Ein Parteitag, der sich einmischt

Grußwort der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Berliner Parteitag, Mai 2014

Liebe Delegierte und Gäste des LINKE-Parteitages!

Nein, so wie vor genau hundert Jahren sind es auch heute keine „Schlafwandler“, die ohne es zu wollen, in einen Krieg hineintaumeln. Es wird bewusst und laut mit den Waffen gerasselt und die vielen kleinen Scharmützel und Stellvertreterkriege mit ihrem neuen Höhepunkt in der Ukraine verdichten sich zu einer wachsenden Gefahr neuer großer und barbarischer Kriege. Weiterlesen

Stoppt den Krieg in Europa!

Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine – Schluss mit der Unterstützung des Regimes in Kiew! Ein Flyer des Göttinger Kreisverbandes der LINKEN und der Linksjugend Göttingen.

Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben. Weiterlesen

Bosnien zwischen Aufbruch und Verzweiflung

Proteste gehen weiter trotz aller Widersprüche – ein Reisebericht aus Tuzla. Von Inge Höger und Carsten Albrecht

„Ich bin nicht Serbe, ich bin nicht Kroate, ich bin nicht Bosniake – ich bin arbeitslos.“ So steht es auf einem Plakat, das ein Demonstrant trägt. Auch 3 Monate nach ihrem Ausbruch gehen die Proteste bosnischer ArbeiterInnen und Jugendlicher weiter, wenn auch in geringerem Maße. Weiterlesen

Kein »Stadtspaziergang«

Berlin: Tausende Gegendemonstranten verhindern Marsch der NPD durch multikulturelles Kreuzberg. Von Ben Mendelson.

Wenige Tage vor den Demonstrationen rund um den 1. Mai haben am Samstag in Berlin Tausende Menschen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD verhindert. Da alle Ausweichrouten durch Anhänger des Bündnisses »Berlin Nazifrei« blockiert wurden, zogen sich die Rechten in einen Außenbezirk zurück. Weiterlesen

35 LINKE-Abgeordnete gegen Fregatteneinsatz auf dem Mittelmeer

5 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen.

Bei der Abstimmung über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ haben trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Parteibasis und aus der Friedensbewegung 5 LINKE-Abgeordnete mit ja gestimmt: Weiterlesen

Auch diesmal gegen Bundeswehr-Einsätze!

Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zurBeteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Weiterlesen

Die Affirmation der Widersprüche

Zum Leitantrag „Berlin in Europa und der Region“. Von René Jokisch

Der Leitantrag „Berlin in Europa und der Region“ enthält zwar viel gutes und richtiges. Doch fallen neben einiger Längen im Text gravierende inhaltlichen Leerstellen auf, die kein Zufall sein dürften, sondern eine politische Aussage. Zwar sind viele linke Textpassagen mit richtigen Analysen und Forderungen im Antrag untergebracht. Doch insgesamt liest er sich leider wie eine Werbung für den Wirtschaftsstandort Berlin und für eine unkritische Regierungsbeteiligung der LINKEN, die zu oft in schlechter Management- und Marketingsprache geschrieben ist. Europapolitik kommt dabei nur wenig vor. Weiterlesen