Erster Schritt zur Re-Aktivierung ist getan
Die Krise der Linkspartei war auch an der Berliner Gruppe der Antikapitalistischen Linken (AKL) nicht vorbei gegangen – nun soll auch der Aufschwung der Partei nicht an ihr vorbei gehen. Nachdem es über einen längeren Zeitraum keine regelmäßigen Treffen mehr gegeben hatte, kamen am 3. Juli 15 AKL-Mitglieder und Interessierte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zusammen, um eine Re-Aktivierung der AKL Berlin auf den Weg zu bringen.
Zur Unterstützung angereist war Lukas Eitel aus Erlangen, Mitglied des AKL-Bundessprecher*innenrats, der zur allgemeinen Situation der Partei Die Linke sowie zur Verfasstheit und Rolle der AKL referierte. Die Linke hat sich bei knapp zehn Prozent stabilisiert und ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppelt. Im wieder klar artikulierten Anspruch, sozialistische Klassenpartei sein zu wollen – insbesondere durch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner – und in mehreren parteiorganisatorischen Fragen bewegt sich Die Linke auf Forderungen der AKL zu. Ein Gehaltsdeckel für Abgeordnete ist inzwischen Mainstream in der Partei, der letzte Bundesparteitag hat eine Mandatszeitbegrenzung auf drei Legislaturperioden beschlossen.
Gleichzeitig stellen die neuen Mitglieder und neuen Bundestagsabgeordneten auch Herausforderungen dar. Die Debatten etwa zu Gaza, der Ukraine oder zu Regierungsbeteiligungen verschieben sich, allerdings nicht zwingend in eine schlechte Richtung.
Es gab Einigkeit unter den Anwesenden, dass Die Linke eine starkeinnerparteiliche Linke braucht und dass die AKL dazu einen Beitrag leisten kann. Gerade auch, um antikapitalistische Bildungsarbeit zu betreiben und die Parteiführung an ihrem selbst gesteckten Anspruch einer sozialistischen Klassenpartei zu messen.
Gleichzeitig wurde von vielen Teilnehmenden zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine Zusammenarbeit der Parteilinken wünschen und es wurde auch die Frage gestellt, warum es überhaupt unterschiedliche innerparteiliche Zusammenschlüsse gibt, die sich dem linken Flügel zuordnen. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Haltung zur Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien diskutiert – eine Frage, zu der die AKL als einzige Parteiströmung eine grundsätzlich kritische Position einnimmt, weil mit prokapitalistischen Parteien keine linke und sozialistische Politik umgesetzt werden kann. Betont wurde aber auch, dass die AKL die Parteiströmung ist, die offensiv für sozialistische Veränderung eintritt und das auch entsprechend formuliert und immer wieder die Eigentumsfrage – also die Notwendigkeit Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum zu überführen – aufwirft. Gleichzeitig bestand Einigkeit, dass eine Kooperation unterschiedlicher linker Zusammenschlüsse in der Linkspartei anzustreben ist.
Dieser Gedanke wurde wieder aufgegriffen, als es um die möglichen Aktivitäten und Pläne in Berlin ging. Angesichts der 2026 anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus bestand Einigkeit, dass der linke Flügel sich beraten und koordinieren muss, um eine möglichst kämpferisches und sozialistisches Wahlprogramm durchzusetzen und ebenso Kandidat*innen, die klassenkampforientiert sind und einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen kritisch gegenüber stehen – wobei in der Diskussion die parlamentarische Orientierung der Linkspartei auch grundsätzlich kritisiert wurde. Dazu soll beim nächsten Treffen weiter diskutiert und dann andere Kräfte der Parteilinken angesprochen werden.
Es wurde ein vierköpfiger Vorbereitungskreis für das nächste Treffen gebildet, das am 7. August stattfinden wird. Dort werden auch Delegierte zum Landesparteitag und zum AKL Länderrat gewählt.
Autoren: Stanicic, Sascha und Eitel, Lukas