Noch einmal Rechtsruck und zwei Gesichter der Partei Die Linke

by soviet_1917
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Stellungnahme des Bundesprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der Partei Die Linke zum Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vom 20. September 2026

Die Wahlergebnisse der letzten zwei Wochen sind die nächste Etappe zum Ende der historischen Ära relativer politischer Stabilität in der BRD. Die Merz-Regierung, schwach gestartet und dann stark nachgelassen, hält sich nur noch durch den Mangel an personellen Alternativen. Merz’ Ankündigung des “weiter so” ist  Hilflosigkeit, nur notdürftig mit Arroganz übertüncht. Diese Bundesregierung hat fertig, mehr als alle Regierungen vor ihr. 

Die Partei Die Linke, die gesamte gesellschaftliche Linke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen sollten jetzt die Initiative ergreifen, den Rücktritt dieser Regierung zu fordern. Sie sollte nicht durch die rechten Kräfte, sondern aktuell und besser durch linke Kräfte gestürzt werden. Diese Chance sollte die Partei Die Linke nicht verstreichen lassen.

Die Parteien der Bundesregierung wurden zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt erneut abgestraft. Auch diese Wahlen waren eine Abstimmung über die “Reform”-Politik der Regierung  Klingbeil-Merz. Der Sozialkahlschlag wird von den Menschen nicht hingenommen.

Die CDU in MV wurde regelrecht hingerichtet. Die Hauptpartei des Kapitals seit Gründung der Bundesrepublik, die den aktuellen Bundeskanzler stellt und über mannigfache Strukturen in der Gesellschaft als die zentrale politische Agentur der herrschenden Klasse fungiert, ist an der 5-Prozentklausel am Einzug in das Parlament gescheitert. Bei aller Schadenfreude aus linker Perspektive bleiben wir aber auch jetzt bei unserer Meinung, dass diese Sperrklausel undemokratisch ist und abgeschafft gehört.

Auch die Mecklenburg-Vorpommersche SPD verlor 48.000 Wähler*innen, die sich enttäuscht nach rechts zur AfD abwandten. Ausgeglichen wurde das von denen, die die SPD vermutlich weniger aus Überzeugung wählten. Viele ehemalige CDU-, aber auch Linke-Wähler*innen wollten vor allem die AfD verhindern. Dazu kommt der vermeintliche „Erfolg“ der SPD-Kandidatin Schwesig, die ihre Umfragewerte von unter 20 Prozent in den Wochen vor der Wahl auf 35,5 Prozent verbessern konnte. Dieser erklärt sich neben ihrer persönlichen Performance als amtierende Ministerpräsidentin vor allem damit, dass sie ziemlich offen auf Distanz zur Bundesregierung und ihrer eigenen Parteispitze gegangen ist, sozusagen Opposition zur SPD in Berlin spielte, aber auch in der Zuspitzung gegen Blau.  

Auch in Berlin haben die Parteien der Bundesregierung einmal mehr ihre „historisch schlechtesten Ergebnisse“ eingefahren. Die SPD erreichte nur noch 12,1 Prozent (220.939 Stimmen) und die CDU bekam 18,8 Prozent (342.516). Der CDU hat es nichts genützt, dass sie noch bis zum Vorabend Liebling der Meinungsforschungsinstitute war, die sich angeblich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Partei Die Linke liefert.

Protestwahlen

Der Protest und die Wut der Wähler*innen auf die herrschende Politik haben bei diesen Wahlen zu Politisierung und Polarisierung geführt. Das zeigt sich in der für Landtagswahlen sehr hohen Wahlbeteiligung von 79 Prozent in MV und 75 Prozent in Berlin. In MV profitierte davon vorrangig die Alternative für Deutschland (AfD), in Berlin die Partei Die Linke.

Wahlsiegerin in MV ist wie in Sachsen-Anhalt die AfD. Sie konnte den Großteil der vom Nichtwähler:innenlager mobilisierten Stimmen auf sich verbuchen und ihre absolute Anzahl der Stimmen (152.775 auf 388.026) und die Prozentpunkte mehr als verdoppeln (16,7 auf 38,2 Prozent). Unsere Analyse aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt trifft auch in MV zu: Der AfD gelingt es, nicht nur Protest- und Anti-Establishment-Wähler:innen zu mobilisieren, sondern auch ihre reaktionäre, rassistische Weltsicht in den Köpfen breiter Bevölkerungsschichten zu verankern. 60 Prozent der sich als Arbeiter:innen bezeichnenden Wähler:innen gaben ihre Stimme der AfD.

Die Grünen haben auch in MV von der Campact-Unterstützung gelebt. Sie haben an absoluten Stimmen gegenüber 2021 gerade 33 Stimmen hinzugewonnen (57587), aber  1,2 Prozentpunkte verloren (auf 5,7 Prozent). Dass sie ihre Ergebnisse wiederholt “taktischen” Gründen statt inhaltlicher Überzeugung zu verdanken haben, sagt alles über ihren politischen Charakter. Die FDP ist Geschichte und verdient keine weitere Beachtung. 

Das von uns in der Sachsen-Anhalt-Wahl als „linkes Anhängsel“ des allgemeinen Rechtsrucks bezeichnete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sowohl in Berlin als auch MV in gleicher Größenordnung wie in Sachsen-Anhalt abgeschnitten. Es erreichte in Berlin 4,7 Prozent (86.041 Stimmen) und in MV 4,8 Prozent (49.036 Stimmen). Das BSW will seinen Namen jetzt ändern und nicht mehr nach Sahra Wagenknecht heißen, die im Vorfeld der Wahlen wieder durch die Talkshows tingeln durfte. Ob das zu neuem Aufschwung führt, darf bezweifelt werden. Das BSW lebt von der Unklarheit der Linken in der Schicksalsfrage von Krieg und Frieden und dem Abscheu vor den wirtschaftsliberalen Positionen des AfD-Nationalismus. Eine Zukunft wird diese Partei nicht haben, wenn Die Linke die antimilitaristischen Beschlüsse ihres Bundesparteitags umsetzt. Vermissen wird das BSW niemand.

Zum Abschneiden der Linken in Berlin und Mecklenburg Vorpommern

In Berlin hat Die Linke die Wahlen vor allem bei Erst- und Jungwähler:innen gewonnen, zuvorderst *durch eine hohe Präsenz in den zentralen Kiezen und 130.000 Haustürgespräche. Es war ein Wahlkampf, der von den vielen Neumitgliedern und dem aktivistischen, linken Flügel geprägt wurde. Hohe Mobilisierung der Wähler:innen, Spitzenposition bei der Jugend durch ein unangepasstes Auftreten – das sind die Hauptkennzeichen einer modernen, linken, systemkritischen Partei. Mit diesem Charakter hat Die Linke in Berlin gewonnen, in MV hat sie ohne klare Positionen und Systemkritik einmal mehr verloren.

Die Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat kein gutes Wahlergebnis bei den Landtagswahlen am 20. September eingefahren. Sie hat gegenüber den letzten Landtagswahlen 2021 fast 25.000 Stimmen verloren (Rückgang von 9,9 auf 6,5 Prozent), trotz einer deutlich höheren Wahlbeteiligung von 79 Prozent. Von den 123.059 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl sind 64.717 verblieben. Insbesondere für eine linke, systemkritische Partei (und das sollte die Linke auch in MV sein!) ist das eine veritable Klatsche, wenn der eigene Anhang zuhause bleibt und alle systemtragenden Parteien ihre Leute – vor allem die Jugend – mobilisieren können.

Ein wichtiger Grund für dieses Ergebnis ist, dass die mitregierende Linke sich bereitwillig in die „Gemeinschaft der Demokraten“ und staatstragende Verteidigungsallianz gegen die AfD hat einbinden lassen. Das ist kein „Gegen Rechts hilft nur Links“, sondern geradezu ein Türaufhalten für die AfD. Eine solche Linke wird nicht gebraucht – das haben die Wähler:innen schnell erkannt. Angesichts eines fehlenden linken Alleinstellungsmerkmals wählten viele im polarisierten Wahlkampf das sozialdemokratische Original, das die größten Chancen hatte, mehr Stimmen als die AfD zu bekommen. Auch an das BSW gingen Stimmen der Partei Die Linke verloren. Dass es für eine Fortsetzung der Koalition reicht, ist nur dem knappen Scheitern von CDU und BSW an der 5%-Hürde zu verdanken. 

Raus aus der Regierung

Um aus diesem Loch wieder herauszukommen, sollte Die Linke in MV sich nicht an der kommenden Landesregierung beteiligen, sondern eine programmatische und strategische Regeneration in der Opposition einleiten. Das Wahlergebnis in MV ist geradezu ideal für eine Minderheitsregierung der SPD gegen die rechte AfD, die sich aber für jede konkrete politische Maßnahme eine Mehrheit organisieren muss, bei den Grünen und vor allem der Partei Die Linke. Falls sie  eine Mehrheit mit der AfD vorzieht, wird ihr eine entsprechende Rechnung erteilt. Die Linke wird nur den Maßnahmen zustimmen, die dem Programm der Partei entsprechen – und nicht wie in der Vergangenheit in MV Erfüllungsgehilfin in Sachen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Sparpolitik sein. 

Ganz anders die Lage in Berlin. Hier hat die Linke das wiederholt, was schon bei der Bundestagswahl 2025 Erfolg brachte: Einen selbstbewussten Wahlkampf nach dem Motto „Jetzt wählen wir uns selbst“. So muss es sein. Ein radikales Programm zu den Problemen der Stadt kombiniert mit einem politischen Selbstverständnis, eine andere Partei als die Regierungsparteien zu sein. 468.060 Stimmen, entsprechend 25,7 Prozent, vor allem bei den Erst- und Jungwähler:innen – das sind Merkmale einer linken Partei, wie sie sein sollten.

Ein solcher Wahlkampf macht Spaß und er ist, wie zu sehen war, auch wunderbar unangreifbar, selbst für die infamsten und bescheuertsten Angriffe vom politischen Gegner oder der staatstreuen Presse (selbst wenn diese von eigenen Leuten unterstützt werden). Alles „Antisemiten, Kriminelle, Enteigner und Kommunisten“ – wenn der politische Gegner schäumt, ist viel richtig gemacht worden. 

Das Spitzenpersonal der Linken täte gut daran, sich von diesen täglich anschwellenden Angriffen nicht mehr beeindrucken zu lassen. Die LInke in Berlin sollte selbstbewusst ihre Positionen vertreten und gemeinsam mit ihren Wähler:innen durchsetzen — im Parlament und außerhalb.

Rein in die Regierung – aber nicht um jeden Preis

Die Linke ist in Berlin die Wahlsiegerin mit einer relativen Mehrheit der Stimmen und sollte jetzt  mit dem Selbstbewusstsein antreten, regieren zu wollen. Die Grundlage dafür ist das Wahlprogramm, das die Wähler:innen für gut befunden haben – allen voran das Versprechen, die großen Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, wie es die Mehrheit in einem Volksentscheid gefordert hat.  Dafür soll sie den anderen Parteien auch Angebote machen, aber keine faulen Abstriche ihrer eigenen Anliegen anbieten. Es ist nicht die Wahlsiegerin, die „sich bewegen muss“ – wie die ratlosen Journalist:innen jetzt von der Linken verlangen – es sind die Wahlverliererparteien, die sich bewegen müssen. Eine solche Bewegung wäre zum Beispiel der Verzicht auf die unverschämte, undemokratische und wahrscheinlich grundgesetzwidrige Initiative, die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne in Berlin durch ein Bundesgesetz verhindern zu wollen. 

Das heißt im Klartext: Die Linke in Berlin darf jetzt nicht den Ramelow machen, der – frisch gewählt als Ministerpräsident in Thüringen – sich nicht als Ausführender eines Programms der Linken, sondern als „Landesvater“ und pragmatischer Patron des Sachzwangs verstanden hat. Das war nicht linke Politik, sondern deren Ausverkauf.

Ob eine Regierung in Berlin zustande kommt, ist leider nicht garantiert. Wenn die Grünen es vorziehen, das Phantom des “linken Antisemitismus” zu jagen, statt sich endlich an die Seite der vom israelischen Staat ermorderten und unterdrückten Menschen in Palästina zu stellen, oder wenn die SPD lieber weiter die Immobilienlobby schützen will, als einen Volksentscheid umzusetzen, könnte man den Berliner*innen und den eigenen Wähler*innen gut vermitteln, dass man auf eine solche Koalition zur Not auch verzichtet, statt sich für die Senator*innenposten zu verbiegen. Wenn die anderen Parteien unter sich bleiben oder gar mit der AfD eine Mehrheit bilden wollen, sollen sie es doch probieren. Wenn es keine Mehrheiten für die konkreten linken Projekte gibt, dann wird es halt Neuwahlen geben. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die eine linke Politik ablehnen und es vorziehen, gemeinsam mit der CDU unterzugehen. Regieren um jeden Preis – das sollte keine linke Handlungsrichtlinie sein. Wenn die Politik vor den Wahlen nicht der nach den Wahlen entspricht, werden die Menschen in Berlin das sehr schnell bestrafen.

Bundesregierung muss abtreten!

Die Linke als bundesweite Partei insgesamt hat eine gute Chance, sowohl den Regenerationsprozess der Partei in MV als auch den Regierungsanspruch in Berlin machtvoll zu unterstützen. Dafür muss sie noch stärker eine zentrale Rolle dabei spielen, eine breite gesellschaftliche Opposition und Widerstandsbewegung gegen die Kriegsvorbereitung und den Sozialabbau aufzubauen. 

Dazu sollte die Linke jetzt dringend die Stimmung der drei letzten Landtagswahlen aufgreifen und den Rücktritt der Regierung Merz-Klingbeil fordern. Entscheidend sind nicht nur die momentanen Kräfteverhältnisse und die Spekulation, ob die AfD bei einer baldigen Neuwahl mehr Stimmen gewinnen würde oder erst bei der nächsten Bundestagswahl 2029.  Entscheidend ist, wie die Kräfteverhältnisse verändert werden können. Es macht einen Unterschied, ob der Sturz der Regierung von rechts getrieben wird oder von links. Die Linke kann jetzt einen Unterschied machen: Indem sie laut das ausspricht, was Millionen Menschen dachten, als sie wütend vor dem Fernseher saßen, und statt einer Rücktrittsrede von Merz eine Weiter-So-Rede hörten: Es reicht!

Wenn Die Linke diese großen Aufgaben ganz unbescheiden annimmt, kann sie große Schritte bei der Realisierung des Bundesparteitagsbeschlusses machen: Die Partei als eine in der Gesellschaft verankerte Klassenpartei aufzubauen.