschwung 2025 – und es ist natürlich Ausdruck davon, dass es mit der Systemopposition nicht sehr weit gekommen ist.

Im Gegenteil: Die geballten Anstrengungen der Bundes- und Landesspitze der LINKEN und der ihnen zuarbeitenden parteiinternen Strömungen, sich als staatstragende und „die Demokratie“ verteidigende Partei zu verkaufen (durchaus im wörtlichen Sinn), haben genau das erreicht, was absehbar war: Die LINKE wurde als entbehrlich, als Anhängsel der Regierungsparteien angesehen, das zu allem Überfluss von diesen Regierungsparteien noch nicht einmal erwünscht ist.

Als Kollateralschaden gab es dadurch noch eine veritable Wahlhilfe für das BSW, mit 13.000 dorthin gewanderten Stimmen. Dem durch parteiinterne Streitereien und unsägliches Auftreten von Sahra Wagenknecht schon fast selbst zerlegtem BSW wurde ein Auftritt als einzige regierungskritische Partei ermöglicht.

Das jetzt eingetretene Wahlergebnis ist fast ein Hohngelächter auf diese Selbstkastration der LINKEN. Alle Beteuerungen der LINKEN Spitzenleute in Berlin und Magdeburg, selbst einen CDU-Typen als Ministerpräsidenten zu ermöglichen und zu dulden, sind wohl vergebens. Nur eine Fünfparteienallianz – von CDU bis BSW – könnte die AfD verhindern. Mehr als eine Negativfront wird dabei nicht herauskommen, bei der erfahrungsgemäß die LINKE leicht als der Klassenbuhmann und Schmuddelkind vorgeführt werden kann.

Wenn die AfD nicht eine Minderheitsregierung versucht, um einzelne Abgeordnete aus der Neinfront herauszubrechen, dann wird es sehr bald Neuwahlen geben, die dann der AfD ein noch besseres, und der LINKEN ein noch schlechteres Ergebnis bescheren könnten. Spätestens danach wird der Widerstand in der CDU gegen Bündnisse mit der AfD zusammenbrechen.

Die LINKE muss unverzüglich mit diesem neuen-alten Kurs der Anbiederung. an die Regierungsparteien brechen und sich als unabhängige in der realen Gesellschaft verankerte Klassenpartei aufbauen, wie es auf dem Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde. Schon bei den kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte und müsste eine solche Kurskorrektur wirksam werden.

Und für Sachsen-Anhalt muss klar sein und klar gesagt werden: Keine Stimme der AfD oder der CDU – parlamentarische und außerparlamentarische Opposition!