Zur Programm- und Strategiedebatte der neuen linken Partei erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europäischen Parlament; Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Sabine Lösing, Mitbegründerin der WASG, ehemals Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand und aktuell Mitglied im Länderrat der WASG; Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter für die Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, Rainer Spilker, Mitglied im Bundesvorstand der WASG sowie Ulla Jelpke und Nele Hirsch, Mitglieder in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Weiterlesen
Wir waren und sind uns darin einig, dass eine mobilisierungsfähige linke Partei nur entstehen kann, wenn sie in außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften und sozialen Initiativen fest verankert ist. Das setzt eine glaubwürdige anti-neoliberale Politik auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und Kommunen – voraus. Eine Politik offenbar bedingungslosen Mitregierens darf daher unseres Erachtens seitens der Linkspartei.PDS nicht weitergeführt werden. Ebenso dürfen sich Skandale wie der WOBA-Verkauf in Dresden nicht wiederholen.
Die – auch von uns – formulierte Kritik an der Politik der Linkspartei.PDS im Berliner Senat ist in dem Beschluss des Parteitages der WASG mit großer Deutlichkeit bestätigt worden. Das begrüßen wir sehr. Eine ähnlich gelagerte Kritik war insbesondere von Oskar Lafontaine bereits im Vorfeld mehrfach geäußert worden. Er hat sich zudem deutlich für eine klare Absage an jegliche Privatisierungspolitik ausgesprochen.
Wir vertreten außerdem die Position, dass konkurrierende Wahlantritte kein Weg sind, ein stärkeres linkes Profil der neuen Partei zu erreichen, sondern eher das Gegenteil bewirken.
Wir können gut nachvollziehen, dass es über die Frage, mit welchen Maßnahmen konkurrierende Wahlantritte verhindert werden können und sollten, unterschiedliche Auffassungen gibt.
Aber ungeachtet dessen appellieren wir an alle, die wie wir eine starke antikapitalistische Linke in diesem Land erreichen wollen, das Projekt nicht aufgrund von Differenzen in dieser einen Frage aufzugeben. Dazu gibt es keinen Grund.
Wir bitten alle WASG-Mitglieder, die den in unserem Aufruf formulierten Positionen nahe stehen, sich weiterhin aktiv einzubringen und mit uns gemeinsam für eine konsequente linke Positionierung der neuen Partei zu ringen. Die Bedingungen dafür haben sich durch den Beschluss auf dem WASG-Parteitag nicht verschlechtert. Lasst uns gemeinsam für eine antikapitalistische Linke in der Bundesrepublik kämpfen.
Solidarische Grüße,
Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Johanna Scheringer-Wright, Volker Külow, Barbara Borchardt, Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Antje Brose, Frederico Elwing, Birgit Schwebs, Klaus Bartl und Dietmar Pellmann
Siehe auch: www.antikapitalistische-linke.de
Zur Resonanz auf den vor kurzem veröffentlichten Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, Nele Hirsch, Mitglied des Bundestages, und Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments:
Vor drei Tagen haben wir gemeinsam mit 17 weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landtagen den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ausgesprochen positive und breite Resonanz sowohl aus der Linkspartei als auch der WASG, die wir bis heute erfahren haben, hat uns in der Ansicht bestärkt, dass die formulierten Thesen in ihrer Grundrichtung eine einigende Basis für den Parteibildungsprozess und die strategisch-programmatische Orientierung der neuen Partei der Linken sein können.
Wir haben in dieser kurzen Zeit weit über 100 zusätzliche Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen. Prominente Mitglieder aus beiden Parteien sind als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unseres Aufrufes hinzugekommen. Zu nennen sind hier insbesondere Sabine Lösing, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG, Thies Gleiss vom WASG-Bundesvorstand, die LandessprecherInnen der WASG aus Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann, sowie weitere Mitglieder aus Landesvorständen und Landtagen beider Parteien.
Dieser positive Anfang ermutigt uns, darum zu kämpfen, dass der Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer noch erheblich größer wird. Gemeinsam wollen wir darum ringen, dass das eingeforderte antikapitalistische Profil und die genannten Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm der neuen Linken verankert werden und die Strategie und Alltagspolitik der neuen Partei prägen.
Die vollständige UnterzeichnerInnenliste sowie den Volltext des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ finden Sie aufhttps://akl.minuskel.de
Berlin / Brüssel, 31. März 2006
