7 Thesen zur Wahl in Sachsen-Anhalt
von Sebastian Rave, Bremen
1. Der AfD-Sieg ist ein Ausdruck der Krise bürgerlicher Herrschaft
Die AfD stürzt die Merz-Regierung in eine tiefe Krise, und es ist fraglich, ob diese die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern überleben wird. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein historischer Schock, aber keine Überraschung. Es ist der – vorerst – deutlichste Ausdruck der Krise der bürgerlich-liberalen Repräsentation in Deutschland.
Mit jedem Spiegel-Cover und jeder Talkshow, in der betont wurde, wie gefährlich die AfD sei, erhielt sie mehr Unterstützung. Es könnte kaum deutlicher sein: Die treibende Kraft hinter der AfD ist eine weit verbreitete, massive Wut auf das politische Establishment.
Und diese Wut ist völlig berechtigt. Sachsen-Anhalt ist das zweitärmste Bundesland und hat den niedrigsten Durchschnittslohn. Die öffentliche Daseinsvorsorge, vom öffentlichen Verkehr über das Bildungssystem bis zur medizinischen Versorgung, ist unterfinanziert und zusammengekürzt. Besonders die ländlichen Gebiete in Sachsen-Anhalt sind eine soziale Einöde.
Wenn dieser Zustand über Jahrzehnte anhält, wird politische Enttäuschung irgendwann zu Wut. Die Menschen sehnen sich mittlerweile so sehr nach irgendeiner Veränderung, dass sie gerne das „Radikalste“ annehmen, was angeboten wird. Und wenn das einzige Argument gegen die AfD lautet, dass sie radikal und gefährlich sei und man die etablierten Parteien wählen müsse, damit alles so bleibt, wie es ist, ist das für viele nicht überzeugend.
2. Die AfD macht Politik für eine winzige, reiche Minderheit. Warum gewinnt sie trotzdem Mehrheiten?
Der Klassencharakter der AfD könnte kaum deutlicher sein. Sie wollen die Steuern für die Reichen senken, die Macht der Gewerkschaften brechen, die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen, den Sozialstaat abbauen und die Militärausgaben erhöhen.
Offensichtlich würde nur eine kleine Minderheit von dieser Politik profitieren. Dass die AfD trotzdem von fast der Hälfte der Menschen gewählt wird, verdankt sie einer Mischung aus Selbstverharmlosung und schriller Sozialdemagogie.
Anstelle des Klassenkampfes von “denen hier unten” gegen “die da oben” blasen sie zum Kampf gegen die Machtlosesten, die Ärmsten und die am stärksten Ausgebeuteten. Aufgrund der Schwäche der Linken und der Arbeiterbewegung erscheint dieses “nach unten treten” vielen vielleicht nicht richtiger, aber immerhin erfolgversprechender.
Die Wahrscheinlichkeit, dass etwa Remigrationphantasien der AfD tatsächlich umgesetzt werden, ist gering: Die deutsche Wirtschaft, der die AfD unterwürfig ihre Dienste anbietet, würde niemals zulassen, dass Millionen (günstiger) Arbeitskräfte aus dem Land vertrieben werden. Doch selbst wenn die rassistische Rhetorik reines Ablenkungsmanöver ist, würde eine regierende AfD das Leben derjenigen noch elender machen, die nicht in ihr Bild eines „richtigen Deutschen“ (weiß, “gesund”, heterosexuell, produktiv und anständig) passen.
3. Die “Strategie”, die AfD als “Faschisten” zu brandmarken, ist gescheitert
Die Verbindungen zu organisierten oder ehemaligen Nazis scheinen der AfD offenbar nichts mehr anzuhaben. Das deutet auf die Gefahr einer Normalisierung rechtsradikaler Ideen hin. Gleichzeitig ist die AfD nach wie vor sehr darauf bedacht, sich als demokratisch darzustellen und jede Verbindung zu den historischen Nazis empört zurückzuweisen.
Die AfD würde, auch wenn sie den Posten des Ministerpräsidenten gewinnen sollte, die bürgerliche Demokratie nicht abschaffen können, selbst wenn sie es wollte. Dafür ist ihre Basis zu klein, zu labil, und zwar zu großen Teilen vom Rassismus überzeugt, aber zu nur sehr kleinen Teilen von einem faschistischen Putsch.
Das heißt nicht, dass von der AfD keine konkrete Gefahr ausgeht. Ihr Sieg schiebt eine Dynamik an, die noch sehr viel weiter gehen kann. Es ist nicht als Verharmlosung gemeint, wenn wir die AfD nicht als faschistisch bezeichnen. Sondern als eine Warnung, dass es noch viel schlimmer kommen kann.
4. Ost, Ost, Ostdeutschland?
Keine Analyse zu den Ursachen des Wahlergebnisses ist falscher als die küchenpsychologische des autoritären Charakters der Ostdeutschen, womöglich noch als Ergebnis der DDR. Die AfD dominiert die politische Landschaft in ganz Deutschland, nicht nur im Osten. In allen bundesweiten Umfragen liegt sie auf Platz 1.
Aber sie hat klare Hochburgen: ländliche Gebiete, in denen es mehr Vorurteile als Ausländer gibt, und deindustrialisierte Gebiete, in denen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Perspektivlosigkeit zum Alltag gehören. Sachsen-Anhalt ist beides.
Die Deindustrialisierung nach der Wiederherstellung des Kapitalismus im Jahr 1990 war im ehemaligen Herz der Chemieindustrie der DDR besonders zerstörerisch. 26 % der Bevölkerung haben das Bundesland seit 1990 verlassen und sind in den Westen abgewandert.
Zudem hat Sachsen-Anhalt in den letzten 35 Jahren Regierungen aller Parteien erlebt, von denen keine positive Veränderungen herbeiführten. Das Mantra der AfD vom “Kartell der Altparteien” fiel mit der politischen Erfahrung der Menschen zusammen.
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum die AfD gerade in Sachsen-Anhalt gewinnen konnte, doch keiner davon ist exklusiv für dieses Bundesland oder für den Osten Deutschlands.
5. Die Stärke der Rechten ist die Schwäche der Linken
Auch wenn Die Linke ihre Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres verdoppelt hat, ist sie immer noch zu schwach, um den Aufstieg der Rechten in größerem Maßstab aufzuhalten. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Zunächst einmal geht der Aufstieg der Rechten einher mit der autoritären Entwicklung des krisenhaften Kapitalismus, in der der Nationalstaat eine größere Rolle spielt, in der rückschrittliche Werte betont werden, in der Isolation gegenüber Solidarität überwiegt. Die Arbeiter*innenbewegung dagegen ist weit davon entfernt, der Gesellschaft ihren Stempel aufdrücken zu können. Die Linke muss gegen den Strom schwimmen, während die AfD von der historischen Entwicklung geradezu mitgerissen wird.
Ebenso entscheidend ist aber der subjektive Faktor: Wie die Linke auftritt, was sie fordert, was sie tut.
Das Linke Spitzenpersonal wurde nicht müde zu betonen, dass man alles tun würde, um die AfD zu stoppen, einschließlich einer Zusammenarbeit mit der CDU. Einen größeren Gefallen hätte man der AfD und ihrem Argument vom „Parteienkartell“ kaum geben können. Es führte aber auch dazu, dass viele Wähler*innen keinen großen Unterschied zwischen der Linken und SPD und Grünen gesehen haben. Die “Inhalte durch taktisches Wählen überwinden”-Kampagne hatte es damit leicht, der Linken besonders weh zu tun.
Da Die Linke sich nicht als eine Partei darstellt, die sich grundlegend von den anderen Parteien unterscheidet, sondern höchstens als eine, die ein Stückchen progressiver als die anderen ist, ist sie nicht in der Lage, die vorherrschende massive Wut zu kanalisieren und in Klassenbewusstsein zu verwandeln.
6. Die fehlende Positionierung der Linken zu Krieg und Militarisierung überlässt AfD und BSW das Feld
Obwohl der letzte Bundesparteitag klare Beschlüsse zur Militarisierung und seiner Verbindung zu Sozialabbau gefällt hat, weigern sich Teile der Partei beharrlich dagegen, dieses Thema im Wahlkampf zu benennen. Das Thema sei ja so „kompliziert“, Wähler*innen hätten bei der Frage andere Meinungen, oder das Thema sei nicht so „einigend“ wie andere Themen (Mietenkampagne). Damit verweigert sich die Partei ihrer Aufgabe, in die Gesellschaft hinein zu wirken und eine Klassenposition gegen Krieg und Militarisierung zu verbreiten.
Das wäre schon im westdeutschen Großstädten falsch, wo so manche*r linksliberale nichts und niemanden mehr fürchtet als “Putler”, aber in Ostdeutschland ist es einfach nur dumm.
AfD und BSW bestellen gemeinsam das brachgelassene Feld und präsentieren sich als die einzigen, die gegen den Krieg sind. Dass die AfD in Wirklichkeit für Aufrüstung ist, geschenkt. Doch auch die Position des BSW zum Krieg ist falsch. So unterschiedlich beide in ihrer politischen Herkunft sind, so ähneln sie sich im Ergebnis: rechter “Ami go home” Souveränismus, der keine Klassen kennt, sondern nur noch deutsche Interessen.
Eine Klassenposition, die konsequent gegen die Verschwendung von gesellschaftlichen Reichtum für Rüstung ist, die sich unabhängig von geostrategischen Erwägungen und Lagern auf die Seite der Betroffenen der Kriege stellt, die für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl kämpft, und die sich schließlich für den Sturz der Kriegstreiber durch ihre jeweilige arbeitende Klasse einsetzt, wird weiterhin schmerzlich vermisst.
7. Gegen die herrschenden Verhältnisse statt Verteidigung des Status Quo
Das brave, staatstragende Auftreten der Linken hat zu dieser gesellschaftlichen Niederlage beigetragen. Ein Kurswechsel der Linken ist eine Frage des Überlebens. Nicht nur für die Partei, sondern auch für die Hoffnung, die nächste Machtergreifung der Rechtsextremen zu verhindern.
Wir dürfen uns jedoch nicht von der Gefahr und der Verzweiflung lähmen lassen, sondern müssen verstehen, dass große Teile der AfD-Wählerschaft gewonnen werden können. Die große Mehrheit derer, die AfD gewählt haben, hat gegen ihre objektiven, materiellen Interessen gewählt. Diese Menschen kann man nicht nur, man muss sie zurückgewinnen.
Das wird aber nicht gelingen, indem man sich die Verteidigung eines Status Quo auf die Fahnen schreibt, der erst zum wütenden Aufstieg von rechts geführt hat. Das wird nur gelingen, wenn wir die Menschen davon überzeugen, dass es die AfD ist, die die herrschenden Verhältnisse verteidigt, und wir es sind, die sie grundsätzlich in Frage stellen.
Bild: david_drei, CC BY-NC-SA 2.0