Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 24. Mai 2025 von den Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im PV
Am 24. Mai 2025 tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Online-Sitzung. Anwesend waren 18 von 26 Vorstandsmitgliedern.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind in Kürze auf der Homepage der LINKEN nachzulesen
- Aktuelle politische Lage
Die Sitzung des Parteivorstandes stand ganz im Zeichen der unfassbaren Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in Gaza und Libanon. Dem PV lagen dazu zwei Dringlichkeitsanträge vor, die nach längerer Diskussion zu einem Antrag zusammengeführt wurden.
Der Krieg der israelischen Regierung und Armee insbesondere im Gaza-Streifen übersteigt mittlerweile fast alles Vorstellbare. Weltweit wächst die Kritik an der Kriegstaktik und -strategie, die seit langem das vom Völker- und Menschenrecht gedeckte Recht auf Selbstverteidigung Israels überschreiten. Auch in Deutschland wird die uneinschränkte Loyalität gegenüber der israelischen Regierung zurecht immer mehr hinterfragt und kritisiert, ohne irgendwelche Zugeständnisse der islamistischen Hamas gegenüber zuzulassen.
Der PV der LINKEN bekräftigte die bestehende Beschlusslage der letzten Parteitage zum Nahost-Konflikt und forderte die Anerkennung der staatlichen Souveränität Palästinas und die Einstellung der Waffenlieferungen aus Deutschland. Die uneingeschränkte Wiederaufnahme von Hilfslieferungen nach Gaza muss sofort umgesetzt werden. In zahlreichen Ländern der EU und darüber hinaus wird die israelische Regierung mittlerweile scharf kritisiert. Die Bundesregierung muss sich dieser Kritik anschließen.
Der Parteitag der LINKEN in Chemnitz hat einen Antrag zur Unterstützung der Jerusalem Declaration zum Antisemitismus angenommen, der innerhalb und außerhalb der Partei auf viel Zustimmung, aber auch auf Kritik und Unverständnis stieß. Der PV beschloss, das Gespräch mit jüdischen Organisationen, die diese Kritik vortragen, zu suchen und bedauerte, dass nicht bereits auf dem Parteitag eine entsprechend breite Debatte organisiert wurde.
Es ist keine gute Entscheidung des PV gewesen, diese beiden Punkte in einem Antrag zu behandeln. Deshalb gab es auch auch vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu diesem Antrag, auch Thies Gleiss hat mit Nein gestimmt, Nina Eumann war wegen Terminüberschneidung nicht anwesend.
Der Parteivorstand hatte am Vorabend des Parteitages einen Beschluss gefasst, in dem ein Posting vom PV-Mitglied UIrike Eifler kritisiert und der bestehende Beschluss der LINKEN zum Existenzrecht Israels bekräftigt wurde. Dieser Beschluss stößt seitdem auf breite Kritik in und außerhalb der LINKEN, weil er das Posting bewusst missversteht und Ulrike zu unrecht angreift.
Zusätzlich stellte sich heraus, dass dieser Beschluss formal nicht ordnungsgemäß gefasst wurde und damit nichtig ist. Ein Antrag von Thies Gleiss, diesen unstrittigen Umstand vom PV per Feststellungsbeschluss festzuhalten und den Beschluss nicht weiter zu verfolgen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Mehrheit sah den formalen Verstoß als nicht so gravierend an, zumal der Beschluss ja schon in der Öffentlichkeit die Runde macht.
Weitere Punkte in der Aussprache zur aktuellen Lage waren die ersten Aktionen der neuen Bundestagsfraktion, die – so die allgemeine Einschätzung – „eine gute Show“ geliefert hat.
Außerdem die Stationierung von Kampftruppen der Bundeswehr in Litauen sowie die sich verdichtenden Spannungen zwischen der EU und den USA.
- Auswertung des Parteitages
Der Parteitag in Chemnitz wurde von allen als gut und erfolgreich bewertet. Unterschiedliche Bewertungen gab es zu einzelnen angenommenen Anträgen, aber insgesamt hat die LINKE ihren neuen Aufschwung als linke Partei und den Anspruch ihn fortzusetzen gut dargestellt.
Auf Kritik stieß die zu rigide Antragsbehandlung durch die Antragskommission, etwas mehr inhaltliche Debatte wäre gut und möglich gewesen. Organisatorisch war der Parteitag gelungen, aber eine bundesweite Veranstaltung soweit im Osten ist eine große Anstrenung für Viele mit weiten Anreisen.
Der beschlossene Leitantrag legt die Grundlage für konkrete Aufbauarbeit, die der PV jetzt umsetzen muss. Auch hier zeichneten sich bestimmte unterschiedliche Sichtweisen, was das für eine Partei werden soll, ab. Insbesondere die stärkere Hinwendung zur Organisierung von Arbeiter:innen muss noch konkretisiert werden.
Kritisiert wurde von verschiedenen Seiten und mit verschiedenen Begründungen, dass der ursprünglich geplante längere Dringlichkeitsantrag der Parteivorsitzenden zur Lage in Deutschland nach der neuen Regierungsbildung nicht zustande kam, sondern nur in einer wenig beachteten „Stellungnahme“ umgesetzt wurde.
- Weitere Beschlüsse
– Der PV beschloss den Delegiertenschlüssel für den nächsten, den 10. Bundesparteitag der LINKEN
– Es wurden zwei Anträge der Ökologischen Plattform, die vom Bundesparteitag an den PV überwiesen wurden behandelt. Der Antrag P07 – die stärkere Präsentierung des Themas Umwelt- und Klimakrise im digitalen Auftritt der LINKEN – wurde angenommen.
Der Antrag P10 – ein Katalog von Verhaltensweisen der LINKEN und ihrer Mitglieder zu einem „weniger schlechtem Leben im Falschen“ – wurde mit Mehrheit abglehnt.
Thies Gleiss, 24.05..2025