Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der Partei Die Linke zu den Angriffen auf Die Linke, ihren Kreisverband Neukölln und Ferat Koçak

Nach dem spektakulären Erfolg der Partei Die Linke bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin kommt es zu anschwellendem Geschrei beim politischen Gegner, infamen Vorwürfen, persönlichen Angriffen gegen Die Linke, ihre Verbände in Berlin und einzelnen ihrer Mitglieder. Es ist als ob die fünfziger Jahre des 19. oder die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts, vielleicht auch der Muff der Adenauer-Zeit in Westdeutschland neu aufgeführt werden. Ein Gespenst wird beschworen und alle Stränge der Zurückhaltung oder der journalistischen Sorgfaltspflicht gegenüber der linken Wahlsiegerin reißen.

„Diese Linke darf Berlin nicht regieren“ (Tagesspiegel); „Darum ist die Linke in Berlin nicht regierungsfähig“ (Straubinger Tagblatt); „Die Berliner Linke ist ein Sicherheitsrisiko“ (Augsburger Allgemeine); „Darum ist die Linke in Berlin nicht regierungsfähig“ (Berliner Morgenpost), „Die Linke darf nicht die Regierung übernehmen“ (Süddeutsche Zeitung);

„Eine Linke, in der so gewaltgeil geredet wird, ist ein Problem für Deutschland“ (Süddeutsche Zeitung).

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Schuster: „Linke darf in Berlin nicht regieren“. Michel Friedman „warnt vor Koalition mit der Berliner Linken“; die SPD-Vortänzer:innen Bas, Klingbeil und Klüssendorf sowie die Ex-Spitzenleute Gabriel, Wowereit, Giffey „warnen vor Koalition mit der Partei Die Linke“; ebenso die Vorsitzenden der GRÜNEN Banaszak und Brantner sowie der Ministerpräsident Özdemir. Die Aus- und Einfälle von CDU, CSU und AfD ersparen wir uns hier.

Der Wahlsieg der Partei Die Linke, ihr erdrutschartiger Zuwachs bei der Jugend der Bundeshauptstadt, ihre Ankündigung der Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, ihre Positionen zum Mietendeckel, Bezahlbarkeit des Lebens in Berlin und ihr prinzipienfestes und universelles Bekenntnis zu Menschenrechten, Völkerrecht und internationaler Solidarität sind den politischen Gegner:innen und den ihnen gefälligen Medien unter Umgehung des Kopfes unmittelbar in die Knochen gefahren. Jetzt wird zum Widerstand gegen Enteignungen und Kommunismus geläutet.

Alles richtig gemacht

Offenkundig hat Die Linke in Berlin mit Wahlprogramm und Wahlkampf viel richtig gemacht. Die Partei könnte und: sollte sich zufrieden zurücklehnen und den Krawall der Unterlegenen mit ihren Enteignungsängsten und der Kommunismus-Phobie mit Gelassenheit und Popcorn anschauen.

Diese jetzt aufgeführten Attacken verdienen keine Reaktion und sie erwarten offenkundig auch keine. Es sind Rülpser der Enttäuschung und politische Vorbereitung einer nächsten Stufe des Klassenkampfes von oben.

Die Partei Die Linke ist keine erwünschte Teilnehmerin bei den Treffen der herrschenden Klasse und bestimmenden politischen Kaste in Berlin. So war es schon immer, trotz vieler Verrenkungen aus der Partei selbst, doch mehr geliebt und anerkannt zu werden, und so soll es weiterhin bleiben. Dann schon eher die Schmuddelkinder der AfD, wie immer mehr aus den Reihen der CDU drängeln.

Skandalöser Kollateralschaden

Beim Kampf gegen Links ist kein Mittel zu schäbig. Besonders beliebt im In- und Ausland ist der Vorwurf des „Antisemitismus“. Da braucht es keinen großen Nachweis und Faktencheck, es reicht das Wedeln mit der Fahne des Antisemitismus, um Wirkung zu erzielen. Das erlebte der New Yorker Bürgermeister Mamdani in seinem Wahlkampf, das erlebt Jean-Luc Melenchon in Frankreich, das erlebte Jeremy Corbyn in Britannien, das erlebt Die Linke seit geraumer Zeit in verschiedenen Aufführungen.

Wir stellen dazu einmal mehr fest: Nichts ist an diesem Vorwurf wahr. Die Linke hat kein Antisemitismus-Problem, kein großes, kein kleines – keines. Niemand grenzt Juden oder Jüdinnen aus, niemand nimmt die jüdische Gemeinschaft in Kollektivhaftung für die furchtbaren Verbrechen der israelischen Regierung und ihrer Armee. Die Linke verteidigt universell das Menschen- und das Völkerrecht und stellt sich gegen Kolonialismus, Rassismus und imperialistische Machtpolitik. Die Linke ist die diskussionsfreudigste und offenste aller Parteien, jede und jeder kann an den Diskussionen teilnehmen, wenn es gewollt ist. Jede und jeder, die von den grundlegenden politischen Positionen der Partei Die Linke abweichen, werden sofort kritisiert. Wer gegen Satzung und Programm der Partei verstößt und dabei die Partei schädigt wird notfalls auch ausgeschlossen. Keine andere Partei kennt diese lebendige, demokratische und selbstkontrollierende Debattenkultur. Wir fassen demokratische Mehrheitsbeschlüsse und wir handeln nach diesen Beschlüssen.

Diejenigen, die heute mit dem Vorwurf des Antisemitismus hantieren, müssen sich stattdessen immer wieder und verstärkt vorwerfen lassen, dass sie mit einer willkürlichen, letztlich von jedem konkreten Inhalt beraubter Definition von „Antisemitismus“ operieren. Das führt in der Summe – und leider immer schneller – zu einer skandalösen Verharmlosung des Antisemitismus und den von ihm ausgehenden Bedrohungen für die jüdische Bevölkerung. Die Linke hat sich zur Anwendung der Antisemitismus-Definition der Jerusalemer Erklärung bekannt – und das ist gut und bleibt so.

Solidarität mit Ferat Koçak

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht gerade am stärksten unter Beschuss der Öffentlichkeit. Wir stellen uns hinter Ferat und weisen die Vorwürfe des Antisemitismus auch hier zurück.

Die Vorwürfe der individuellen Kontakte zu Personen aus Berlin, die krimineller Aktivitäten bezichtigt werden oder dafür verurteilt wurden, müssen mit Ferat, so wie er es zugesagt hat, geklärt werden und werden geklärt.

Wir weisen in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs „Clan-Kriminalität“ zurück. Er gehört zu dem Instrumentarium des institutionellen Rassismus, den Die Linke gerade in Berlin seit Jahren bekämpft.

Wenn hochrangige Politiker:innen Steuergelder verzocken oder in die Taschen von befreundeten Kapitalist:innen verschwinden lassen, wenn sie rechtsextreme Strukturen decken und wie in den NSU-Verbrechen Migrant:innen in die Schuhe schieben, wenn sie gemeinsame Sache mit sogenannten Clans organisieren, wird dies unter den Teppich gekehrt, aber wenn Migrant:innnen zu dem Genozid in Gaza nicht schweigen mögen, wird das als Antisemitismus geframt. Wir stehen solidarisch hinter unseren kämpferischen migrantischen Genoss:innen.