Neue Töne: Diskussionen über Rot-Rot
Am Samstag, den 22. Oktober findet in Bremen der 19. Landesparteitag der LINKEN statt. Die Debatte im Haushaltsnotlageland wird bestimmt von parlamentaristischen Strategieerwägungen.
Von Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstands der Bremer LINKEN
Bremen bleibt Rekordmeister – zumindest bei der Kinderarmut. Bremerhaven führt bundesweit die Erwerbslosenstatistik an. Nirgends ist die Schere zwischen Arm und Reich größer als im kleinsten Bundesland. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei fast 30.000 Euro; genau wie in Griechenland. Auch die Politik des Rot-Grünen Senats erinnert an Südeuropa: Der Schuldendienst hat Priorität und ist als „Schuldenbremse“ in die Verfassung eingetragen. Der einzige Gestaltungsspielraum scheint zu sein, zu entscheiden, wo man das fehlende Geld kürzt. Das „Ob“ scheint keine Frage mehr zu sein.
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