Von Sebastian Rave, Bremen

Wenn jemand vor dem Verkauf der Seele an den Teufel sagt: „Die gibt es aber nicht zum Nulltarif!“, dann ist schon vor der Abschlussrechnung klar, wer bei dem Deal verliert. Auftritt Genossin Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, die ankündigt, zur Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten auch einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen. Denn: „Wir sind alle Demokrat*innen, die wissen, was es zu verteidigen gibt.“

Dabei ist es genau der angeblich zu verteidigende Status Quo, der die AfD an die Spitze der Umfragen gebracht hat. Jede*r Vierte*r in Sachsen-Anhalt ist armuts- und ausgrenzungsgefährdet, Platz 2 in Deutschland. Die strukturelle Armut ist alles andere als ein neues Phänomen: Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist immer noch wie kaum eine andere von der Deindustrialisierung im Zuge der Restauration des Kapitalismus betroffen.

Zu der wirtschaftlichen Misere kommt die politische. Ein kurzer Ritt durch die bunte Geschichte Sachsen-Anhaltinischer Regierungen: 1990-1994: CDU und FDP unter verschiedenen Ministerpräsidenten – und Korruptionsskandalen. 1994-2002: Minderheitsregierungen von SPD (und Grünen) mit PDS-Tolerierung. An der anhaltenden Rekordarbeitslosigkeit und dem sozialen Elend änderte sich genau nichts. Bei der Wahl 2002 und 20 % Arbeitslosigkeit kollabierte die SPD von 35,9 % auf 20 % Die CDU kam zurück und ordnete einen brutalen Sparkurs für das Land an. Dafür koalierte sie erst mit der FDP (2002-2006), dann mit der SPD (2006-2016), dann mit SPD und Grünen („Kenia“, 2016-2021), und schließlich mit SPD und FDP („Deutschlandkoalition“).

In all den Jahren ging es weder mit der CDU noch mit Sachsen-Anhalt voran. Die öffentliche Infrastruktur ist mittlerweile eine Katastrophe: Schulen klagen über Lehrkräftemangel, trotz Überstunden ist der Unterrichtsausfall auf Rekordniveau. Busverbindungen auf dem Land sind ebenso dünn gesät wie Arztpraxen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, neue Jobs gibt es aber vor allem im Niedriglohnsektor. Da die CDU zur Machtsicherung seit 2002 mit allem koaliert hat, das nicht bei drei auf den Bäumen war, werden zurecht auch SPD, Grüne und FDP für die Misere verantwortlich gemacht.

Die Genoss*innen in Sachsen-Anhalt wissen das alles besser als irgendein Wessi-Schreiber, auch wenn der aus einem Bundesland kommt, das sogar noch höhere Armut und Arbeitslosigkeit vorweisen kann. Aber wer will es den Menschen in Sachsen-Anhalt verübeln, dass sie davon abgeholt werden, wenn ein gut gelaunter und wohlriechender Rattenfänger ostalgisch mit der Simson unterm Arsch das politische und wirtschaftliche Versagen der „Altparteien“ anprangert? Wenn er von einem „Parteienkartell“ redet, das inhaltliche Unterschiede nur vortäuscht, sich in der Regierungspraxis aber nicht unterscheidet? Sachsen-Anhalt ist tatsächlich der schlagende Beweis dafür. Zum vollständigen Kartell-Sammelheft fehlt nur noch eins: Die Zusammenarbeit von CDU mit der Linken.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Angst vor der AfD muss ernst genommen werden. Wer sich noch etwas sozialdemokratische Solidarität, grünes Umweltbewusstsein, christliche Nächstenliebe, liberales Freiheitsstreben oder einfach nur eine antifaschistische Grundhaltung bewahrt hat, weiß, was eine AfD-Regierung bedeuten würde. Besonders Migrant*innen und Queers sind konkret bedroht. Der Staatsapparat würde umgebaut und mit Rechten durchsetzt, staatliche Förderung von Zivilgesellschaft gestrichen.

Der weit verbreitete Wunsch nach einer Linksfraktion im Magdeburger Landtag, die bei einer Ministerpräsident*innen-Stichwahl zwischen AfD und CDU den CDU-Kandidaten wählt, ist daher verständlich. Die Frage des Verhaltens im „dritten Wahlgang“ des Ministerpräsidenten hat innerhalb der gesamten Partei eine lebendige Debatte ausgelöst. Wenn die Genoss*innen, nachdem sie im dritten Wahlgang einen CDUler gewählt haben, sich schnell die Hände waschen und ihren dringend benötigten Job aufnehmen würden, eine linke Opposition gegen AfD und CDU (die sich in Sachsen-Anhalt inhaltlich kaum noch unterscheiden) im Land aufzubauen, wäre das einigermaßen vermittelbar. Jegliche Form der Koalition oder Tolerierung verbietet sich aber. In einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten könnte Die Linke aufzeigen, dass in Wahrheit sie es ist, die sich grundsätzlich von allen anderen Parteien unterscheidet, weil sie als einzige für die Interessen der Arbeiter*innen einsteht.

Doch die innerlinken Befürworter von „mitregieren um jeden Preis“ scheinen sich für die parteiinterne Debatte über die taktischen Feinheiten der „Magdeburger Zwickmühle“ gar nicht zu interessieren. Silberlocke Ramelow argumentiert für eine pragmatische Zusammenarbeit, um „Schaden vom Land Sachsen-Anhalt ab[zu]wenden“. Und Parteisprecher der Herzen Luigi Pantisano bläst ins gleiche Horn: „Ich finde, da sind wir alles erwachsene Menschen, die die Verantwortung wahrnehmen müssten für dieses Land.“ Und Spitzenkandidatin Eva von Angern ist „bereit, alles dafür zu tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht abzuhalten“. „Alles“ also.

Selbst nachdem die CDU daran erinnert, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss ein Bündnis mit der Linken unmöglich macht, lassen sich Teile der Linken nicht beirren und appellieren an das längst vergessene Gewissen der CDU, dass man doch jetzt „die Demokratie“ retten muss. Auch mit der Fußnote: „Aber nicht zum Nulltarif“ – der Teufel leckt sich schon die Finger. Er trägt Blau und sitzt auf einer Simson.

Denn für die AfD wäre diese Zusammenarbeit ohne jegliche inhaltliche Grundlage (außer dass man nicht die AfD ist) ein absoluter Glücksbringer. Es würden weitere Jahre politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stillstand folgen, denn für irgendwelche Projekte, die das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar verbessern würden, wäre weder Geld noch politische inhaltliche Einigkeit da. Die Linke würde in die Riege derer aufgenommen, die politische Verantwortung für die Misere zu tragen haben. Als Organisatorin von Widerstand von unten gegen Kürzungspolitik fiele sie aus. Und als Stimme des Protests bliebe nur eine Partei: Die AfD. Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit bei dieser Wahl verfehlen würde: Im Falle einer Anti-AfD-Regierung aus allen Parteien hätte sie diese spätestens bei der Wahl danach.

Bei 40 % Zuspruch reicht Symptombekämpfung ohnehin nicht, auch nicht wenn sie sich nichts Geringeres als den Kampf gegen den Faschismus auf die Fahnen schreibt. Die AfD und ihre reaktionäre Antwort auf die Widersprüche und Krisen des Kapitalismus ist ein Produkt der gesellschaftlichen Verhältnisse selbst.  Ihr Nationalismus kommt an, weil die Rückbesinnung auf die Nation überall Programm ist. Ihr Rassismus kommt an, weil bürgerliche Parteien und Medien Rassismus schon lange gesellschaftsfähig gemacht haben, die AfD erntet die giftige Saat nur. Ihre Neudefinition der sozialen Frage als ein Konflikt nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen “innen und außen” kommt an, weil der Klassenkampf eingehegt, abgeschrieben oder direkt unterdrückt wird, und das Treten nach unten damit erfolgversprechender erscheint. Das beste Mittel gegen die AfD ist dementsprechend, den Kampf gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse (und ihre Vertreter*innen!) aufzunehmen, und in der Praxis zu zeigen, dass die AfD in ihrer Politik den etablierten Parteien viel ähnlicher ist, als sie es vorgibt. 

Dafür braucht es dann tatsächlich die ganz große Koalition: Nicht eine aus allen bürgerlichen Parteien minus AfD, sondern eine aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Klimabewegung, Antifaschist*innen, lokalen Initiativen von unten und der Linken. Der Aufbau einer solchen antifaschistischen Einheitsfront kann aber nur gelingen, wenn man vorher nicht die parlamentarische Seele an ausgerechnet die Partei verkauft hat, aus deren modrigen Fleisch sich die AfD nährt. 

Foto: Tim Lueddemann, CC BY-NC-SA 2.0